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Vertragsübernahme


15.07.2005 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich hab da mal eine Frage,
ich hatte/habe einen Vertrag mit einer festen Laufzeit von 5 Jahren. Es geht um 6 Standorte, teilweise laufen die Verträge noch 19 Monate z.T. noch 9 Monate. Jetzt hat die Firma ihre Standorte verkauft ohne mir zu kündigen. Muss der neue Inhaber die Verträge automatisch übernehmen?? oder sind die "automatisch" gekündigt. Denn der neue Inhaber will meine Leistung nicht mehr in Anpruch nehmen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier könnten ggfs. die Vorschriften des Betriebsüberganges nach § 613a BGB eingreifen, wonach der Übernehmer in alle Rechte und Pflichten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses übernehmen muss.

Voraussetzung ist aber, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt; auf reine Dienstverträge findet diese Vorschrift keine Anwendung (BAG 8 AZR 59/02 vom 13.02.2003).

Sie sollten daher Ihren Vertrag - da es auf den Wortlaut und die inhaltliche Gestaltung (NICHT AUF DIE BEZEICHNUNG) ankommt - genaustens überprüfen lassen, ob nicht ein Arbeitsverhältnis (vielleicht auch über die Regeln der Scheinselbständigkeit) gegeben ist.


Ggfs. hilft Ihnen ansonsten § 25 HGB weiter, wonach jemand, der eine Firma übernimmt, u.U. auch die laufenden Verbindlichkeiten, also auch aus Ihrem Vertrag, übernehmen kann.


Das alles kann hier nicht überprüft werden, wobei ich auf den Button "Hilfe" hinweise: Das Forum kann die individuelle Beratung nicht immer ersetzen, sondern Ihnen aufzeigen, ob sich der Gang zum RA lohnt.

In Ihrem Fall kann man das nur bejahen. Es besteht hier die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Inhaber in den laufenden Vertrag eintritt, wobei es aber genauster Prüfung der Unterlagen bedarf.


Alle Vorschriften sind über den entsprechenden Link unserer homepage nachzulesen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 08:48

Vielen Dank für die schnelle Antwort, Sorry dass ich es nicht genauer geschildert habe. Es handelt sich um eine Dienstleistung, genauer gesagt um einen Automatenvertrag der über die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen wurde. Die 5 Jahre sind noch nicht um, deshalb die unterschiedlichen Laufzeiten von 9 Monaten bis zu 19 Monaten.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 08:56

Nachdem ich Ihre Adresse gesehen hatte (ist den teilnehmenden RAe erst NACH Beantwortung möglich, hatte ich mir das schon gedacht.

Die Ausführungen zu § 613a BGB können Sie also vergessen. Weiterhelfen wird Ihnen nun § 25 HGB. Dabei kommt es aber auf weitere Einzelheiten der Betreibsübernahme an, die geklärt werden müssen.

Auch wenn es sicherlich mehr als den jetzigen Einsatz kosten wird; Sie sollten sofort einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Denn wenn die Voraussetzungen nach § 25 HGB gegeben sind (Firmenfortführung etc.) haben Sie wirklich gute Chancen.

Viel Glück

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