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Vertragsübernahme


06.04.2006 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu einer Vertragsübernahme eines Telefonanschlusses.

Ich bin zum 01.06.2005 in meine jetzige Wohnung eingezogen und habe den Telefonanschluss von meinem Vormieter übernommen.
Die Telekommunikationsgesellschaft bei der dieser Vertrag lief hat damals zur Vertragsübernahme eine Einverständniserklärung von uns beiden verlangt.

Diese Einverständniserklärung wurde wie folgt verfasst und sowohl von mir als auch von meinem Vormieter unterzeichnet:


Anschrift der Telekommunikationsgesellschaft
----------
----------

Meine eigene Anschrift
----------
----------


Datum: 29.05.2005


Betreff: Vertragsübernahme
Vertragsnummer: ----------


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die beiden Unterzeichner erklären sich hiermit einverstanden, dass Frau -------- den seit dem 27.05.2004 unter oben genannter Vertragsnummer bestehenden Vertrag zwischen Herrn ----------- und der -------- Telekommunikationsgesellschat ab dem 01.06.2005 übernimmt.

Die vorliegenden Kundendateien sollen bei ---- entsprechend ausgetauscht werden.
Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten gehen zu Lasten von Herrn ---------.

Ab dem 01.06.2006 ist Frau -------- neue Vertragspartnerin. Wir möchten Sie bitten die bestehenden Vertragsdaten wie folgt zu ändern:

Meine Anschrift
---------------
---------------



Meine Unterschrift Unterschrift des Vormieters


Diese Einverständniserklärung wurde (leider von mir erst am 09.06.2006) an die Telekommunikationsgesellschaft gefaxt.

Der Vertrag wurde von der Telekommunikationsgesellschaft geändert und lief ab 21.06.2005 auf meinen Namen. Die Telekommunikationsgesellschaft hat die Kosten für den bestehenden Anschluss dem Vormieter und mir anteilig berechnet.Er hat die Kosten bis 21.06.2005 noch getragen und ich ab dem 21.06.2005.

Nun meldet sich der Vormieter fast ein Jahr (!!!) später bei mir und möchte dass ich ihm den Betrag überweise den ihm die Telekommunikationsgesellschaft vom 01.06.2005 bis 21.06.2005 berechnet hat. Er ist der Meinung dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, dass ich die Kosten für den Telefonanschluss ab dem 01.06.2005 übernehme.
Schriftlich wurde aber nur die oben stehende Einverständniserklärung unterzeichnet in der sich beide Seiten dazu bereit erklären dass der Anschluss ab dem 01.06.2005 übernommen werden kann. Leider war dies aber von meiner Seite aus und von Seiten der Telekommunikationsgesellschaft aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Der Vormieter hatte mir damals sehr spät Bescheid gegeben wann er auszieht.

Nachdem der Anschluss erst ab 21.06.2005 auf meinen Namen lief habe ich diesen selbstverständlich auch erst ab diesem Zeitpunkt genutzt. Auf der Rechnung die der Vormieter erhalten hat sind keine Telefonkosten sondern lediglich die Anschlussgrundkosten abgerechnet. Der Internetanschluss konnte meinerseits ohnehin nicht genutzt werden, da ich die Zugangsdaten damals erst zum 21.06.2005 erhalten habe.

Ich bin eigentlich der Meinung es wäre alles korrekt abgewickelt worden.

Wie ist das rechtlich? Muss ich dem Vormieter den Betrag den wirklich überweisen weil ich mich dazu bereit erklärt habe ab 01.06.2005 den Vetrag zu übernehmen oder besteht hierzu keine Veranlassung?

Da der Streitwert eigentlich sehr gering ist kann ich leider nur 15 EUR ansetzen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in der Vereinbarung mit dem Vormieter haben Sie eine Übernahme ab dem 01.06. vereinbart. Soweit der Vormieter für die Zeit nach dem 01.06. daher von der Telekom noch mit Kosten belastet wird (weil die Vertragsübernahme im Verhältnis zur Telekom erst später erfolgte), sind Sie Ihrem Vormieter daher aus dieser zwischen Ihnen beiden getroffenen Vereinbarung zum Ersatz verpflichtet. Sie müßten daher die noch Ihrem Vormieter anteilig berechneten Grundgebühren erstatten.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihr Vormieter die Nutzung des Telefonanschlusses durch Sie ab dem 01.06. vertragswidrig verhindert hat, was Sie selbst allerdings schon nicht schreiben. Dass Sie den Anschluss in der Übergangszeit tatsächlich nicht genutzt haben ist insoweit ohne Belang.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2006 | 16:52

Sehr geehrter Herr Meisen,

vielen Dank erstmal für die Antwort. Eine kurze Rückfrage hätte ich noch:

Bei dem genannten Schreiben handelt es sich eigentlich nicht um eine Vereinbarung zwischen dem Vormieter und mir sondern um ein Fax das an die Telekommunikationsgesellschaft gerichtet war (das wir beide unterzeichnet haben) und in dem wir uns beide dazu bereit erklärt haben dass der Vertrag von mir zum 01.06.2005 übernommen werden kann.

Der Empfänger des Faxes ist die Telekommunikationsgesellschaft die diese Einverständniserklärung verlangt hat. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vormieter und mir existiert (abgesehen von dem oben genannten Schreiben) nicht.

Muss ich die Kosten denn trotzdem tragen, obwohl der Vertrag zum 01.06.2005 garnicht umgeschrieben werden konnte?

Das hiesse doch dann, dass ich die Kosten auch für den Fall tragen müsste dass zwischen mir und der Telekommunikationsgesellschaft nach Absenden des Faxes kein Vetrag zustande gekommen wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 17:45

Diesem Fax an die Telekom liegt aber doch eine gleichlautende Absprache zwischen Ihnen und dem Vormieter zugrunde, dass Sie den Anschluß entsprechend übernehmen sollen. Dass hierüber nicht nochmals ein entsprechendes Schriftstück gefertigt wurde, ist insoweit unbeachtlich.

Ich bedauere, Ihnen hier keine bessere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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