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Vertragsstrafen


20.06.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir als SMS Chat Agentur haben bis vor kurzem mit einem Chatbetreiber zusammen gearbeitet, dieser hat uns nun eine Endabrechung zukommen lassen in dieser sich ein hohes Maß an Vetragsstrafen befinden.

Die Strafen wurde ausgesprochen für z. B. Mangelnde Datenübernahme der Kundendaten, oder verspätetes Antreten von Schichten der für uns freiberuflich arbeitenden Moderatoren. In Einzelfällen, wurde so extrem nach Verstössen gesucht, dass es zu keiner Auszahlung mehr kommt.

Die Vetragsstrafen sind im Vertrag vereinbart. Ein tatsächlicher Schaden ist nicht entstanden, es ist auch unmöglich einen Schaden und dessen Höhe nachzuweisen. Auch für die nachbearbeitung von nicht gepflegten Profilen, kann kein Schaden nachgewiesen werden, da diese unentgeldlich von anderen Mitarbeiter nachgetragen werden mussten.

Der Anteil an nun geforderten Vetragsstrafen beläuft sich zum Teil auf über 70% des Rechungswertes, die natürlich in die eigene Tasche des Betreibers fließen. Ist dies so zulässig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Vertragsstrafen ein gesetzlich zugelassenes Mittel (§§ 339 ff. BGB). Vor allem zwischen Unternehmen - wie in Ihrem Fall - können solche (selbst hohe) Vertragsstrafen relativ problemlos, z.B. in den AGB´s, vereinbart werden. Der Schutz der §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle) entfällt hier praktisch fast ganz. Dies zeigt übrigens, wie wichtig eine vorherige Vertragskontrolle ist, gerade wenn im Vertrag von Vertragsstrafen die Rede ist.

Die Vertragsstrafe hat i.Ü. nichts mit einem evtl. entstandenen oder nicht entstandenen Schaden zu tun (allerdingsb berücksichtigen dies einige Gerichte bei der Höhe der Vertragsstrafe). Sie entsteht unabhängig von Schadensersatzansprüchen und dient sowohl als Druckmittel für den Schuldner, seine vertraglichen Verpflichtungen gehörig zu erfüllen, als auch als pauschalierter Schadensersatz, d.h. der Gläubiger muss dann den Schaden nicht mehr nachweisen.

Es kommen in Ihrem Fall wahrscheinlich die zwei typischen Ansatzpunkte gegen eine Vertragsstraferegelung unter Unternehmern in Betracht:

1. Zwar haben Sie im Bereich der Vertragsstrafen die Beweislast für eine gehörige Erfüllung Ihrer Verpflichtungen (§ 345 BGB), was allerdings dann nicht gilt, wenn Ihr Gegner Ihre Leistung bereits als Erfüllung angenommen hat (§ 363 BGB). Dann hat er die Beweislast. Es dürfte für Ihren Gegner schwierig sein, nachzuweisen, dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, wenn er vorher keine Mängelrügen o.ä. erklärt hat. Das erschüttert dann natürlich auch den Anspruch auf die Vertragsstrafe. Daneben kann man in diesem Zusammenhang die Frage aufwerfen, ob die Regelung der Vertragsstrafe überhaupt einschlägig ist. In meiner Praxis kam es nicht selten vor, dass Vertragsstraferegelungen schlicht nicht "passten", weil Sie zu differenziert gewählt wurden.

2. Die Höhe der Vertragsstrafe in Ihrem Fall muss nicht, kann aber, unzulässig sein, insbesondere ist hier auf § 343 BGB zu verweisen, nach dem eine zu hohe Vertragsstrafe auf Antrag durch den Richter auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden kann. In Ihrem Fall kann ich allerdings dazu nichts Konkretes sagen, weil es dabei auf viele Faktoren (Höhe des tatsächlichen Schadens, Schwere des Verstoßes, Verschulden, wirtschaftliche Lage des Schuldners, Höhe der Vertragsstrafe vs. Höhe des Leistungsinteresses usw. usf.) ankommt. Bei wichtigen Interessen des Gläubigers kann eine Vertragsstrafe sogar über ein Vielfaches des eigentlichen Leistungswertes vereinbart werden.

Ich rate Ihnen Folgendes: Lassen Sie den Vertrag und die Endabrechnung von einem Rechtsanwalt überprüfen. Sie werden dann sehr schnell absehen können, ob sich ein weiteres Vorgehen lohnt (was erhebliche weitere Kosten sparen würde). Versuchen Sie in Zukunft, Ihre AGB´s oder überhaupt Vertragsvorstellungen (die natürlich vorher durchgeprüft sein sollten) durchzusetzen oder prüfen Sie jedenfalls genau den Vertrag. Dies klingt zugegebenermaßen banal, ist aber die beste "Rechtsschutzversicherung" der Welt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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