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Vertragsstrafe von Wettbewerbszentrale


01.06.2007 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Wir verkaufen u. a. bei Ebay. Im Januar erhielten wir eine Abmahnung, da Naen und Anschrift, Handelsregisternr. etc. nich auf der Verkaufsseite angegeben war. Wir zahlten die Gebühr von knapp 200 Euro und unterschrieben eine Unterlassungserklärung, in der für Wiederholungsfälle 3.000 Euro Strafe angedroht wurden. Heute erhielten wir eine Zahlungsaufforderung von diesen 3.000 Euro, da nicht auf Widerrufs und Rückgebrecht hingewiesen wurde. Es stimmt, dass wir nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen haben, da wr annahmen, es reicht ein Hinweis in der Rechnung, die mit der Ware geschickt wird. Unseren Fehler sehen wir schon ein, aber was können wir gegen die Höhe von 3.000 Euro machen, ist das nicht sittenwirdrig.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sie sollten die Abmahnung, die von Ihnen abgegebene strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, das neuerliche Anspruchsschreiben (in dem EUR 3.000,00 von Ihnen verlangt werden) und Ihr erneut beanstandetes Angebot umgehend anwaltlich prüfen lassen. Ihre Angaben sind nicht geeignet, eine abschließende Prüfung zu gewährleisten.

Generell gilt jedoch:

Soweit Sie von einem Mitbewerber berechtigt abgemahnt wurden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben und nunmehr gegen die übernommene Unterlassungspflicht verstoßen haben, ist die übernommene Vertragsstrafe verwirkt und muss bezahlt werden. Nach Ihren Angaben haben Sie eine wirksame Vertragsstrafenverpflichtung übernommen und dennoch hiergegen verstoßen. Daher wären Sie dem Grunde nach zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet.

Aber bitte noch mal: diese rechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall abhängig und kann in Ihrem Fall auch anders ausfallen. Hier kommen Sie an einer genaueren Prüfung nicht vorbei. Denn die Frage, ob die übernommene Vertragsstrafe unangemessen hoch ist, ob überhaupt ein wirksames Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde und ob ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist, sind von dem genauen Wortlaut der Verpflichtung abhängig.

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie - soweit Sie gegen eine wirksam übernommene Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben - Gefahr laufen,

1.) eine erneute strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe abgeben zu müssen
2.) dass eine einstweilige Verfügung bzw. eine Unterlassungsklage gegen Sie eingereicht wird, die auch zum Erfolg führen.

Sie haben nämlich durch den erneuten Verstoß zum Ausdruck gebracht, dass die bisherige Vertragsstrafe nicht ausgereicht hat, um eine Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen (die Wiederholungsgefahr ist Voraussetzung für die Einleitung gerichtlicher Schritte). Sie müssen daher umgehend tätig werden und die Wiederholungsgefahr ausräumen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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