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Vertragsstrafe


23.02.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
ich habe folgendes Problem: Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben und danach ein besseres Angebot bekommen. Im Vertrag steht folgende Klausel: "Im Falle der schuldhaften Nichaufnahme der Arbeit oder der Vertragsbruchs oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgebder einer Vertragstsrafe in Höhe von 3 Montasvergütungne zu zahlen"

Ich würde nun aus Ehrlichkeit den Arbeitgeber vorher informieren und versuchen einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen (im Vertrag steht die übliche Probezeitkündigungfrist von 2 Wochen)
Oder ich würde gleich am ersten Tag meine Kündigung einreichen.

Welchen Weg soll ich am besten gehen um ehrlich zu bleiben und um gleichzeitig die Vertragsstrafe zu vermeiden?


Danke
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Eine vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarung, bei Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts zahlen zu müssen, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 307 Abs.1 S.1 BGB), wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig mit einer entsprechend kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006, Az. 1 Sa 59/06).

Somit bliebe dem Arbeitgeber nur ein konkreter Schadenersatzanspruch (welcher regelmäßig schwer zu begründen ist).

Mit diesem Argument können Sie den Arbeitgeber informieren und af eine Einigung drängen. Wenn er frühzeitig informiert ist, bleibt für einen Schaden regelmäßig nur ein ganz geringer Raum.

Darüber hinaus wäre eine Kündigung vor Arbeitsantritt grundsätzlich möglich. Sehen Sie in den Vertrag, ob diese ausgeschlossen ist, sonst kündigen Sie zusätzlich sofort.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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