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Vertragsrücktrittt möglich bei unfachgemäßer Werbung?

| 28.11.2010 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bin seit Jahren Kunde von Bertelsmann und InmediaOne. Am 07.06.2010 kam die Außenvertreterin (telefonisch angekündigt) von Inmedia One zu uns (meine Mutter war anwesend) und stellte das 39bändige Werk "Märchen, Sagen und Legenden" vor. Sie sprach über die Verbindung von alten und neuen Märchen, sowie übder die Zusammenstellung und Auswahl rund um die Welt. Weiter sagte sie, das die Werke alle von sechs verschiedenen Künstlern illustriert sind und zwar so wie man es kennt aus klassischen Märchenbüchern / Kinderbüchern. Im Klappbroschur konnte ich mir die aufmachen der Bände ansehen und es waren auch wirklich schöne "klassische" Illustrationen abgebildet. Ich habe den Vertrag (Ratenbasis)dann auf Grund der Schilderungen und der Klappbbroschur unterschrieben.
Lieferung war dann um den 15.10.2010. Ich schaute mir nur ein paar Bände an, da ich am 18.10.2010 für 14 Tage in den Urlaub gefahren bin.
Am 01.11.2011 war ich wieder da und nahm mir den ganzen Tag dann Zeit alle Bände durchzugehen. Von den 39 Bänden waren 10 mit abstrakter Kunst versehen, 7 weiter grenzwertig (Kollagen). Das hat mir nicht gefallen, so wurde es mir nicht geschildert. Ich habe mich darauf hin telefonisch mit der Vertreterin auseinandergesetzt die mich dann weiter an InmediaOne geleitet hat. Schnell kam auch der Rückruf und die Bitte alles schriftlich einzureichen.
Die Vertreterin war dann am 25.11.2010 bei mir und hat mir im Gegenzug der 39 Bände vom Verlag zwei Faksimile angeboten die mir aber nicht zusagten und preislich auch noch höher lagen. Ich machte den Vorschlag, dass ich man die bis jetzt geleisteten Raten mit andren Werken die ich von InmediaOne bezogen habe verrechnen könne.
Die Vertreterin die selbst das 39bändige Werk hat, hat auf Grund meines Anrufes selbst nochmal die Bücher angeschaut und mir gegenüber zugegeben, dass sie selbst nicht wusste, dass abstrakte Bilder darunter sind. (Hier würde also Aussage gegen Aussage stehen). InmediaOne, hat also, so könnte man es sagen, seine Außendiesntmitarbeiter auch nicht richtig über das Werk informiert.
Am 27.11.2010 bekam ich dann ein Schreiben von InmediaOne, indem als letzter Satz steht: "Die Tatsache, dass Ihnen verschiedene Bilder nicht gefallen, stellt keinen Mangel der gelieferten Ware dar". Somit wurde mein Ersuchen also abgelehnt.
Ich habe dann mich bei InmediaOne auf der Homepage eingeklinkt und nachgeschaut, wie dort das Werk beschrieben wird. Es wird nur auf den schriftlichen Inhalt dort eingegangen und die Illustrationen nicht erwähnt. Die zwei Fotos die dort abgebildet sind, zeigen wiederum nur die "klassischen" Bilder, keine abstrackten.
Meine Frage ist nun, kann ich mein Recht geltend machen um aus den Vertrag rauszukommen, da ja die Ware nicht eindeutig der Schilderungenen der Vertreterin, der Klappbroschur und der Hompage entsprechen? Denn wenn ich von Anfang an gewusst hätte, dass eben soviele abstrakte Bilder im Gesamtwerk vorkommen, hätte ich nie den Vertrag unterschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider sehe ich in Ihrem Fall nur begrenzt Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen.

Grundsätzlich wäre es in Ihrem Fall günstiger gewesen, von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen. Eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt, ist die hier maßgebliche Frist jedoch abgelaufen.

Da Sie insoweit an den Vertrag gebunden sind, sind Sie zunächst leider an den geschlossenen Vertrag gebunden. Geltend machen können Sie dann nur noch die kaufrechtlichen Mängelrechte, §§ 437 ff. BGB.

Das primäres Recht wäre im Regelfall die Nacherfüllung. Diese ist in Ihrem Fall natürlich nicht möglich – die Illustrationen in den Bänden können nicht ausgetauscht werden.

Entsprechend könnten Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen sollten.

Voraussetzung ist zunächst, dass die Ware – also die Bände – mangelhaft sind. Eine Mangelhaftigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die gelieferte Sache nicht diejenige Beschaffenheit hat, die vertraglich vereinbart wurde. Ein solcher Mangel könnte in Ihrem Fall vorliegen, wenn und soweit Sie mit der Vertreterin eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Illustrationen getroffen haben. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn Sie zu verstehen gegeben haben, dass Sie die Bände nur erwerben wollen, wenn A L L E Illustrationen klassischen Märchen- und Sagenillustrationen entsprechen und die Vertreterin Ihnen dies zugesichert hat.

Ob das Verkaufsgespräch eine solche Beschaffenheitsvereinbarung enthielt, hängt von dessen genauem Verlauf und ggf. dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen ab. Insoweit kann ich Ihnen im Rahmen dieser Plattform leider keine abschließende Beurteilung geben, da ich von diesen Umständen keine Kenntnis habe.

Überdies müssten Sie den Inhalt einer solchen besonderen Beschaffenheitsvereinbarung beweisen. Hier steht Ihnen allerdings der Beweisantritt durch Zeugnis Ihrer Mutter offen. Dabei gilt, dass es keine allgemeine Lebenserfahrung gibt, nach der Zeugen zugunsten Ihrer Verwandten lügen. Entsprechend wäre ein Zeugnis Ihrer Mutter auch von praktischem Nutzen.

Somit könnte – in Abhängigkeit von den getroffenen Vereinbarungen – ein Rücktrittsrecht zu Ihren Gunsten bestehen. Dieses müssten Sie durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Folge des Rücktritts wäre die Rückabwicklung des Vertrags – Sie erhielten Ihr Geld zurück und der Verkäufer die Bücher (ggf. kommt der gegenseitige Ausgleich von Nutzungen o.ä. in Betracht). Dass das Ihnen vorgelegte Prospekt ausschließlich klassische Illustrationen zeigte, dürfte wenig Rückschlüsse auf die getroffenen Vereinbarungen zulassen. Die mit Ihrem Vertragsschluss nicht in Zusammenhang stehenden Offerten im Internet sind insoweit ganz ohne Bedeutung.

Daneben könnte auch eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistige Täuschung über die Art der Illustrationen in Betracht kommen, § 123 BGB. Das würde jedoch voraussetzen, dass die Vertreterin Sie bewusst täuschen und so zum Vertragsschluss bewegen wollte. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Überdies müssten Sie die Täuschung im Streitfalle beweisen. Dass Ihnen dies gelingen könnte, ist auf der Grundlage Ihrer hiesigen Schilderungen nicht ersichtlich. Bei der Beurteilung einer Täuschung könnte der Aufmachung des Prospekts bzw. der Internetpräsentation indizielle Bedeutung zu zukommen. Allerdings ist diese meines Erachtens nicht überzubewerten. Denn es handelt sich gerade um ein Buch, dessen Inhalt Märchen und Sagen klassischer und moderner Art sind. Das dieser „Zwiespalt" auch in der Illustration aufgegriffen wird, ist insoweit nicht völlig überraschend.

Ich sehe daher für eine relevante Täuschung – auch im Hinblick auf die Beweislast – keine hinreichenden Ansatzpunkte.

Sie können daher versuchen, sich auf eine geschlossene Beschaffenheitsvereinbarung zu berufen und deswegen gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt erklären. Es ist jedoch fraglich, ob sich dieser hierauf einlassen wird. In einem zweiten Schritt – oder auch in einem ersten wenn Sie die Ernsthaftigkeit Ihres Rücktrittsverlangens unterstreichen wollen – könnten Sie versuchen, Ihr Begehren außergerichtlich durch einen Rechtsanwalt durchsetzen zu lassen. Sie könnten dieses Rücktrittsverlangen und die damit für beide Seiten verbundene Rechtsunsicherheit zum Anlass nehmen, eine gütliche Aufhebungsvereinbarung mit dem Verkäufer zu treffen.

Als letztes Mittel kämen gerichtliche Schritte in Betracht. Ob Sie hier erfolgreich wären, lässt sich zu dieser Zeit nicht zuverlässig prognostizieren. Im Hinblick auf die Beweissituation und den immer mit Risiken behafteten Zeugenbeweis ist aber davon auszugehen, dass hier ein nicht unerhebliches Risiko besteht.

Es tut mit leid, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können und hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 28.11.2010 | 17:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.11.2010 4,8/5,0
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