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Vertragsrücktritt wegen Corona-Pandemie

| 27. Juni 2020 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:53

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Dezember 2018 habe ich (Einzelunternehmer) ein Ultraschallgerät von Firma X für mein Institut erworben. Ich erhielt eine Rechnung und einen 0%-Finanzierungsplan auf 3,5 Jahre. Gleichzeitig ist das Gerät durch einen Code gesperrt, den ich immer am Ende eines Quartals erhalte, um das Gerät wieder freizuschalten und arbeiten zu können. Selbstverständlich nur dann, wenn die Raten vollständig für das vergangene Quartal bezahlt wurden.

Aufgrund der Coronapandemie kann ich seit März die monatlichen Raten i. H. v. je 1.250 Euro nicht mehr leisten. Am 18. März musste ich meinen Laden komplett schließen und darf erst wieder seit dem 11. Mai arbeiten. Durch die Soforthilfe habe ich 2000 Euro an Firma X überwiesen, dennoch sind Raten offen.

Seit Wiedereröffnung meines Studios bleiben die Kunden aus und das Telefon steht still. Durch ein paar Maniküren und Kosmetikbehandlungen kann ich meine restlichen Fixkosten wie Ladenmiete, Versicherungen, etc. bezahlen, aber die Rate für das Gerät ist für mich nicht mehr zu stemmen und ich stehe kurz vor der Schließung meines Ladens, weil die Kunden ausbleiben. Ferner ist das Gerät seit April gesperrt, aufgrund der Vereinbarung zwischen Firma X und mir.

Dass die Kunden ausbleiben und ich extreme Umsatzeinbußen habe, habe ich Firma X bereits des Öfteren mitgeteilt. Ich könnte dies auch belegen. Dennoch besteht Firma X auf die Zahlung und zögert eine Lösung unnötig in die Länge. Lediglich der Tausch von dem Ultraschallgerät in einen Haarentfernungslaser wurde mir angeboten. Bei einer evtl. Rücknahme wurde mir mit einer zusätzlichen Schadensersatzzahlung gedroht, die ich aber im Leben nicht leisten könnte.

In den AGB‘s von Firma X heißt es unter Punkt 4 nur:
‚Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Alma nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.‘

Es ist in keinem Punkt ein Schadensersatzanspruch der Firma X aufgeführt, sowie kein Absatz zur höheren Gewalt. (Evtl. sind diese in anderen Gesetzen geregelt, wie z. B. dem BGB?)

Habe ich die Möglichkeit, aufgrund der Coronapandemie vom Vertrag zurückzutreten und bin ich verpflichtet, an Firma X Schadensersatz zu bezahlen?

Falls die Möglichkeit des Rücktritts besteht, welche Frist ist hier einzuhalten und auf welches Gesetz kann ich mich berufen?

Oder liegt es weiterhin im Ermessen der Firma X, das Gerät zurückzunehmen?

Ich danke Ihnen bereits im Voraus für Ihre Bemühungen!

27. Juni 2020 | 23:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Ein Rücktrittsrecht des Käufers würde eine Pflichtverletzung des Verkäufers voraussetzen. Dies liegt nach ihren Angaben nicht vor.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Käufers weil die Verwendung des Kaufgegenstands nicht möglich ist gibt es nicht.

In diesem Fall kommt nur noch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht:


„§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung."


Dabei muß betont werden, daß die Möglichkeit der Wirtschaftlichkeit einer Vertragsleistung normalerweise in den Risikobereich der jeweiligen Vertragspartei fällt.


Die Regelung findet jedoch bei Fällen ihre Anwendung wo der Risikobereich einer Partei deutlich überschritten wird.
Dies könnte man hier vertreten, jedoch gibt es von der Rechtsprechung noch keine Urteile für die gegenwärtige Situation.


Rechtsfolge bei einer Störung der Geschäftsgrundlage wäre zunächst eine Vertragsanpassung. Eine Verschiebung der Ratenzahlungen wäre z.B. denkbar.

Eine Vertragsauflösung ist erst dann zulässig, wenn das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist.

Es wäre also daran zu denken, ob Sie mit der Firma – unter Hinweis auf die Störung der Geschäftsgrundlage – einen Aufhebungsvertrag vereinbaren.

Die Konditionen einer solchen Vertragsaufhebung wäre dann Verhandlungssache.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27. Juni 2020 | 23:34

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Könnte man das Angebot der Firma, mir das Ultraschallgerät gegen einen Haarentfernungslaser auszutauschen, bereits als Vertragsanpassung werten?

Herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Juni 2020 | 23:53


Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Als eine Anpassung würde ich eher die Stundung bzw. Aussetzung der Ratenzahlung werten. Der Austausch des Vertragsgegenstands ist sicherlich eine recht weitgehende Vertragsänderung.

Darauf sollten Sie wohl nur eingehen, wenn dieser Austausch Sinn macht, z.B. wegen einem niedrigeren Kaufpreis o.ä.

Ansonsten wäre es sicherlich sinnvoll weiterhin auf eine Vertragsaufhebung zu dringen, ein Käufer der die weiteren Raten nicht bezahlen kann nützt der Firma letztlich auch nichts.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 29. Juni 2020 | 06:33

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