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Vertragsrücktritt


| 09.08.2005 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 16.06.2005 habe ich einen Auftrag über eine Kellersanierung (Feuchtigkeitsschäden) an die Fa. Terraflex in Koblenz schriftlich erteilt.
Das Angebot vom 05.06.05 belief sich auf 5900 €.
Am 19.07.2005 habe ich den Auftrag schriftlich mit der Begründung zurückgenommen, dass ich die Ausführung nicht wünsche, weil ich mich entschlossen habe, doch nicht soviel Geld für eine Kellersanierung auszugeben.
Nun schickt mir die Firma eine Rechnung über 20 % Abstand wegen Vertragsrücktritt, also über 1180 €.
Im Angebot standen keine weiteren Vertragsbedingungen für diesen Fall und so bin ich mir nicht sicher, wieviel Prozent mir die Firma als Abstand berechnen darf.
Vielleicht gibt es bestimmte Vorgaben in diesem Fall, wenn von einem Werksvertrag zurückgetreten wird.
Vielen Dank für die Beantwortung im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sei vorausgeschickt, dass Sie ein Rücktrittsrecht gar nicht hatten, sofern dies in den Vertragsbedingungen oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht explizit eingeräumt wurde. Insofern können Sie von Glück sagen, dass die Firma sich darauf eingelassen hat. Sie könnte ebenso auf Vertragserfüllung bestehen oder aber Schadensersatz geltend machen.

Letzteres tut Sie hier strenggenommen auch, nämlich in Form eines pauschalierten Schadensersatzes. Hier kommt es jetzt maßgeblich darauf an, ob dem Auftrag allgemeine Geschäftsbdingungen zugrunde lagen. Dies sollten Sie zunächst abklären, wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass die Firma nicht mit AGB arbeitet.

Dann ist eine solche pauschalierende Schadensersatzregelung wirksam, wenn Sie gleichzeitig dem Kunden nicht die Möglichkeit abschneidet, einen tatsächlichen geringeren Schaden nachzuweisen. Von der Höhe her - also 20 % - ist die Forderung nicht zu beanstanden. Diese ist absolut üblich und von der Rechsprechung auch so bestätigt.

Nun müssen Sie abwägen, falls es wider Erwarten keine vertragliche Grundlage für die Forderung gibt. Dann können Sie sie zwar zurückweisen, weil Sie dann unbegründet ist. Sie laufen aber auf der anderen Seite Gefahr, dass die Firma dann von ihrem Recht Gebrauch macht, Ihren Schaden konkret zu berechnen. Dies kann natürlich günstig ausgehen, da sich der Schaden bis auf Null reduzieren kann; im alerschlechtesten denkbaren Fall kann der Schaden sich aber auch 100 % der Auftragssumme annähern.

Also: Bitte prüfen Sie zunächst nochmals gründlich Ihre Unterlagen. Für den Fall, dass der Forderung die Grundlage fehlt, kann ich Ihnen die dann zu treffende (wirtschaftliche) Entscheidung leider nicht abnehmen.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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Thomas J. Lauer
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