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Vertragsrücktritt, da DSL-Anbieter Leistung nicht erbringen konnte


01.03.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich hatte mit der Firma Sky-DSL einen Vertrag abgeschlossen: DSL via Satelit gegen monatliche Gebühren. Die Firma schickte mir kostenlos Hardware (eine Satelitenschüssel, eine PCI-Karte, Software).

Das Ganze funktionierte nicht, da die Hardware nicht mit meinem PC harmonierte (wie schließlich und endlich ein Mitarbeiter der Hotline zugab; man sei auch nicht in der Lage, mir für meinen (Standard!)-PC funktionierende Hardware zu liefern; man gab meinem Mainboard die Schuld...).
Ich bestand in vielen, vielen Telefonaten darauf:
- Ich trete vom Vertrag zurück.
- Alles ist zurückabzuwickeln.

Die Firma ließ sich drauf ein, allerdings sollte ich die Hardware auf meine Kosten zurücksenden. Ich sollte eine eMail bekommen mit Anschrift für die Hardware und eine Rückerstattung. Des lieben Friedens willen ging ich im letzten Telefonat im Sep 2005 auf den Kompromiß (Rücksendung auf meine Kosten) ein.


Als weder die eMail noch die Erstattung kam, habe ich erstmal entnervt aufgegeben.

Nun kam im Feb. eine Mahnung, da ich Hardware nicht zurückgeschickt habe, solle ich 89 € bezahlen.
Ich antwortete, dass mir weder Mail noch Erstattung zugingen und dass ich im Übrigen nun nicht mehr bereit sei, die Ware auf meine Kosten zurückzusenden (mein Vorschlag war nun: Abholung durch Sky oder unfreier Versand).
Nun schrieb Sky ruppig zurück:
- eine Mail verschickt zu haben (glaubwürdige Kopie einer eMail liegt tatsächlich bei, ich hab aber keine bekommen!)
- will mir Gezahltes erst am "Überprüf.zeitraum" erstatten (aus persönlichen Gründen hatte ich die Reklamation erst ca. 1,5 Monate nach Erhalt der Ware vorgenommen)
- ich soll auf meine Kosten die Hardware zurückschicken

Meine Frage nun:
Meines Erachtens hat der Händler alle Kosten zu tragen, da er seine Vertragsleistung nicht erfüllen konnte (mir konnte keine funktionierende Hardware geliefert werden).

Liege ich mit meiner Rechtsauffassung richtig oder hat der Händler recht, dass es sich um "Kulanz" bei der Rückabwicklung handele und wo im BGB ist das geregelt?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit dem DSL- Anbieter telefonisch einen Kompromiß - oder Vergleich - geschlossen. Sie können von dem Vertrag zurücktreten und senden auf Ihre Kosten hin die Hardware zurück.

Es ist daher auch unerheblich, was Sky oder Sie nun meinen. Die alten Vertragsverhältnisse sind durch den Vergleich aufgehoben.

Nun war eine Voraussetzung zur Erfüllung des Vergleiches, daß Sie die Email erhalten. Zwar behauptet der Anbieter diese verschickt zu haben, doch Sie haben sie nach eigenen Angaben nicht erhalten. Den Zugang der Email kann die Gegenseite sicher nicht beweisen.

Da die Email nunmehr vorliegt, sollten Sie die Hardware nun zurücksenden. Daher können Sie jetzt den Vergleich erfüllen. Die 89 EUR sollten Sie aber nicht zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 22:36

Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.
Das mit dem Vergleichsschluss sehe ich ein. Gleichwohl interessiert mich, wie die Situation v o r dem Kompromiss / Vergleich aussah: Handelte es sich um eine "Kulanz" des DSL-Anbieters oder war mein Ansinnen, den Vertrag aufzulösen (zu "wandeln" = Geld zurück) richtig, da der Anbieter seine Leistung nicht erbringen konnte?

Vielen Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 23:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie der Anbieter vor Vertragsabschluß über die Voraussetzungen (Betriebssystem,etc) aufgeklärt hat und Sie trotz allem den Vertrag abgeschlossen haben, dann hat der Anbieter alles getan, was wer konnte. Dann ist m.E. ein wirksamer Vertrag zustandegekommen.

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