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Vertragsrückabwicklung - Kann der Händler die Rückabwicklung vom Kauf eines neuen Wagens abhängig ma

01.03.2009 04:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
> seit ca. 21/2 Monate ist mein MBW X5 in der werkstatt, nach langes Hin und Her stellte man fest ,dass der Kabelbaum erneuert werden muß.Seit ca. 3 Wochen laufe ich hinterher, dass der Kaufvertrag rückabwickelt wird. Nun macht der Händler nach Absprache mit der BMW mehr oder weniger die Rückabwicklung abhängig vom Leasen eines neuen Farzeues, ob wohl er schon Korrespondenz mit mir geführt hat, was sie mir an gefahrenen KM vom Kaufpreis abziehen und was Sie bereit sind, vom Kaufpreis zurückzuerstatten(s. unten) .
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Hallo Hr. xxxxxx,

anbei die neue Berechnung mit der berücksichtigten Kapitalverzinsung in Höhe von 5% vom damaligen Einstandspreis von xxxxx,-€

Kaufpreis xxxxx,-€ x 5% p.a = xxxxx€ / 365 Tage = xxxxx€

Nutzungsdauer vom 18.09.2007 in 2007: 104 Tage

In 2008: 366 Tage

In 2009: 59 Tage (Ende der Nutzung wird auf 28.02.2009 festgesetzt)

Nutzungsdauer insgesamt: 529 Tage x xxxxx€ = xxxxx€ anrechenbare Verzinsung!

Berechnung der Km-Nutzung: xxxxx,-€ x 0,5 x 19 (km / 1000) = xxxxx€ abzgl. Zinsrückerst. xxxxx = xxxxx € Restzahlung.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx

xxxxx

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Kann der Händler überhaupt die Rückabwicklung vom Kauf eines neuen Wagens abhängig machen?
Dabei hat er auch bei der Anrechnung der gefahrenen Kilometer denAbrechnungswert 0,50% gelegt.Die zu erwartenden durchschnittlichen Gesamtfahrleistungen für Mittelklasse- und Oberklassefahrzeuge kann durchaus auch mit Gesamtfahrleistungen von 250.000-300.000 km gerechnet werden (OLG München, Urteil vom 16.12.1986 - 13 O 4562/86, abgedruckt in NJW 87, 3012; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01, abgedruckt in NJW 2003, 1950; Reinking m. w. N).Demzufolge sind bei einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km lediglich 0,33-0,4% der Bemessungsgrundlage pro gefahrene 1.000 km anzusetzen.

Berechnung der gefahrenen Kilometer:

Einstandspreis xxxxx,-€ x 0,33% x Laufleistung/1000 = xxxxx€
anstaat xxxxx€

Können Sie mir da helfen?
Herzliche Grüße
xxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Aufgrund ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Händler ein FInanzierungskaufvertrag für das Fahrzeug besteht.
Grunsätzlich stehen ihnen dann auch die Gewährleistungsrechte zu. Gemäß ihren Aussführungen ist auch die zweijährige Verjährungsfrist eingehalten, so dass sie gemäß §§ 437, 440, 323 dann vom Vertrag zurücktreten können, wenn der Schuldner keine angemessene Nachbesserung erbringen kann.
Genau dieser Punkt dürfte bei ihnen noch klärungsbedürftig sein. Sie dürfen grundsätzlich nicht sofort vom Vertrag zurücktreten und diesen komplett rückabwicklen, sondern der Schuldner hat das Recht den Mangel am Fahrzeug zu beheben und erst eine oder sogar mehrere Nachbesserungen zu versuchen.

Insoweit können Sie nur dann auf eine Rückabwicklung bestehen, wenn die Nachbesserung endgültig gescheitert ist oder beispielsweise vom Händler ausdrücklich verweigert wurde.

Insoweit dürfte es im momentanen Stadium ihrer Verhandlungen wohl eher noch keine Verpflichtung des Händlers zur Rückabwicklung geben.

Das Angebot des Händlers ist dennoch nur als unverbindliches Angebot zu werten und muss von Ihnen nicht akzeptiert werden. Sie sind nicht verpflichtet einen neuen Vertrag einzugehen. Der Händler kann lediglich darauf bestehen, den Kabelbaum auszutauschen um eine Rückabwicklung zu vermeiden.

Soweit zukünftig die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegeben wären, gehen sie richtigerweise von der "linearen Wertschwundberechnung" bezüglich ihrer Berechnung der Nutzungen aus. Bezüglich der Höhe der Bemessungsgrundlage stimme ich ihrer Argumentation zwar zu, doch zeigt sich beispielsweise in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10.02.06 Az. : I-22 U 149/05, dass auch bei einem gehobenen Fahrzeug die Gerichte durchaus einen Wert von sogar 0,67 % angenommen haben.
Insofern ist die Ansetzung von 0,5 % in einer ersten Einschätzung möglicherweise angemessen. Abzüge könnten dann in Betracht gezogen werden, wenn Sie aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges an einer Nutzung gehindert wären. Nur die Tatsache dass ein gehobeneres Fahrzeug vorliegt, berechtigt nicht zwingend zu einer niedrigeren Bemessungsgrundlage, siehe die abweichende Entscheidung des OLG Düsseldorf.


Ich empfehle ihnen daher abschliessend, ihren Vertragspartner schriftlich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufzufordern und erst nach nachweisbar gescheiterter Nachbesserung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Sie sind zwar nicht zur Eingehung eines neuen Vertrages verpflichtet, es steht ihnen aber natürlich frei mit ihrem Vertragspartner jederzeit einvernehmlich eine Änderung des Vertrages zu vereinbaren.

Auf eine Rückabwicklung bestehen können sie erst nach nachweisbar gescheiterter Nachbesserung.


Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.


Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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