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Vertragsrecht, fristlose Kündigung den Betreuungsvertrag

| 23.11.2010 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Der Sachverhalt
Mein Sohn ist 2 Jahre alt und geht zur Tagesmutter bzw. Tagesmutterverein sei Mai 2010. Die letzten zwei Monate ist er jede zweite Woche krank, mit Fiber, starkem Husten und Schnupfen. Die Räume, in den sich Kinder befinden, sind nicht unterkellert, so dass der Boden eisig kalt ist. Nach mehrmalige mündliche und die letzte schriftliche Aufforderung meinem Kind die Hausschuhe anzuziehen, hat es endlich geklappt, aber die andere Kinder, die ohne Hausschuhe sind und nur in ganz dünnen Söckchen rumlaufen , sind dann auch krank und dadurch wird mein Kind wieder angesteckt und ist danach wieder krank, so das er zu Hause bleiben muss.
Die Tagesmutter selbst hat immer Hausschuhe an und die Kinder nicht.
Ich habe den Vertrag mit Tagesmutter im September fristgemäß zum ende Dezember gekündigt, weil ich einen anderen Platz gefunden habe. Jetzt aber, wo mein Kind ständig krank ist, ich es nicht mehr ansehen kann, wie er darunter leitet, will ich die Tagesmutter fristlos kündigen, aus einem wichtigeren Grund, dass ich Gefährdung in seinem leidlichen Wohl finde. Ich kann es ja nicht zulassen, dass mein Kind dadurch noch eine Lungenentzündung bekommt.
Mit der Tagesmutter habe ich versucht zu reden, ob sie mein Platz( es geht nur um Dezember) früher von anderem Kind besetzen könnte oder ganz verzichten könnte, hat sie nein gesagt. Zum Punk, dass mein Kind ständig krank ist, hat sie nur gesagt, es sei nun mal so das die Kinder sehr oft krank sind und sieht gar nicht ein, sie nur die Schuld daran hat. Auf Drohung, dass ich es dem Jugendamt berichten werde, hat sie mich nur ausgelacht und gesagt: Die kommen, sehen, dass alles i.O ist, und gehen. Dann hat sie noch gesagt, dass ich mein Kind nicht mehr hinbringen soll.
Das mache ich natürlich, weil die Vertrauensbasis zerstört ist und geht zu lasten an meinen Sohn.
Da war noch etwas, einmal kam mein Sohn mit angeschwollene Lippe nach Hause und hat selbst drauf gezeigt, das es im weh tut, aber da er noch nicht so viel erzählen kann, konnte ich nicht näheres erfahren. Am nächsten Tag haben ich mein Sohn selbst abgeholt und gefragt, was ist passiert, hat sie mir keinen klaren Antwort gegeben, in dem sie gesagt hat sie hat nichts gesehen, aber das er sich verletz hatte und geweint hatte kann ich mir sehr wohl vorstellen und sie hat nichts gesehen….., das glaube ich einfach nicht.

Meine Fragen ist kann ich gewinnen, wenn die Sache mit fristloser Kündigung doch vor Gericht gehet, oder soll ich diesen einen Monat zahlen, damit kein Mahnbescheid kommt und mir das ganze noch mehr kostet, weil das ganze so wie so hoffnungslos ist?

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Den Betreuungsvertrag können Sie jederzeit kündigen. Gem. § 621 Nr. 3 BGB beträgt die ordentliche Kündigungsfrist einen halben Monat.

Wenn Sie also bis zum 15.11.10 gekündigt hätten, wäre die ordentliche Kündigung zum 01.12.10 möglich. Evtl. könnten Sie also Ihre Kündigung zum 31.11.10 umdeuten.

Die fristlose (sofortige) Kündigung ist natürlich schwieriger, weil ein sog. "wichtiger Grund" gem. § 626 BGB gegebene sein müsste. Das könnte darin begründet sein, dass die Betreuerin Ihren klaren Anweisungen nicht nachkommt. Nach Ihrer Darstellung ist das aber gerade nicht der Fall, weil die Hausschuhe Ihres Kindes ja jetzt getragen werden.

Die Beweislast für den wichtigen Grund müssten Sie tragen. Sie müssten die überhöhten Erkrankungen mit Arzt-Attesten und anderen betroffenen Eltern beweisen müssen. Das dürfte im Rahmen der Ansteckung von Kindern für Infekte auch jahreszeitbedingt schwierig sein.

Deshalb dürfte ein etwaiges Prozessverfahren bei diesem Sachverhalt (Erkrankungen sind häufig nicht auf eindeutige Ursachen zurückzuführen) schwierig werden.

Ob die Betreuerin allerdings wirklich versuchen wird, das Geld zwangsweise einzutreiben, kann ich nicht beurteilen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 21:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.11.2010 5/5,0
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