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Vertragsrecht e-mail

| 19.07.2021 14:43 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Wohnimmobili wurde verkauft. Notariell ist alles erledigt.
Der Verkäufer hatte vertraglich eine Untergrenze für seine Immobilie von €1.050.000,00 schriftlich vereinbart
Erzielt wurde ein Verkaufspreis von
€1.067.000,00
Nach Abzug der Maklercourtage von
€19.054,87
ergab sich letztendlich ein Erlös für den Verkäufer von
€1.048.445.20
Deshalb besteht nun ein Fehlbetrag von
€ 1.554,80 , diesen fordert der Verkäufer ein.
Der Vertrag bezog sich ausschließlich auf die Immobilie.
Der Verkäufer hat wohl nicht bedacht,daß eine Maklercourtage
anfällt.
Die Maklerin hat in einer e-mail folgendes dem Verkäufer geschrieben:
Diesen Fehlbetrag, zu €1.050.000,00 , überweiseich Ihnen gerne privat zurück.

Die Rechtsfrage lautet:
Ist diese Aussage rechtsverbindlich , auch unter Berügsichtung des § 780 BGB ?
Sollte der Verkäufer einen Anwalt beauftragen die Forderung anzumahnen, wie hoch würden sich, bei einem Streitwert von €1.500 , die Kosten für ein Mahnschreiben nach RVG höchstens betragen?

Besten Dank für eine rasche Bearbeitung

Freundlich Grüße sendet Ihnen
W.W
Dipl.Ing.

19.07.2021 | 15:40

Antwort

von


(306)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ein Schuldanerkenntnis liegt nicht vor.

§781 BGB regelt:
"Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen."

Die E-mail erfüllt nicht die anforderungen an die Schriftform.

2. Es kommt somit auf die Auslegung des Kaufvertrges an.
Hier wurde die Untergrenze für die Immobilie auf €1.050.000,00 festgelegt.
Es ist nun durch Auslegung zu ermitteln, ob sich dies auf den Kaufpreis insgesamt bezieht (inkl. Maklercourtage) oder ohne die Maklercourtage.
Wenn sich keine weiteren Anhaltspunkte im Vertrag finden, ist dies anhand eines objektiven Emfängerhorizontes unter Einbeziehung des Willens beider Vertragsparteien zu ermitteln, vgl. §§157, 133 BGB.
Mit anderen Worten:
So wie ein verständiger Dritter die Willenserklärung verstehen durfte.

An sich ist der Kaufpreis zu trennen von der Maklercourtage. der Kaufvertrag ist auch getrennt von dem Maklervertrag. Ich tendiere daher dazu, erstere Auslegungsvariante zu nehmen und dem Verkäufer recht zu geben.

3. Bei einem Streitwert von € 1.554,80 betragen die Anwaltskosten nach RVG 215,80 €.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 19.07.2021 | 19:08

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