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Vertragsrecht bei Erbeinigung

| 22.09.2021 21:58 |
Preis: 75,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:12

Hallo, folgender Fall. Mein Vater hat eine Teichanlage die er als Hobby bewirtschaftet hat. Zusammen mit seinem Bruder, der vor 10 Jahren verstorben ist. Des Bruders Frau lies meinem Vater sein Hobby. Die ist jedoch letztes Jahr verstorben. Jetzt tritt die Erbengemeinschaft ein. Ich wollte die mit30.000 auszahlen damit mein Vater (der vor einem halben Jahr einen Schlaganfall hatte) seinem Hobby wie bisher nachgehen kann. Wir haben soweit alles notariell geregelt. Die 4 Kinder der Erbengemeinschaft und ich haben vertraglich alles festgehalten. Jedoch waren folgende Hürden zu nehmen. Vorkaufsrecht vom Bauer und der Gemeinde. Dies ist erledigt. So wie eine Tochter die Pflegebedürftig ist wo das Amtsgericht entscheidet ob das Geld auch dem Wert entspricht. Es liegt jetzt also beim Amtsgericht, die prüfen den Bodenrichtwert und entscheiden dann ob der Preis angemessen ist. Alle anderen Parteien haben unterschrieben. Jetzt ist meine Frage ob der Vertrag schon rechtskräftig ist oder ob ich noch davon zurücktreten kann, da ich nicht weiß ob das Gericht als Vormund für die pflegebedürftige Tochter zustimmt. Da mein Vater sich jetzt geäußert hat das ihm das seit dem Schlaganfall sehr schwer fällt würde ich gerne von dem Vertrag (!?) zurücktreten. Ist dieser Vertrag schon rechtskräftig ? Oder kann man beim Verkauf der Anlage jedem seinen Teil auszahlen so wie es der Erbreihenfolge entspricht ? Dann muss ich keine 30.000 bezahlen …. Gruß J

22.09.2021 | 22:54

Antwort

von


(1221)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Leider ist der Sachverhalt etwas unpräzise formuliert, so dass ich versuche, die Sachlage so zusammenzufassen, wie sie sich für mich liest.

Es gibt eine Erbengemeinschaft nach dem Tod der Ehefrau Ihres vorverstorbenen Bruders, die aus den (vermutlich) vier Kindern besteht, die (vermutlich) aus der Ehe Ihres Bruders mit dessen Ehefrau hervorgegangen sind. Wie dem letztlich auch sei: Es gibt also vier Erben.

Die vier Erben sind Eigentümer der Teichanlage, die Ihr Vater bewirtschaftet.

Sie schreiben, Sie wollten die Erben mit 30.000 € "auszahlen". Ich vermute nun, dass Sie die Teichanlage von der Erbengemeinschaft gekauft haben. Der Kaufvertrag ist auch notariell beurkundet. Damit ist der Kaufvertrag rechtswirksam und ein Rücktrittsrecht zu Ihren Gunsten ist nach Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.


2.

Sofern der Kaufvertrag noch vom Gericht genehmigt werden müsste, müsste der Kaufvertrag so formuliert sein, dass seine Wirksamkeit unter der Bedingung steht, dass das Gericht ihn genehmigt. Das wiederum hieße, die Wirksamkeit des Kaufvertrags hinge allein davon ab, wie das Gericht entscheidet. Genehmigt das Gericht den Vertrag nicht, käme er auch nicht zustande. Genemigt das Gericht den Vertrag, wird er rechtswirksam.

D. h., das Zustandekommen des Vertrags hängt allein von der Entscheidung des Gerichts ab. Sie haben hier keine Entscheidungsmöglichkeit mehr.


3.

Die einzig denkbare Möglichkeit besteht darin, sich mit der Erbengemeinschaft zu einigen und gemeinsam den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Das setzt aber voraus, dass die Erbengemeinschaft bereit ist, sich mit Ihnen zu verständigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2021 | 23:04

Danke ihnen für die Antwort. Es ist alles schlüssig wie sie sagen. Ich denke das ich mit der EG reden kann. Mir ist es jetzt bewusst , dass der Vertrag nicht mehr durch mich alleine rückabgewickelt werden kann .
Danke nochmal und Grüße
J L

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2021 | 23:12

Vielen Dank für die Rückmeldung!

Ja, das Gespräch mit der Erbengemeinschaft wäre die einzige Möglichkeit für Sie, zu erreichen, dass Sie aus dem notariellen Vertrag nicht verpflichtet sind.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.09.2021 | 06:30

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