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Vertragsrecht (Werkvertrag/Autoreparatur)

| 21.07.2018 15:56 |
Preis: 58,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:02
Mo. 9.7. abends Auto vor Werkstatt; Schlüssel in Briefkasten
Di. 10.7. Anruf nachmittags Kosten ca. 600 €
Mi. 11.7. nachmittags Auftrag erteilt; Aussage: fertig Mitte der darauffolgenden Woche
Di. 17.7. Aussage: fertig am 19.7.
Do. 19.7. spätnachmittags, Aussage: nicht fertig, weil falsches Ersatzteil (wiederholter Hinweis, dass Auto für Urlaub ab 21.7. gebraucht wird)
Fr. 20.7. gegen Mittag, Aussage: Ersatzteil noch nicht da, vielleicht am Sa. 21.7.; evtl. auch erst am Mo. 23.7.
Sa. 21.7. Absage der Fertigstellung (obwohl nur noch 2-3 Std. Aufwand) mit Verweis auf Mo. 23.7.
Bei jedem Telefonat erfolgte Hinweis auf Dringlichkeit.
Keine Kenntnis meinerseits ob MInnungsmitglied.
Frage: Klage wegen nicht eingehaltenen Terminen und daraus entstandenem Schadensersatz für verspäteten Urlaubsantritt (3 Tage á 65 €) und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude?
Vielen Dank
MfG
21.07.2018 | 16:40

Antwort

von


(146)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Überschreitet die Werkstatt einen (nachweisbar) vereinbarten Fertigstellungstermin, darf der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Nämlich dann, wenn sich die Reparatur um mehr als 24 Stunden verzögert, die Werkstatt an der Verspätung schuld ist und dem Kunden ein Schaden entstanden ist; so ein Schaden kann z.B. in der Anmietung eines Leihfahrzeugs bestehen.

Ohne konkrete Terminvereinbarung steht dem Kunden Schadensersatz nur zu, wenn er für die Reparatur eine angemessene Frist abgewartet und die Fertigstellung angemahnt hat.

Eine Schadensersatzanspruch besteht jedoch nur dann, wenn es auch wirklich die Schuld der Werkstatt ist. Keine unmittelbare Schuld der Verzögerung liegt jedoch vor, wenn die Werkstatt zum Beispiel Teile bestellt hat und diese nicht rechtzeitig ankommen. Da könnte sich die Werkstatt mit dem Hinweis auf den Lieferanten entlasten. Anderes gilt allerdings unter Umständen dann, wenn die Verzögerung darauf beruht, dass die Vertragswerkstatt ein Originalersatzteil nicht beschaffen kann. Kfz-Hersteller sind nämlich verpflichtet, Ersatzteile bereitzuhalten (AG Rüsselsheim, Urteil vom 30.1.2004, 3 C 769/03, DAR 2004 S. 280).

Wird der Termin jedoch aus anderen Gründen (wie vorliegend dass ein falsches Ersatzteil bestellt wurde) überschritten, dürfen Sie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen können.

Ob Ihnenaber tatsächlich ein Schaden entstanden ist, hängt davon ab, welche Kosten Sie wegen der Verspätung hatten. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten, die Ihnen aufgrund der verzögerungsbedingt notwendigen Verschiebung Ihres Urlaubs entstehen (z.B. Umbuchungskosten, Leihwagenkosten).

Bei der Art und Weise des geltend gemachten Schadens kommt es jedoch grundlegend auf die Umstände des Einzelfalls an. Prinzipiell gilt: Nur materielle Schäden (d.h. tatsächlich entstandene Kosten) sind dem Kunden zu ­erstatten. Nicht dazu gehören beispielsweise ent­gangene Urlaubsfreuden oder dergleichen.

Entgangene Urlaubsfreude als ideeler Schaden ist daher nicht erstattungsfähig. Hinsichtlich des "Urlaubsgeldes" 3 Tage a 65 EUR lässt sich dies nicht mit Bestimmtheit feststellen, da unklar ist, was Sie mit dieser Kostenposition meinen.

Sofern Sie eine Vergütung der Urlaubstage wünschen, so erscheint mir dies zweifelhaft. Zum einen muss man z.B. zwischen bezahlten Urlaub und unbezahlten Urlaub unterscheiden. Bei ersteren ist der Urlaub schon vergütet, sodass eine Schadensvergütung ausscheidet. Beim unbezahlten Urlaub kann dies anders sein, gleichwohl sehe ich auch hier bedauerlicherweise keine Pflicht einen unbezahlten Urlaub dann extra zu vergüten. Ggf. können Sie mir ja den Gedanken noch einmal in der Nachfrageoption erläutern.

Jedoch nach summarischer Prüfung sehe ich derzeit kaum eine Möglichkeit einen finanziellen Schaden geltend zu machen, da eben prinzipiell nur materielle Schäden erstattungsfähig sind. Ersatz für nutzlos aufgewendeten Urlaub oder für entgangene Nutzungsmöglichkeit wurde bisher nur von wenigen einzelnen Gerichten anerkannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2018 | 17:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Antwort.
Einige Erläuterungen: die Terminvereinbarungen erfolgten mehrmals und mit verschiedenen Gesprächspartnern. Die Verzögerung wird Montag mindestens 72 Stunden betragen.
Durch ungenaue Kenntnis der Werkstatt wurde eine falsche Ersatzteil-Nummer weitergegeben (Verschulden ?)
Als Kosten sind entstanden: bei einem Wochenpreis von 455 € für die Miete des Hauses entfällt auf einen Tag 65 €.
Da es keine Fahrt nach dem Pauschalreiserecht ist, entfällt tatsächlich ein ideeller Schaden.
Jedoch verärgert die Selbstverständlichkeit der Terminverschiebung ohne weitere Bemühung der Werkstatt (Zusendung per Expresspaket, Fertigstellung am Samstag wären mögliche Optionen).
Ich danke für Ihre Bemühungen.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2018 | 18:02

Ihre Nachfrage möchte ich hiermit beantworten:

Hinsichtlich des Verschuldens würde ich dies bejahen, da man davon ausgehen kann, dass die Werkstatt auch Kennntis von ihrer Arbeit hat und daher Ersatzteilnummer auch gegenprüft. Bei Unterlassung sehe ich eine objektive Pflichtverletzung und damit ein hinreichendes Verschulden.

Wenn das Haus in diesem Zeitraum nicht genutzt werden konnte und bereits angemietet war, sprich die Reise nicht angetreten und das Haus erst später genutzt werden konnte, kann dies vorsichtig gesagt einen indirekten materiellen Schaden darstellen, obgleich Nutzungsausfall ein immaterieller Schaden ist.

Der BGH hat ursprünglich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung in einer wegweisenden Entscheidung (für Nutzungsaufall bei Fahrzeugen) den eingeschränkten Kommerzialisierungsgedanken entwickelt (BGH (GS), Beschl. v. 09.07.1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212 = NJW 1987, 50). Danach ist die Nutzungsmöglichkeit ausnahmsweise nur dann kommerzialisiert und nach § 249 II 1 BGB ersatzfähig, soweit neben der notwendigen

- Kommerzialisierung am Markt
- für den betreffenden Zeitraum die hypothetische Nutzungsmöglichkeit
- sowie der entsprechende Nutzungswille vorliegen,
- die Verfügbarkeit des betreffenden Gegenstands für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung
- und der Wert der Nutzungsmöglichkeit objektiv messbar ist.

Kurzum: Der Schaden muss wirtschaftlich „fühlbar" sein. Dahinter steht der Gedanke, dass derjenige, der auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden soll als derjenige, der ein Ersatzfahrzeug anmietet (Palandt/Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 40).

Dieser eingeschränkte Kommerzialisierungsgedanke könnte auch in Ihrem Fall anwendbar sein, wenn sie mit Nutzungswillen das Haus nicht nutzen konnten, da eine Anreise nicht möglich war. Meines Erachtens sind die vorbezeichneten Voraussetzungen im Wesentlichen erfüllt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage insoweit beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt


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