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Vertragsrecht - Kündigung nach BGB § 314

05.04.2012 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr (August 2011) wurde ein Internetvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Im März dieses Jahres zog die Person in einen Haushalt, in dem schon ein anderer Internetanbieter bestand. Somit ist der eigene Internetvertrag nicht mehr nutzbar.

Die Person kündigte dem im letzten Jahr abgeschlossenen Vertrag und hoffte, dass sich der Internetanbieter auf Grund der oben genannten Situation entgegenkommend zeigt.
Der Internetanbieter antwortete (zusammengefasst): „ Da wir Ihnen an Ihrem neuen Wohnsitz unsere Dienste nicht zu Verfügung stellen können (siehe oben), wird der Vertrag zum angegebenen Zeitpunkt gekündigt und Ihnen die Restlaufzeit in Rechnung gestellt".

Nach einigem Stöbern im Internet, stieß die Person auf den Paragraphen 314 aus dem BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund).
Macht es Sinn, mit Angabe des oben genannten Paragraphen, der Anmeldebestätigung der neuen Wohnung (schon bei der ersten Kündigung mitgeschickt) und einer Kopie des bestehenden Telefonanschlusses nochmals zu kündigen? Und wie genau müsste dabei vorgegangen werden, da schon eine Kündigung ausgesprochen worden ist?
Im letzten schreiben des Internetanbieters wurde die Person aufgefordert, alle geliehenen Geräte (Modem) zurückzuschicken. Eine Endabrechnung ist noch nicht eingegangen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie mit den angesprochenen Unterlagen auf die erste Kündigung bestehen.

Vorsorglich sollte aber, da ich das erste Kündigungsschreiben nicht kenne, nochmals schriftlich gekündigt werden.

Da die Beweislast für den Zugang beim Kündigenden liegt, sollte ein Einschreiben mit Rückschein verwendet werden.

Teilen Sie dabei den Sachverhalt nochmals mit und bitten Sie um Kulanz, eventuell gegen eine Einmalzahlung.

Denn ein Sonderkündigungsrecht wird leider nciht bestehen:

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 den Anbieter Recht gegeben und ein Sonderkündigungsrecht verneint. So heißt es dort:

"Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar."

Damit hat der BGH ein Sonderkündigungsrecht verneint und der Betreiber kann tatsächlich die Kosten bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend machen.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können. Aber manchmal ist die Rechtslage gegen den Fragesteller und Schönschreiberei hilft nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

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