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Vertragsrecht: Inkasso

| 15.07.2012 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,
mit folgendem Anliegen wende ich mich an Sie:
Nach Angaben einer im Juli 2010 erstmals eingegangenen Inkassoforderung habe ich im September 2004 zwei Websites mit Zahlung per Lastschrift abonniert. Bestätigt ist, dass ein Abo sofort wieder gekündigt wurde.
Behauptet wird, das zweite Abo habe weiterhin bestanden(s.u). Dazu:
Noch im September 2004 habe ich eine Lastschrift - angesichts der Kündigung auch der zweiten Website - storniert.
Forderungen sind seitdem (bis 2010)nicht mehr erhoben worden.
Mit der Behauptung, das Abo habe noch bestanden,mit der Stornierung sei lediglich "das Konto für weitere Lastschriften vom System gesperrt" worden, sind seit 2010 in unregelmäßigen Abständen unterschiedlich hohe und im Einzelnen nicht spezifizierte Beträge eingefordert worden.
Den Forderungen habe ich mehrfach mit vorsorglichem Verweis auf "Anfechtung","Widerrufserklärung","Kündigung"und "Verwirkung" widersprochen.
Auch der von der Gegenseite dann vorgenommenen Kündigung des zweiten Abos per 15.11.2010 habe ich unter Hinweis darauf, dass sie bereits lange zuvor erfolgt sei, widersprochen.
Jetzt ist ein Mahnbescheid mit einer nicht näher spezifizierten und in der Höhe bisher nicht erhobenen Forderung ergangen, auf den ich bis Ende kommender Woche zu reagieren habe.
Meine Fragen:
Ist mit der Stornierung der Lastschrift tatsächlich die Einzugsermächtigung erloschen oder hätte sich der Gläubiger weiter "bedienen" können, wenn er dies denn für rechtmäßig erachtet hätte?
Kann sich der Gläubiger nach über 9-jährigem "Schweigen" überhaupt noch auf das Bestehen eines Vertrages berufen oder hat er dies verwirkt?
Und sind nicht ohnehin die Forderungen verjährt?
Welche Empfehlung geben Sie hinsichtlich des ergngenen Mahnbescheides?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie sollten gegen den Mahnbescheid innerhalb der 14-tägigen Frist Widerspruch erheben. Dazu benutzen Sie am besten das dem Mahnbescheid beigefügte Formular. Damit verhindern Sie, dass ein Vollstreckungsbescheid ergeht, aus dem die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Wenn der Gegner den Anspruch dann weiter verfolgen will, muss er den (vermeintlichen) Anspruch gegenüber dem Gericht begründen. Er muss also schriftlich darlegen, warum Sie ihm Geld schulden. Dazu gehört insbesondere, vorzutragen, wann und wie ein Vertrag zustande gekommen sein soll. Wenn Sie eine solche Anspruchsbegründung vom Gericht übersandt bekommen, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der für Sie vorträgt, wann und wie das Abo gekündigt wurde, bzw. dass ein zweiter Vertrag gar nicht besteht.

Es besteht die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Inkassounternehmen die Angelegenheit nach Ihrem Widerspruch nicht mehr weiterverfolgt, weil weiter Gerichtskosten eingezahlt werden müssen. Das Mahnverfahren ist ein kosten- und risikoarmer Weg, einen Vollstreckungstitel zu erlangen, wenn sich der andere - in diesem Fall also Sie - nicht wehrt.

Zu Ihren weiteren Fragen: Wenn Sie eine Lastschrift zurückgeben, wehren Sie sich gegen eine bestimmte Abbuchung, ohne das damit zwangsläufig die Einzugsermächtigung widerrufen wurde. Schließlich kann dem Widerspruch gegen die Lastschrift auch zugrunde liegen, dass ein falscher Betrag oder zu einem falschen Termin abgebucht wurde.

Wenn ein Vertrag wirksam begründet und nicht gekündigt wurde, besteht er grundsätzlich weiter. Eine Verjährung könnte bezüglich bestimmter Forderungen dennoch eingetreten sein: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, gerechnet ab Jahresende. Damit sind alle Forderungen aus dem angeblichen Vertrag, die für die Zeit bis einschließlich 2008 entstanden sind, Ende 2011 verjährt. Diese Einrede müssen Sie aber ausdrücklich geltend machen, sie wird nicht automatisch berücksichtigt.

Die Forderungen ab 2009 wären nicht verjährt. Im Hinblick auf den langen Zeitraum, in dem keine Ansprüche geltend gemacht wurden, könnte aber der Einwand der Verwirkung greifen. Darüber hinaus lässt dies Ihre Sichtweise, dass ein Vertrag gekündigt und ein zweiter nie abgeschlossen wurde, zumindest plausibel erscheinen.

Legen Sie fristgerecht, wie oben dargestellt, Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Möglicherweise - und dies gilt gerade für "Abo-Fallen" - wird die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, weil die Gegenseite selber erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Forderung hat und keine weiteren Kosten in Kauf nehmen will.

Sollte das streitige Verfahren weiter betrieben werden, schalten Sie einen Anwalt ein, der Sie im Verfahren vertritt und Ihre Position darlegt.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Abschließend möchte ich Sie auf die Berwertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2012 | 14:53

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Verständnisfrage zur Einrede der Verjährung:
Ich verstehe Sie so, dass diese Einrede nicht jetzt, sondern erst im Falle einer Klage geltend zu machen ist.
Liege ich mit dieser Einschätzung richtig?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2012 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern stelle ich meine Aussage zur Verjährung wie folgt klar:
Sie können auch jetzt dem Inkassobüro gegenüber (möglichst schriftlich per Einschreiben) die Einrede der Verjährung erheben. Wichtig ist, dass Sie dies zumindest auch im streitigen Verfahren tun, bzw., falls Sie es vorher getan haben, im Verfahren noch einmal darauf hinweisen, dass die Einrede erhoben wurde. Der Richter muss dies wissen, da nur dann die Verjährung berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 15.07.2012 | 14:54

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