Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsrecht GBR und Pferderecht

| 12.06.2013 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


A und B schließen einen mündlichen GBR Vertrag im Mai 2010. A bringt in die Gesellschaft 3 Sportpferde mit. A erhält die Zuchtrechte und B darf die Pferde sportlich nutzen. Das Eigentum bleibt bei A. Dieser behält die Eigentumsurkunden. Durch die nicht beweisbarkeit verschiedener Absprachen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. A erhält die Pferde nicht zur Zucht. B bietet ihm nur gefrorenes Sperma an, usw. B stellt A immer wieder sogenanntes Berittgeld in Rechnung, obwohl das Pferd auf Turnierren und auch sonst nur von der Tochter geritten wird, ein Beritt im klassischen Sinne nicht stattfindet. Gleichzeitig ist nicht zu erkennen, welche Kosten / Einnahmen von welchem Gesellschafter der GBR getragen werden. Auch ist nicht bekannt, ob B die Einnahmen als GBR abrechnet oder als Einnahmen seines Gestütes. Eine Abrechnung findet nicht statt. Ein Fall für die Steuerfahndung? Auf der Internetseite des B wird ein Pferd als Verkaufspferd angeboten. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft?
A möchte dieses GBR Vertrag sofort beenden. Was ist hierbei zu beachten? Eine Rechnung über 800,- € Berittgeld für Juni ist noch offen.
Gleichzeitig möchte A die Pferde an mich verkaufen, weil er mit diesen Pferden nicht mehr wirtschaftlich plant. Ist B zur sofortigen Herausgabe der Pferde mir gegenüber verpflichtet? Eigentumsurkunden befinden bei Kauf in meinen Händen. Was kann ich unternehmen, wenn B, was zu erwarten ist, mir die Pferde nicht herausgeben will? Kann ich dies über einen Gerichtsvollzieher erreichen? Wie hoch wären die Kosten in einem solchen Streitfall anzusetzen? Kaufpreis der Pferde für mich 1000,- € als Paket. Tatsächlicher wert der Pferde liegt höher (ca. 30000,- €)
Bitte um eine erste Einschätzung, damit ich entscheiden kann, ob ich die Pferde kaufe und evtl. ein Mandat erteilen muß.

12.06.2013 | 17:04

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Um die von Ihnen gestellten Fragen sicher beurteilen zu können, müsste der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden. Ich möchte Ihnen die Rechtslage aber aufzeigen, soweit es Ihre Schilderungen und die Zeitvorgabe von 2 Stunden ermöglichen.

Sie teilen mit, dass mündlich ein GbR-Vertrag geschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, welche Regelungen hinsichtlich der GbR (beweisbar) getroffen wurden. Wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden als die von Ihnen mitgeteilten, nämlich, dass eine GbR gegründet wurde, dass A die Pferde einbringt, aber Eigentümer bleibt, er ein Zuchtrecht behält und B die Pferde sportlich nutzen darf, dann gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen der §§ 705ff BGB .

Gem. § 723 I BGB kann eine auf unbestimmte Dauer errichtete Gesellschaft jederzeit gekündigt werden. Dies darf nur nicht zur Unzeit geschehen, § 723 II BGB , wofür Ihre Sachverhaltsschilderung aber keine Anhaltspunkte bietet. Eine diesem Kündigungsrecht entgegenstehende Vereinbarung wäre im Übrigen nichtig, § 723 III BGB .

A kann also (und sollte nach der von Ihnen geschilderten Interessenlage) die GbR kündigen. Die Kündigung ist formlos möglich (wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht). Zu beachten ist hierbei lediglich, dass dies später beweisbar sein sollte und wie erwähnt nicht zur Unzeit geschehen darf. Offene Verbindlichkeiten der Gesellschaft müssten dann noch berichtigt werden. Ob die von Ihnen geschilderte hierzu zählt, kann ich ohne nähere Prüfung nicht sicher beurteilen.

Anschließend kann A, wenn er Eigentümer der Pferde blieb, diese gem. § 732 BGB herausverlangen.

Über die Frage, ob es rechtstechnisch möglich ist, dass A die Pferde bereits zuvor Ihnen verkauft und übereignet, so dass Sie im Rahmen der Liquidation der GbR Herausgabe der Pferde direkt an sich verlangen können, müsste ich mir eingehender Gedanken machen. Dies ist für A mit einem gewissen Risiko einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber Ihnen grundsätzlich möglich gem. §§ 929 , 931 BGB . Möglicherweise stehen dem aber §§ 399 , 719 BGB entgegen.

Der sicherste Weg - insbesondere für A - ist daher, dass A die GbR zu kündigt und unmittelbar anschließend die Pferde von B herausverlangt, sofern B (Mit-)Besitz an den Pferden hat.

Weigert B sich, die Pferde herauszugeben, so ist er auf Herausgabe der Pferde zu verklagen.

Der Gegenstandswert bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert der Sache, was nach Ihren Angaben ca. 30.000,- € sind. Die vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts bei einem Streitwert von 30.000,- € würden bei einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagen und USt. ca. 1.200,- € betragen. Die gerichtliche Tätigkeit des eigenen Rechtsanwalts würde bei streitiger Beendigung des Verfahrens ca. 2.300,- € kosten, bei vorhergehender vorgerichtlicher Tätigkeit des gleichen Rechtsanwalts würden diese Prozessgebühren sich auf ca. 1.700,- € reduzieren.

Im Fall des Obsiegens müssten diese Kosten ohnehin vom Gegner getragen werden.

Im Fall des kompletten Verlierens betrüge das gesamte Prozesskostenrisiko in dem von Ihnen geschilderten Fall bei beiderseitiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt (vor dem Landgericht zwingend erforderlich) einschließlich Gerichtskosten ca. 5.600,- €.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


Bewertung des Fragestellers 14.06.2013 | 09:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die Antwort war für einen juristischen Laien klar verständlich und ließ keine weiteren Fragen offen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Philipp Wendel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.06.2013
5/5,0

Die Antwort war für einen juristischen Laien klar verständlich und ließ keine weiteren Fragen offen.


ANTWORT VON

(143)

Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht