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Vertragsrecht BGB Handwerker

26.10.2015 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

ich habe einige Fragen in Verbindung mit einem Handwerksauftrag.

Meine über 80 Jahre alte Schwiegereltern waren auf der Suche nach einer Handwerksfirma, um ihre Duschnische zu sanieren. Eine der Firmen unterbreitete mündlich ein Angebot idH von 2.500,00 €. Ich habe meinen Schwiegereltern geraten, das Angebot schriftlich bestätigen zu lassen, und erwähnte auch, dass viele handwerkliche Leistungen in der Regel um ca. 20% mehr in der Endrechnung ausfallen, womit sie durchaus einverstanden waren.

Was geschah:

1. Meine Schwiegereltern bestätigten mir, ein schriftliches Angebot erhalten zu haben. Da sie 800 km entfernt von uns leben, hab ich das Dokument erst in der letzten Woche zur Gesicht bekommen, das sich als ein "Auftrag"" entpuppte. Der Inhalt des Dokumentes lautet wie folgt:

- Firmendaten: Adresse und Name der Firma - maschineller Vordruck
- handschriftlich vermerkt ab 14.09.2015
- eingekreuztes Kästchen "Auftrag" statt "Angebot"- handschriftlich seitens Firma
- Umfang der Arbeiten - handschriftlich vorgegeben:
+ "Wand fliesen und Duschtasse entfernen, Wände isolieren, bodengleiche Dusche
einbauen und neu verfliesen - 2.000,00 €;
+ Neue komplette Duscharmatur einbauen - 500,00 €
- "Preis zzgl. Materialkosten und Entsorgungskosten"
- Insgesamt - 2.500,00 €"
- "unsere stets freibleibende Angebote und Aufträge basieren immer und ausschließlich auf unseren AGB. Alle Preise sind Nettopreis" - maschineller Vordruck
- Datum 01.09.2015 - handschriftlich

Mein Schwiegervater unterschrieb das Ganze und fühlte das Feld oben mit seiner Adresse aus. AGB wurden den Schwiegereltern nicht ausgehändigt und sind auch online auf der Webseite der Firma nicht zu finden.

2. Wo liegt das Problem:

Die Arbeiten wurden pünktlich am 14.09.2015 begonnen. Sie dauerten dennoch bis 15.10.2015, weil:

- die Duschtüren plötzlich 1 Mo Lieferzeit hatten.
- die Handwerker kamen mehrmals zu den vereinbarten Terminen nicht.
- eine Duschtasse einzubauen war unmöglich, wie es sich anschließend herausstellte, dafür wurde der Boden einfach isoliert und gefliest. Was auch OK ist.
- Außerdem sprachen die Handwerker kein deutsch, was die Kommunikation enorm beeinträchtigte, z.B. wenn es um die Abdeckung der Baustelle ging: die komplette Wohnung stand während Arbeiten im Staub, wodurch meine ältere Schwiegermutter ständig putzen musste.

Vor dem Beginn der Arbeiten überwies mein Schwiegervater eine Abschlagrechnung in der Höhe von 2.289,27 €, die wie folgt sich zusammenstellte:
- 1.500,00 € Teilzahlung gem. Angebot
- 423,76 € Materialkosten
- MwSt. bzw. UmSt. 19%

Eine Woche später forderte die Firma eine weiter Abschlagzahlung idH von 1.382,66 € noch bevor die Arbeiten fertiggestellt wurden:
- 1.000,00 € Teilzahlung gem.Angebot
- 161,90 € Materialkosten
- MwSt. bzw. UmSt. 19%

Insgesamt sind wir bereits bei 3.671,93 € und die Summe beinhaltet noch keine Kosten für Duschtüren sowie Duscharmatur zzgl. MwSt. Insgesamt befürchte ich statt geschätzten 3.000,00 € Kosten kommen wir am Ende auf 5.000,00 €.

Die beiden Abschlagzahlungen sind bereits deutlich höher als die Auftragssumme. Die pauschale Auftragssumme wurde vor dem Anschluss der Arbeiten gefordert und bezahlt.

Eine Abnahme wurde noch nicht durchgeführt - ein Monat Frist nach der Fertigstellung am 15.10.2015 noch nicht überschritten.

3. Fragen:

Ganz klar, dass in diesem Fall das Vertrauen und mangelnde Aufmerksamkeit älterer Leute ausgenutzt wurde. Ein Auftrag statt Angebot, pauschale Preise neben penibler Einzelabrechnung der Materialkosten zzgl. MwSt. Im Zusammenhang hiermit habe ich folgende Fragen:

- Darf man ein Pauschal Angebot für die Arbeit durch Materialkosten ergänzen, die am Ende das Doppelte ergeben? Liegt hier keine Wucherung vor?

- Kann die Firma MwSt verlangen? Zwar steht im Auftrag "Alle Preise sind Nettopreise", dennoch AGB wurden nicht mitgeliefert.

- Dürfen wir der Firma eine Gegenrechnung für die durchgehende Reinigung des Hauses stellen, da nichts abgedeckt wurde, sowie ob wir einen Abschlag für nicht wahrgenommen Termine der Handwerker machen dürften und wenn ja - in welcher Höhe?


Im Voraus Dankend.




Einsatz editiert am 26.10.2015 15:23:05

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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist immer zwischen Angebot und Kostenvoranschalg zu unterscheiden- das Angebot ist grds. bindend und bildet Vertragsgrundlage. Wenn bei Ihnen Angebot angekreuzt wurde, so ist von einem Festpreis auszugehen - hier aber besteht die Besonderheit darin, dass das Angebot als freibleibend bezeichnet worden ist.Die AGB´s konnten dabei übrigens nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden, wenn diese nicht ausgehändigt worden sind ( Rückseite des Angebotes würde aber reichen )

Zur Zahlung der Mehrkosten ist der Besteller in der Regel nicht verpflichtet, wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Bei Preisüberschreitung wäre der Unternehmer aber verpflichtet, den Besteller über die zu erwartende Überschreitung des Baukosten zu informieren (§ 650 Abs. 2 BGB) - tut er dies nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig.


Nun zu ihren Fragen:

Darf man ein Pauschal Angebot für die Arbeit durch Materialkosten ergänzen, die am Ende das Doppelte ergeben?

Hier ist fraglich, wie das Angebot zu verstehen ist.

Sie schreiben, es stünde im Angebot:

"Wand fliesen und Duschtasse entfernen, Wände isolieren, bodengleiche Dusche einbauen und neu verfliesen - 2.000,00 €; + Neue komplette Duscharmatur einbauen - 500,00 € - "Preis zzgl. Materialkosten und Entsorgungskosten" - Insgesamt - 2.500,00 €".

Dies ist etwas missverständlich ausgedrückt, aber letztlich spricht einiges dafür, dass die Materialkosten nicht in die Kalkulation eingeflossen sind.

Liegt hier keine Wucherung vor?

Nein, der Wuchertatbestand ist aus meiner Sicht nicht erfüllt.

Kann die Firma MwSt verlangen? Zwar steht im Auftrag "Alle Preise sind Nettopreise", dennoch AGB wurden nicht mitgeliefert.

Wenn das Angebot von Nettopreisen spricht, dann ist dies unabhängig von weiteren AGB Bestimmungen als Vertragsgrundlage anzunehmen.

Dürfen wir der Firma eine Gegenrechnung für die durchgehende Reinigung des Hauses stellen, da nichts abgedeckt wurde, sowie ob wir einen Abschlag für nicht wahrgenommen Termine der Handwerker machen dürften und wenn ja - in welcher Höhe?

Eine Gegenrechnung für Reinigung wurde voraussetzen, dass die Verschmutzung einen Mangel des Werkes voraussetzt und der Firma die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben worden ist. Dies kann ich nicht erkennen.Auch ist das eigene Putzen nicht ersatzfähig, es sei denn , Sie haben eine Fachfirma bestellt.

Allerdings wäre die Verschmutzung im Rahmen der Minderung berücksichtigbar, ebenso wie die nicht wahrgenommenen Termine (str., hier wäre noch zu klären, wie genau zur Leistung aufgefordert worden ist).

Letztlich bleibt die Frage, was zu bezahlen ist.

Aus meiner Sicht darf die Firma die Angebotssumme netto ( 2500 Eur ) um maximal 25% überschreiten; alles andere hätte rechtzeitig angezeigt werden müssen. Da das nicht geschehen ist, schulden Sie auch nur maximal 3125 netto Euro für die Arbeiten an für sich zzgl. Materialkosten , einen darüber hinausgehenden Betrag müssen Sie nicht zahlen. Ihnen stünde nähmlich in der darüber hinaus gehenden Höhe ein Sachdenersatzanspruch nach §650 BGB zu. Der Unternehmer darf lediglich die Kostenvoranschlagsumme plus zulässiger Überschreitung beanspruchen (vgl. Palandt/ Sprau, BGB, 65. Aufl., § 650 Rn. 3, Rohlfing/Thiele, MDR 1998, S. 636)

Sie können daher zunächst auf den vereinbarten 2500 Euro beharren und diesen Betrag um etwa 5-10 % kürzen, wenn die Arbeiten mangelhaft in dem Sinne waren, dass die fehlende Abdeckung zu erwarten war und nicht angebracht worden ist und damit zu einer Verdreckung des Hauses geführt hat.

Die Materialkosten treten aber laut Angebot neben die Angebotssumme und sind hinzuzuaddieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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