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Vertragsrecht Autokauf Rücktritt

| 13.05.2014 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

wir haben vor einigen Tagen ein Auto gekauft, laut Vertrag von "Privat", allerdings über einen Zwischenhändler bzw. Vermittler. Im Vertrag steht die Klausel "ohne Gewährleistung".

Nun stellte sich bei der Anmeldung auf dem Landratsamt zweierlei heraus:

1. das Auto erhält - entgegen der Ausschreibung im Internet - keine grüne Plakette, sondern lediglich eine gelbe. Die Ausschreibung im Internet haben wir leider nicht mehr vorliegen. Allerdings klebt noch die alte grüne Plakette von der Vorbesitzerin an der Frontscheibe. Ob diese dort rechtsmäßig angebracht wurde, ist fraglich, bzw. weiß ich nicht. Eine gelbe Plakette ist selbstverständlich eine große Einschränkung. Wir hätten das Auto nicht gekauft, wäre dies zuvor klar gewesen.

2. Bei der Anmeldung auf dem Landratsamt stellte sich außerdem heraus, dass das Auto zur Fahndung ausgeschrieben ist. Nach der ersten großen Aufregung im Landratsamt wurde nun aber das Auto auf uns zugelassen und der entsprechenden Dienststelle eine Mitteilung gemacht.

Meine Frage:
Sind das ausreichende Gründe dafür, dass wir das Auto zurückgeben können und der Zwischenhändler bzw. die Vorbesitzerin verpflichtet ist, uns das Geld wieder auszuzahlen? Wie wäre dann das Vorgehen?
Wie aussichtsreich auf Erfolg wäre ein solches Vorgehen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Umstand, dass das Fahrzeug keine grüne Plakette erhält, stellt einen Sachmangel dar. Sollte dieser zu beheben sein (zB Einbau Rußpartikelfilter), wäre der Verkäufer hierzu verpflichtet, § 439 BGB. Sollte dem Verkäufer die Nachbesserung unzumutbar sein (zB zu hohe Kosten), können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und den Kaufpreis erstattet verlangen, §§ 440, 346 BGB. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen hat, da die Zusicherung "grüne Plakette" eine Garantie darstellt, für die der Verkäufer einzustehen hat.

Die Ausschreibung des Kfz zur Fahndung stellt dagegen keinen Mangel dar, da - wie Sie schreiben - die Zulassung auf Sie trotzdem möglich war.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2014 | 18:58

Vielen Dank für Ihre klare Antwort.
Könnten Sie noch auf die letzte Frage eingehen: wie aussichtsreich auf Erfolg schätzen Sie das Vorgehen ein?
Wie erwähnt, haben wir leider die Internetausschreibung nicht mehr vorliegen. Allerdings klebt noch die grüne Plakette der vorherigen Besitzerin an der Frontscheibe.
Nochmals herzlichen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2014 | 18:59

Vielen Dank für Ihre klare Antwort.
Könnten Sie noch auf die letzte Frage eingehen: wie aussichtsreich auf Erfolg schätzen Sie das Vorgehen ein?
Wie erwähnt, haben wir leider die Internetausschreibung nicht mehr vorliegen. Allerdings klebt noch die grüne Plakette der vorherigen Besitzerin an der Frontscheibe.
Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2014 | 06:29

Hallo

und danke für die Nachfrage. Ein entsprechendes Vorgehen halte ich rechtlich für aussichtsreich. Allerdings tragen Sie das Insolvenzrisiko der Verkäuferin, also das Risiko, dass diese nach einem Urteil nicht zur Rückzahlung des Kaufpreises in der Lage ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2014 | 15:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.05.2014 5/5,0
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