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Vertragsrecht, Sendung zugestellt

16.06.2011 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Gilt eine Kündigung zugestellt, wenn es mit normaler Post (55 Cent Porto) abgeschickt wird, das Schreiben von einer dritten Person ausgestellt und zur Post gebracht wird. Natürlich unterzeichnet ist.
MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich verstehe Ihre Frage dahingehend, ob das Schriftstück auch bei einfacher Post zugegangen ist.
Eine Willenserklärung (und damit auch die Kündigung als einseitige Willenserklärung, sich von einem Vertrag zu lösen) muss dem anderen Vertragsteil zugehen, um wirksam zu werden, § 130 BGB . Zugang bedeutet dabei, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt - der Brief muss ihm also durch den Postboten übergeben oder zumindest in den Briefkasten eingeworfen worden sein. Der Empfänger muss also theoretisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt haben. (Eine tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt ist hingegen nicht notwendig.)

Der Zugang kann grundsätzlich mit einfacher Post, aber auch Einschreiben oder bei nicht formbedürftigen Willenserklärungen per Fax mit Sendebericht usw. erfolgen.
Dies ist auch unabhängig davon, ob ein Dritter die Sendung zur Post gebracht hat.

Problematisch an der einfachen Post ist lediglich der Nachweis des Zugangs:
Sofern Sie sich auf die fristgerechte Kündigung berufen, müssen Sie bei Bestreiten durch die Gegenseite den Zugang nachweisen. Zwar haben Sie möglicherweise durch die Abgabe durch den Dritten einen Zeugen für das Absenden der Kündigung. Für den Zugang selbst haben Sie allerdings (im Gegensatz z.B. zum Einschreiben/Rückschein) keinen Nachweis.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2011 | 22:14

Ist die Tatsache nicht ausreichend: Da das Schreiben nicht zurück gekommen ist und durch Zeugen zu beweisen ist, dass das Schreiben richtig adressiert ist? Is das nicht Beweis genug? Ein Einschreiben per Rückschein ist erst nach Zustellung zugestellt, wenn der Empfänger bei der Zustellung nicht anwesend war und das Schreiben mit der Benachrichtigung nicht abholt ist diese nicht zugestellt, oder?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2011 | 22:56

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn das Schreiben nicht zurückgekommen ist, spricht natürlich der Anschein dafür, dass die Sendung zugegangen ist. Ein Nachweis ist dies aber nicht. Das Problem in dieser Konstellation ist nämlich, dass bei der normalen Briefzustellung durchaus Briefe verloren gehen und entsprechend nicht zugestellt werden. Verlorene Sendungen werden natürlich auch nicht an den Absender zurückgeschickt. Bestreitet der Empfänger aber den Zugang, müssen Sie hierfür den Nachweis führen - ein Anschein genügt dabei nicht.
Mit dem Zeugen haben Sie daher leider nur den Nachweis, dass das Schreiben korrekt adressiert war und zur Post gegeben wurde.

Bei einem Einschreiben mit Rückschein ist der Vorteil, dass eine nicht abgeholte Sendung als arglistige Zugangsvereitelung behandelt wird: der Empfänger wird dann so behandelt, als wäre ihm das Schreiben zugegangen.

Sinnvoller ist in diesem Fall aber in der Tat das Einschreiben/Einwurf, bei dem die Sendung durch den Postboten in den Briefkasten eingeworfen wird. Das Datum des Einwurfs (und damit des Zugangs) wird vermerkt und kann über die Sendungsverfolgungsnummer auf der Quittung der Post im Internet abgerufen werden. Damit haben Sie dann den konkreten Nachweis des Zugangs.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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