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Vertragsrech


| 13.11.2013 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Als Freiberuflerin in der Altenpflege arbeite ich überwiegend im ambulanten Bereich.
Zumeist suche ich mir die Auftraggeber selbst, bin aber auch bei einigen Vermittlungsagenturen registriert.
Nun habe ich kürzlich einen dienstleistungsvertrag mit einem von mir selbst gesuchten
ambulanten dienst geschlossen. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese
Firma mit einer Vermittlungsagentur einen Kooperationsvertrag hat. Mir war dies nicht bekannt.
Das Problem ist, dass ich mit dieser Vermittlungsagentur mal vor langer Zeit einen Vertrag geschlossen hatte, aber nie für diese Agentur gearbeitet habe und auch kaum Auftragsanfragen von dort bekommen habe.So wäre nun mein Vertrag mit der ambulanten
Station nicht gültig. Auch hätte ich diese Station im vorab fragen sollen, ob sie mit dieser bestimmten Agentur arbeitet. Das leuchtet mir nicht ein. Ich kann doch bei den Verhandlungen mit den sozialen Diensten nicht jedesmal nachfragen, ob sie mit der Vermittlungsagentur zusammenarbeiten!
Bei anderen Agenturen läuft dies auch nicht so. Dort bewirbt man sich nur nicht selbst, wenn man schon mal für von einem bestimmten Auftraggeber einen Auftrag angenommen hat.
Als Freiberuflerin steht es mir doch frei, mich bei den unterschiedlichsten Sozialstationen zu bewerben.
Allerdings gibt es in dem Vermittlungsvertrag eine Klausel, die ich als Knebelvertrag
bezeichnen würde. Dort heißt es und leider habe ich dies auch damals unterschrieben:
"Besondere Vereinbarungen mit dem freien Vertragspartner
(1) Dem VP (Vertragspartner) ist nicht gestattet, während seiner Tätigkeit, in
Zusammenarbeit mit der Firma .... und für die Dauer von 1 Jahr nach dem Ende seiner
Tätigkeit in selbständiger, unselbständiger oder anderer Weise für Dritte tätig zu werden, die mit der Firma ... in direkten oder indirektem Wettbewerb stehen oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden sind oder direkt mit dem Auftraggeber in Verbindung zu treten."
Wie ist nun die Rechtslage?
Ich wußte bei meinen Verhandlungen mit dem ambulanten Dienst nicht, dass dort diese
Vermittlungsagentur tätig ist, noch sagte mir dies der ambulante Dienst.
Und es kann doch nicht sein, dass ich bei Verhandlungen mit anderen sozialen diensten jedesmal nachfragen muß, ob diese Agentur dort drin steckt.
Welcher Vertrag ist nun gültig? Der, den ich mit dem amb. Dienst abschloß oder der,
den ich vor langer mit der Vermittlungsagentur eingegangen bin.
Danke für Ihre Bemühungen.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind solche Regelungen zulässig und finden sich in vielen solcher Verträge.

Vorliegend ist aber offenbar keine Konsequenz vereinbart für den Fall des Verstoßes gegen diese Klausel.

Im schlimmsten Fall riskieren Sie also, dass der Vertrag mit der Vermittlungsagentur gekündigt wird.

Wenn Sie mit dieser aber ohnehin unzufrieden waren, kann man mit der Konsequenz leben.

Gültig ist also der Vertrag mit dem ambulanten Dienst. Der andere Vertrag ist auch gültig.

Beide Verträge schließen sich nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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FRAGESTELLER 19.11.2013 5/5.0
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