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Vertragspartner verweigert die Zahlung


| 12.06.2006 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Liebe Rechtsanwälte,

als freiberuflicher Interviewer habe ich gelegentlich für ein Hamburger Marktforschungsinstitut Befragungen in Haushalten durchgeführt. Ich mußte feststellen, dass einige meiner Rechnungen nicht bezahlt worden sind.
Nachdem sich das Mahnverfahren bereits über einen längeren Zeitraum hingezogen hat, hat man die Begleichung der Rechnungen endgültig abgelehnt.
Man unterstellt mir, bis zu 3 Jahre nach (!!!)Abschluß der von mir durchgeführten Befragungen, dass ich "auf Anforderung die Adressen der befragten Personen zur stichprobenartigen Kontrolle der Interviewer nicht eingereicht" haben soll, was einer "nicht vollständigen Auftragserfüllung" gleichkommen und "in der Regel zu einer Nicht-Verwertung der Interviews" führen würde.
Wie schätzen Sie die Rechtslage ein?
Ich suche einen fachlich kompetenten Rechtsanwalt, der bei Erfolg bereit ist, meine offenen Rechnungen und vorgerichtlichen Kosten einzufordern und meine Vertretung im Rahmen eines Mandats zu übernehmen. Der Einsatz wurde unter Beachtung der Schadenminderunspflicht gewählt.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Eingrenzung vom Fragesteller
12.06.2006 | 10:42

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Ich gehe davon aus, dass Sie die Anfrage nur als rechtliche Einschätzung wählen und eine Verfolgung Ihrer Interessen im Rahmen einer Mandatierung getrennt vergüten, unabhängig von der erfolgreichen Durchsetzung.

Auf Grund Ihrer Angaben ist es sehr schwierig, eine beurteilung vorzunehmen. Sie sprechen davon, dass der Abschluss der Befragungen bis zu 3 Jahre zurückliegt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, grundsätzlich beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Da ich jedoch keine weiteren Angaben habe, ist mir eine Überprüfung der Verjährung nicht möglich und auch auch nicht von Ihrem Einsatz umfaßt.

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Diesbezüglich ist die Prüfung des Vertrages wichtig, z.B. auch für die Frage der Beweislast. Außerdem ist es notwendig, Ihre vertraglichen Pflichten zu überprüfen, damit man einschätzen kann, ob diese Weitergabe dazugehört hat.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine fundierte Einschätzung geben kann, jedoch ist dies auf Grund Ihrer Angaben nicht möglich. Sie sehen selbst, von wievielen Faktoren dies abhängt.Eine Beurteilung hier wäre grob fahrlässig.

Sie können sich gerne noch einmal an uns wenden, wir übernehmen gerne Ihre Fälle. Es ist auch möglich, erst einmal eine Durchsicht der Unterlagen vorzunehmen und Ihnen dann eine rechtliche Einschätzung zu geben. Wenn Sie dies wünschen, können wir dies per email absprechen. Meine Kontaktdaten finden Sie oberhalb.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2006 | 13:14

Sehr geehrte Frau Gerlach,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da sie die Frage angenommen haben und mitteilen, daß Sie aufgrund meiner Angaben eine fundierte Einschätzung nicht geben können, möchte ich meine Angaben auf diesem Wege ergänzen.

Sie haben Recht, natürlich habe ich diese Anfrage nur als rechtliche Einschätzung gewählt. Die korrekte Formulierung hätte lauten sollen: "...der bei ErfolgSAUSSICHT bereit ist...".

Hier ist mir bei der Übertragung ein Fehler unterlaufen, den ich leider nicht mehr berichtigen konnte, weil die Frage bereits in die Bearbeitung übernommen war.

Die Verjährung habe ich geprüft, sie ist nicht eingetreten. Diese Frage war, das ist richtig, nicht von meinem Einsatz umfaßt und auch nicht gestellt.

Natürlich habe ich mit dem Unternehmen einen Vertrag geschlossen (Betreff: VERTRAGSpartner verweigert die Zahlung), sonst hätte es zu diesem Problem nicht kommen können.

Die Weitergabe der Adressen gehörte zu meinen vertraglichen Pflichten, ansonsten hätte man die Begleichung der Rechnung nicht mit dieser Argumentation ablehnen können. Wäre es so einfach gewesen, hätte ich - für EUR 2,50 Mehraufwand gegenüber diesem Forum - direkt einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt.

Diese vertragliche Pflicht habe ich erfüllt.

Die Frage der Beweislast ist zwischen mir und dem Institut vertraglich nicht besonders geregelt worden, es dürften daher gesetzliche Vorschriften gelten.

Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet eine Verwendung personenbezogener Daten außerhalb ihrer vorgesehenen Bestimmung.

Es ist mir daher nicht gestattet, eine Kopie der Adressenliste zu behalten, ebensowenig, wie es dem Institut erlaubt ist, die Adressenliste nach Durchführung einer stichprobenartigen Kontrolle zu archivieren.

Innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nämlich bis zum Abschluß der Befragung beim Institut, hätte ich problemlos die Möglichkeit gehabt, auf Anfrage eine Zweitschrift der Adressenliste zu erstellen. Es hätte, behauptet man eine "nicht vollständige Auftragserfüllung", die Möglichkeit einer "Nachbesserung" innerhalb dieses Zeitraums müssen.

Natürlich hat mein Auftraggeber seinerzeit keine "Nachbesserung" verlangt - weil ich meinen Auftrag vollständig erfüllt habe.

Mein Auftraggeber wird nicht beweisen können, daß ich "auf Anforderung die Adressen der befragten Personen zur stichprobenartigen Kontrolle der Interviewer nicht eingereicht". Auch gehe ich davon aus, daß die Interviews verwendet wurden und der Auftraggeber die "Nicht-Verwendung" nicht beweisen kann.

Ich hoffe, daß Ihnen eine Einschätzung nun besser möglich ist.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2006 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich gehe ich davon aus, dass Sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Die Frage ist nur, welche Art von Vertrag.
Es ist nicht unweigerlich so, dass nur Einwendungen vorgetragen werden,die vertraglich festgelegt sind. Es können auch Verletzungen von Nebenpflichten vorliegen, die einem Anspruch entgegengestellt werden.

Entscheidend für Ihren Fall dürfte die Beweislast sein. Grundsätzlich ist der Anspruchsteller für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig. In Ihrem Fall, von einem Dienstvertrag ausgehend, ist es jedoch so, dass das Unternehmen geltend macht, dass Sie Ihre Vertragspflichten nicht eingehalten haben. Insoweit müßte das Unternehmen beweispflichtig sein.

Nur zu Ihrer Information: Die Gebühren für einen Mahnbescheid liegen bei 18 Euro, dies bestimmt sich jedoch nach Streitwert, so dass diese auch höher liegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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