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Vertragspartner meldet Gewerbe ab

28.11.2008 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Guten Tag,

ich habe von einer Firma einen Produktionsauftrag bekommen, der von Dritten vergeben wurde.

Nun wird mein Auftraggeber am Montag sein Gewerbe abmelden, eine Insolvenz wird wohl nicht lange auf sich warten lassen, da es massive wirtschaftliche Probleme gibt.

Mein Auftraggeber hat angeblich bereits eine neue Firma gegründet, wo er aber aus diversen Grünen aktuell noch kein Geschäftsführer ist.

Nach Rücksprache mit dem ursprünglichen Auftraggeber (Dritter) soll der Auftrag gerne auf mich direkt umgeschrieben werden, wogegen sich mein Auftraggeber aber wehrt. Er möchte, dass der Auftrag auf seine neue Firma umgeschrieben wird. Verständlich, so kann er sich das Geld ja mitnehmen.

Frage: Kann schon ich mich dagegen wehren, dass der laufende Auftrag auf diese neue Firma umgeschrieben wird, da mein Vertragspartner ja die "alte" Firma ist. Und was ist, wenn tatsächlich erst das Gewerbe abgemeldet und später das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Wie gesagt, der "Dritte" würde den Auftrag gerne auf mich direkt umschreiben, er ist sich rechtlich aber auch nicht sicher, ob er das so einfach machen kann.

Und muss ich "einfach" einen neuen Vertragspartner anerkennen?

Danke und Gruß

W.Tine

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Sie müssen die neue Firma nicht als Geschäftspartner anerkennen!

Allerdings können Sie unter Umgehung des (noch vorhandenen) Geschäftspartners nicht den Dritten als Partner einsetzten.

Der Vertrag muss also - wenn nicht einvernehmlich geändert - so wie geschlossen durchgeführt werden.

Ob eine Gewerbeabmeldung vorliegt, ist vorrangig uninteressant.

Im Fall der Regelinsolvenz würde der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag kündigt (hierzu besteht ein ausdrückliches Recht des Verwalters) oder ob er in den Vertrag eintritt (diesen Wechsel müssten Sie akzeptieren).

Als Tipp: Soweit möglich verlangen Sie Vorleistung des Geschäftspartners (Anzahlung!) und kündigen Sie selbst dann den Vertrag, wenn diese Leistung nicht erbracht wurde. Dann wären Sie frei, einen NEUEN Vertrag mit dem Dritten zu schließen. Sollte der Vertrag so wie bisher durchgeführt werden, könnten Sie sich die Zahlungsansprüche des Partner gegenüber dem Drotten zur Sicherheit abtreten lassen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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