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Vertragskündigung von Vodafone - dubios Vorgehensweise?

| 13.10.2010 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Guten Morgen,

habe vor ein Paar Jahren ein Handy-Vertrag mit Vodafone abgeschlossen. Nach dem der Vertrag in Kraft getreten ist, hat es sich gezeigt, dass die Konditionen doch nicht so vorteilhaft waren, wie zuerst angekündigt. Statt mich zu beschweren und den Vertrag versuchen vorzeitig zu kündigen, habe ich resigniert und einen Betrag à ca. 40 EUR/Monat bezahlt, mit der Aussicht bis zur Ablauf des Vertrages zu bezahlen – ohne Gebrauch von dem Handy zu machen.

Im Mai letztes Jahr ist eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt worden, und der Betrag ist addiert worden zu dem Betrag von dem Folgemonat. Daraufhin habe ich ein Schreiben von Vodafone bekommen, in dem sie den Vertrag gekündigt haben und mich gleichzeitig zur Zahlung von Schadensgeld aufgefordert haben. Seitdem liege ich in Streit mit denen, da ich es nicht für richtig halten kann, dass ein Vertrag einfach gekündigt werden kann ohne vorherige Ankündigung.

Meine Frage ist jetzt ob es einen geregelten Ablauf für das Vorgehensweise Gläubiger gibt, um offene Rechnungsbeträge einzutreiben? Muss eine bestimmte Anzahl von Mahnungen geschickt werden vor dem eine Kündigung ausgesprochen werden kann, und vor allem, muss eine Vorankündigung eine Vertragskündigung geschickt werden?

Für Hilfe in diese Angelegenheit wäre ich sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Frage, ob die Kündigung Ihres Vertrages durch Vodafone rechtmäßig war, bestimmt sich nach § 323 BGB. Dieser lautet wie folgt:
§ 323
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Der Gläubiger (hier Vodafone) hat gemäß § 323 Abs. 1 BGB das Recht zum Rücktritt / zur Kündigung, wenn Sie als Schuldner sich in Verzug mit der Zahlung befanden und Ihnen erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt wurde.
Der Zahlungsverzug hat nach Ihren Angaben im Mai 2009 bestanden. Eine Kündigung des Vertrages wäre jedoch nur dann zulässig gewesen, wenn Sie trotz Aufforderung, den rückständigen Betrag innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist zu zahlen, dies nicht taten. Eine solche Aufforderung wird in der Folgerechnung zu sehen sein. Haben Sie diese nicht rechtzeitig beglichen, so wäre die nach Ablauf der Zahlungsfrist ausgesprochene Kündigung des Vertrages nicht zu beanstanden.
Mehrmalige Mahnungen sind zwar die Regel, aber keine Voraussetzung für die Kündigung.

Für eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, 4 BGB ergeben sich nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.

Sie sollten daher überprüfen, ob Sie die Folgerechnung rechtzeitig beglichen und ob die Kündigung nach Ablauf der Frist zur Zahlung der Folgerechnung erfolgte.

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2010 | 01:21

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich hoffe es ist möglich diese Sache ohne Rechtsstreit zu klären (Betrag mit dem ich im Verzug lag = 87,50 EUR). Aber wenn nicht - was würde es kosten, Sie zu beauftragen um mich zu vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Otti72

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2010 | 14:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei einem Gegenstandswert bis zu 300,- € betragen die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Vertretung 46,41 €. Hierauf wäre der Einsatz für die Beantwortung Ihrer Frage in diesem Forum anzurechnen.
Im gerichtlichen Verfahren betrügen die Gebühren Ihres Rechtsanwaltes 89,25 €. Diese wären bei Erfolg von der Gegenseite zu erstatten. Andererseits wären bei einem Mißerfolg die Kosten der Gegenseite, Gerichtskosten (75,- €) sowie ggf. nötige Auslagen von Ihnen zu tragen.

Gerne können Sie mich kontaktieren, wenn Sie eine Vertretung durch mich wünschen. Ich würde dann zunächst die konkreten Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung an Hand Ihrer Unterlagen prüfen.

Bewertung des Fragestellers 18.10.2010 | 00:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
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