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Vertragskündigung nicht möglich, weil der Studentenausweis fehlt.

24.11.2011 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

eine kürzlich begonnene Ausbildung zum Osteopathen kann ich aufgrund der AGB's des Ausbildungsanbieters vorzeitig beenden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird und der Studentausweis zurückgesendet wird.

Das Attest liegt mir inzwischen vor.

Leider musste ich jedoch feststellen, dass ich den Studentenausweis offenbar verloren habe. Durch diesen hatte und habe ich de facto keinerlei Vorteile. Es wird lediglich bescheinigt, dass ich Student der Osteopathieschule bin. An den Studentenausweis sind demnach keine Vergünstigungen oder sonstige Vorteile etc. verknüpft.

Nun weigert sich das Fortbildungszentrum leider hartnäckig, mir die Kündigung zu bestätigen, weil eben dieser Studentenausweis nicht zurückgegeben wird. Hierbei beruft sich der Fortbildungsanbieter auf seine AGB's. Dass eine Attest vorliegt, wird nicht mehr berücksichtigt.

Das ärztliche Attest bescheinigt, dass ich die Ausbildung aus krankheitsbedingten Gründen derzeit nicht fortsetzen kann.

- Ist die Angelegenheit wirklich so kompliziert wie sie scheint?
- Welche Strategien schlagen Sie vor?
- Welche konkrete Formulierung, wenn ich nun ein weiteres Mal den Fortbildungsanbieter kontaktiere?
- Gibt es vergleichbare Fälle oder sogar Urteile oder aber eine gesetzliche Regelung, die ich dem Fortbildungsanbieter zukommen lassen kann.

Mit wurde bereits mit rechtlichen Schritten gedroht und mit der Zahlung der nächsten Kursgebühr.

Herzlichen Dank für Ihre Beratung.

Bitte teilen Sie mir freundlicherweise mit, ob Sie mich in dieser Sache ggf. vertreten.

Freundliche Grüße,

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
Körperliche Beschwerden können grundsätzlich einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB darstellen (LG Bremen, 10.06.2004, Az. 2 O 2752/02).
Ihnen obliegt hierbei jedoch der Beweis, dass die körperlichen Beschwerden auf eine solch schwere Krankheit zurückzuführen sind, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt und Ihnen daher ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar wäre (Bsp. Bösartige Erkrankung des blutbildenden Systems, AG Erfurt, 26.09.2007, Az. 5 C 1935/06).

Dies wäre ein gesetzlicher Kündigungsgrund abseits der AGB des Ausbildungsanbieters.

II.
Daneben stellt sich die Frage, ob die Klausel „Rückgabe des Studentenausweises" Sie nicht unangemessen benachteiligt, § 307 BGB. Dazu müssten die AGB wirksam in Ihren Ausbildungsvertrag mit einbezogen worden sein. Dies wäre etwa der Fall, wenn man Ihnen diese zusammen mit dem Vertrag ausgehändigt hätte.

Danach ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Der Ausbildungsanbieter hat sicherlich ein Interesse daran, dass ehemalige Studenten keinen bzw. einen entwerteten Ausweis besitzen. Andererseits kommt es im Hinblick auf die Kündigung vorwiegend darauf an, ob krankheitsbedingte Gründe vorliegen und nicht, ob der Ausweis zurückgegeben wird.

Ich kann mich hier nicht festlegen, würde aber dazu tendieren, dass diese Klausel unwirksam ist, weil Sie sie nämlich dann erheblich benachteiligt, wenn tatsächlich krankheitsbedingte Gründe vorliegen.

III.
Um weitere Probleme zu vermeiden sollten Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass Sie Ihren Studentenausweis verloren haben. Dieses Vorgehen wird auch bei öffentlichen Einrichtungen akzeptiert und sollte daher auch im privatrechtlichen Bereich ausreichen. Selbst wenn Sie den Ausweis noch hätten und (wie auch immer) benutzen ohne tatsächlich Student dieser Ausbildungseinrichtung zu sein, so würde dies rein strafrechtlich nur Sie und nicht den Ausbildungsanbieter treffen. Auch hier würde nur ein geringes Interesse in Bezug auf die Rückgabe des Ausweises vorliegen.

IV.
In einem Schreiben an den Ausbildungsanbieter sollten Sie sich auf § 626 BGB berufen und festhalten, dass allein die Krankheit Sie zur Kündigung berechtigt. Stellen Sie weiter klar, dass die Rückgabeverpflichtung Sie unangemessen benachteiligt, da Sie Ihren Ausweis verloren haben. Dies belegen Sie mit einer eidesstattlichen Erklärung („Ich versichere an Eides statt, dass…").

Sollte sich die Angelegenheit damit nicht erledigen so stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beauftragung zur Verfügung. Sie können mich dann problemlos per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen


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