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Vertragskündigung eines leistungsgestörten Internet-Accounts

20.08.2018 19:42 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


09:43
Auf meinen Namen liefen bei zwei vermieteten Wohnungen jeweils ein Vertragskonto für Internet mit einem Internet-Provider. Aufgrund eines Wohnungsverkaufs wurde ein Vertragskonto gekündigt. Der Internet-Provider hat allerdings - wie sich erst später herausstellen sollte - nicht nur den wunschgemäß gekündigten Account, sondern auch den verbleibenden Account (anscheinend aufgrund eines Bearbeitungsfehlers, da die Kündigung die korrekte Vertragsnummer enthielt) abgeschaltet (per 30.10.2017). In der Folge hat sich der Mieter der Wohnung (möblierte Wohnung, Eigentümer trägt alle Nebenkosten inkl. Telekommunikation) aufgrund des nicht funktionierenden Internet-Accounts beschwert; ca. 3 Wochen später konnte ich nach mehreren Telefonaten und Chatkontakt mit dem Service-Provider den bereits vermuteten Fehler ermitteln. Eine rasche Wiederbereitstellung des Internet-Accounts war aus technischen Gründen nicht möglich; eine Neuinstallation war erforderlich, dies hätte lt. telefonischer Auskunft des Internet-Providers in spätestens 1 1/2 Wochen erfolgen sollen. Dazu kam es allerdings nicht, trotz mehrfacher Nachfrage.

Am 20.12.2017 nahm ich eine außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung (Leistungsbereitstellung innerhalb 2 Wochen) sowie Widerruf der Einzugsermächtigung vor. Ich erhielt keine Reaktion des Internet-Providers. Gleichzeitig gab ich die Lastschrift für den Rechnungszeitraum nach dem 30.10.2017 zurück, so dass ich de facto für den Zeitraum der Leistungsstörung keine Zahlungen entrichtete. Der Internet-Provider nahm noch für Januar und Februar 2018 Abbuchungen vor, die ich jeweils zurückgab. Darüber hinaus forderte der Mieter eine Mietminderung von € 50, die ich gewährte. Der notwendige Providerwechsel kostete mich weitere ca. € 100.

Im August 2018 erhalte ich ein Anwaltsschreiben mit Aufforderung zur Zahlung für November und Dezember 2017 inkl. Gebühren, Verzugszinsen etc sowie Klageandrohung. Eine Mahnung erhielt ich nicht.
Wie ist die Rechtslage? Hat der Internet-Provider einen Anspruch auf Zahlung?

20.08.2018 | 20:05

Antwort

von


(1925)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

für eine nicht bereit gestellte Leistung im November und Dezember brauchen Sie keine Grundgebühr zu bezahlen. Aufgrund Ihrer sodann ordnungsgemäßen Fristsetzung und Kündigung hat der Anbieter auch die weiteren monatlichen Beiträge verwirkt. Im Gegenteil, Sie könnten auch sämtliche Mehrkosten sodann noch von dem Provider verlangen.

Sie Sollte in dem Anwaltsschreiben noch einmal schriftlich widersprechen, um potentielle SCHUFA Einträge zu vermeiden. Auch sollten Sie die Kündigung beilegen und noch einmal in die Sachlage schildern. Ob Sie darüber hinaus sodann auch noch die eigenen Ansprüche geltend machen wollen, ob liegt Ihnen. Dies kann allerdings nicht schaden, da die Ansprüche dann meist noch schneller fallen gelassen werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 09:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Beantwortung. Nachfolgende Rückfrage möchte ich stellen:
Die Rechnungsstellung des Internet-Providers erfolgte bis zum Strörungszeitpunkt per Email (PDF-Versand). Für den nun angemahnten Zeitraum wurden allerdings keine Rechnungen mehr gestellt bzw. hat man mir keine Rechungen per Email oder auf anderem Weg zukommen lassen.
Ist dies rechtlich relevant?
Erfolgt vor der Klageandrohung nicht ein "normales" Mahnverfahren auf Basis von Rechnungen?

Vielen Dank und viele Grüße
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2018 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Grundlage von Forderungen sind stets Rechnungen, die der anderen Partei zugegangen sein müssen. Wenn Sie keine bekommen haben sollten, brauchen Sie bereits aus diesem Grund keine Zahlung leisten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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