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Vertragskündigung / der Rechtschutzversicherung

| 31.05.2017 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
meine Frage geht dahin, was kann ich unternehmen das mein Vertrag weiterhin besteht, bzw. mir meine Prämien sei 2014 zurückbezahlt werden, dazu folgendes der Entwicklung:

Seit ca. 24 Jahren bin ich immer bei der gleichen Versicherung, die Inanspruchnahme war im Allgemein gering bis auf das Jahr 2013-14
Im Jahr 2014 bekam ich einen Tipp vom Angestellten meiner Versicherungsagentur, Sie müssen sich auf eine wesentliche höhere Prämie einstellen bzw. die Gesellschaft ist in der Überlegung den Vertrag zu Kündigen.

Sein Rat war, schließen sie vor einer Kündigung bei einem Konkurrenzunternehmen einen Vertrag ab, dies ist für Sie vertraglich von Vorteil, denn bei einer Kündigung seitens der bestehenden Versicherung gibt es evtl. Hemmnisse zu einem NEUVERTRAG mit einem Nachversicherer, bzw.. man ist mit hören Kosten bei einem NEUVERTRAG dabei !

Also gut, es wurde ein NEUVERTRAG bei einer anderen Versicherung abgeschlossen bei Kenntnis, dass einem bestehenden Vertrag bei einer anderen Gesellschaft gibt, dies wurde im Aufnahmeantrag aufgenommen, nach Aufnahme in die NEUE zusätzliche Versicherung wurde der ERSTVERSICHEUNG umgehend mehrmals mitgeteilt, letztmalig noch schriftlich am 29.08.2014 mit E-Mail an das Versichrungsbüro zur Weiterleitung das es einen weitere Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde mit einer Fristsetzung zur Stellungnahme.

Erstmalig kam dann am 04.2.2015 eine Anfrage des ERSTVERSICERERS zu meiner Doppelversicherung die Frage war unter welcher Versicherungsnummerr wird die 2. Versicherung beim 2.Versicherer geführt !!!

Meine Antwort war: es besteht keine Doppelversicherung, sondern es ist eine weitere zusätzliche RECHTSSCHUTZVERSICHERUN abgeschlossen, zugleich wurde die Versicherung wie schon vorher benannt und die Versicherungsnehmer mitgeteilt. Zugleich wurde mit Fristsetzung von 2 Wochen darauf hingewiesen wenn vertragliche Leistungen verweigern sollten erbitten wir dazu Nachricht innerhalb von 2 Wochen.

Schon am 30.09.2014 habe ich in der E-Mail mitgeteilt, sollten Vorbehalte bestehen oder die Versicherung dies nicht anerkennen behalte ich mir eine Kündigung des Vertrages vor, bzw. werde ich bezahlte Prämien zurück Vorden.

Seit 2015 war dann keine weiter Nachricht von der Versicherung zu diesem Vorgang lediglich wurde jedes Jahr (2014, 2015, 2016, 2017 ) die Prämie angefordert und auch bezahlt, auch im Jahr 2017 !!!

Jetzt am 02.05.2017 kam ein EINSCHREIBEN der Versicherungsgesellschaft mit eine Kündigung des Vertrages nach § 8 nach den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen ohne Nennung eines Grundes, dazu ist zu sagen, es war jahrelang keine Inanspruchnahme oder ein Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung.

Aufgrund meiner telefonischen Nachfrage bei der Gesellschaft wurde mir mündlich mitgeteilt der Grund sei meine DOPPELVERSUICHEUNG (wobei in den allgemeinen Hinweisen und den Bedingungen nur eine Angabe einer Zweitversicherung gefordert und vereinbart ist, Eine Doppelversicherung ist nicht explizit benannt). Auf meine Rückfrage und Bitte dies mir schriftlich mitzuteilen wurde dies verweigert.

Am 07.05.2017 habe ich die Erstversicherung aufgefordert den Vertrag fortzufahren bzw. wenn nicht, werde ich auf meine ERSTVORDERUNG vom Jahr 2014 zurückkommen und die bezahlten Prämien von 2014 - 2017 zurück fordern und das ganze mit einer Fristsetzung bis 31.05.2017 zur Stellungnahme.

Dazu ist zu berichten, dass Versicherung Büro hat mich stets unterstützt, auch zur Gesellschaft hin bis heute kam auch von da kein Rückäußerung

Eine Stellungnahme ist bisher nicht eingegangen weder vom Versicherungsbüro noch von der RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG.

Mein abschließenden Frage ist was ist mein Anspruch bzw. kann oder soll ich meinen Anspruch auf Rückzahlung einfordern ab 01.06.2017
In Erwartung Ihrer Nachricht.verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen.
Walter.

31.05.2017 | 11:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist leider unklar, aufgrund welcher Norm der Versicherungsvertrag gekündigt wurde (AVB, ARB, …?), so dass ich Sie diesbezüglich noch um Mitteilung bitte. Weiter ist unklar, ob es sich um eine außerordentliche/fristlose Kündigung handelt, oder um eine ordentliche.

Grundsätzlich ist eine Doppelversicherung nicht verboten. Nach § 77 Abs. 1 VVG hat lediglich der Versicherte der bisherigen Versicherungsgesellschaft die neue Versicherung anzuzeigen. Weiter regelt das Gesetz die Selbstverständlichkeit, dass auch bei einer Doppelversicherung der Versicherungsnehmer im Schadensfall die Leistung nur einmal fordern kann. Unter diesem Aspekt sehe ich kein berechtigtes Interesse Ihrer alten Versicherungsgesellschaft, den Versicherungsvertrag zu beenden. Es kommt daher auf die Begründung und insbesondere auf die - bereits nachgefragte, s.o. - Art der Kündigung an.

Denn wurde der Vertrag außerordentlich fristlos gekündigt, so halte ich die Kündigung für unwirksam. Denn die Versicherungsgesellschaft wusste bereits seit mehreren Jahren um den Kündigungsgrund, was zeigt, dass sie mit diesem leben konnte. Eine fristlose außerordentliche Kündigung ist aber nur als ultimo ratio für den Fall gedacht, dass eine Vertragspartei von einem für sie nicht hinnehmbaren Umstand erfährt. Daher kann die fristlose außerordentliche Kündigung nur unverzüglich, d.h. innerhalb von ca. 2 Wochen ab Kenntnis vom Kündigungsgrund, ausgesprochen werden.

Für den Fall, dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, halte ich einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der seit Mitteilung der Doppelversicherung gezahlten Prämien für grundsätzlich denkbar. Allerdings wären von den tatsächlich gezahlten Prämien diejenigen in Abzug zu bringen, auf die die Versicherungsgesellschaft einen gesicherten Anspruch hatte, d.h. der Erstattungsanspruch beschränkt sich auf die Prämien, die ab einem (hypothetischen) ordentlichen Kündigungszeitpunkt gezahlt wurden. Begründet werden kann der Anspruch mit §§ 280 , 241 Abs. 2 BGB , da die Versicherungsgesellschaft um die Doppelversicherung und ihren Willen, aufgrund dieser den Vertrag beenden zu wollen, wusste. Allerdings gibt es hierzu m.E. keine höchstrichterliche Rechtsprechung, und der Kündigungsgrund wurde Ihnen auch nur mündlich mitgeteilt und kann daher um weitere Gründe ergänzt werden, so dass im Falle einer Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ein Prozessrisiko verbleibt.

Schließlich hätten Sie gegen die Versicherungsgesellschaft aufgrund des Ratschlags des Mitarbeiters, eine Doppelversicherung abzuschließen, einen Anspruch auf Erstattung der an die neue Versicherungsgesellschaft gezahlten Raten, da der Ihnen erteilte Rat sich nachträglich als offenkundig unrichtig herausgestellt hat. Allerdings gehe ich davon aus, dass Ihnen der Rat nur mündlich erteilt wurde und daher wohl nicht gerichtsfest nachgewiesen werden kann, so dass hier ein enormes prozessuales Risiko bestehen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 31.05.2017 | 12:03

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