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Vertragskündigung Base

13.06.2009 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe 2007 ein 2-Jährg. vertrag beim o.g. Provider abgeschlossen.
Lt. Vertragsunterlagen wurde die SIm_Karte zum Vertrag am 10.09.2007 aktiviert. Vom Vermittler habe ich jedoch das dazugehörendes Gerät (Mobiltelefon) erst 2 Wo später bekommen, so dass ich den Anschluss erst ab dem 24.09.2007 nutzen konnte.

Nun habe ich per Einschreiben/Rückschein am 10.07.2009 (Absendedatum) den Vertrag zum 10.09.2007 gekündigt, Base widerspricht und meint, dass der Vertrag sich automatisch bis zum 10.09.2010 verlängert hätte.

Aus den AGB's von Base kann ich nicht erkennen, ob der 3-Monatigen Frist mit Absende-Datum oder Empfangsdatum decken muss. Auch bin ich der Meinung, dass der Vertragsbeginn erst ab Empfang des Mobiltelefon gelten sollte.

Ein weiteres Jahr wäre finanziell eine ganz schöne "Abzocke", da der gleiche Vertrag beim gleichen Provider mittlerweile nur 60,-- Euro/Monat kostet, während das alte Vertrag mir 95/Monat kostet.

Wäre ich wenigstens berechtigt diese 1-Jährige Verlängerung zum aktuellen Kurs zu bekommen?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die gegnerische Rechtsauffassung korrekt ist:

Es kommt nicht darauf an, wann Sie die Kündigung abgesendet haben, sondern nur auf den Zeitpunkt des Zugangs. Das muss auch nicht explizit im Vertrag stehen, da es sich hierbei um einen allgemeinen Grundsatz handelt. Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst mit Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. Dies ist beispielsweise bei Miet- und Arbeitsverträgen auch so.

Maßgeblich ist auch nicht, wann Sie das Gerät bzw. die SIM-Karte erhalten haben oder nutzen konnten. Die Vertragslaufzeit berechnet sich ab Vertragsschluss, also ab dem Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages.

Die Vertragsmodalitäten gelten so, wie sie bei Vertragsschluss vereinbart worden sind. Sollte sich also aus dem Vertrag nicht ergeben, dass Sie im Falle einer Vertragsverlängerung Anpassung an die jetzt geltenden Tarife verlangen können, ist der Vertrag unter den alten Konditionen fortzusetzen.

Etwas anderes stellt eine Kulanzleistung des Vertragspartners dar. Ggf, ist Ihr Vertragspartner aus Kulanz zu einer Vertragsanpassung bereit, was z.B. häufig der Fall ist, falls Sie eine neue 24-monatige Vertragslaufzeit akzeptieren würden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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