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Vertragskündigung - Arbeitszeit reduzieren

05.10.2009 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich arbeite als Diplom Sozialpädagoge beim Caritasverband . Ich habe seitdem 01 07 09 einen ünbefristeten Dienstvertrag, welcher über 38,5 Std. seit dem 01 09 09 über 39 Std. lautet. Zuvor habe ich zwei Jahre dort befristete Arbeitsverträge gehabt. Mein Arbeitsvertrag gliedert sich in zwei Arbeitsbereich auf, welche wie folgt im Arbeitsvertrag beschrieben sind:
"Der Einsatz erfolgt bis auf weiteres mit 1/4 des Stellenumfangs als Väterberater im Bereich Esperanza und mit der verbleibenden Stundenzahl im Bereich flexiblen Erziehungshilfen."
IIch möchte nun meinen Vertrag von 39 auf 30 Std. reduzieren. Ist sowas prinzipiell möglich? Muss ich jetzt eine Kündigung für diese 10 Std. schreiben? Ist es möglich gezielt den Arbeitsbereich des Väterberaters zu kündigen.

Vielen Dank!

Matthias H.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Nunmehr möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Verkürzung der Arbeitszeit
Prinzipiell ist es möglich, dass auf Wunsch und Antrag des Arbeitnehmers hin die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit herabgesetzt wird.
Im vorliegenden Fall folgt das zunächst aus dem Tarifregelwerk des Caritasverbandes, kurz AVR. Dort heißt es unter §1a Abs.1 der Anlage 5 (Arbeitszeitregelungen), dass mit einem vollbeschäftigten Mitarbeiter auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit vereinbart werden soll, wenn dieser

- mindestens ein Kind bis unter 18 Jahren oder
- einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche und betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
Voraussetzung ist also, dass Sie einen entsprechenden Antrag auf Arbeitszeitverkürzung stellen und hierbei die Gründe benennen, aus welchen dies notwendig sein soll. Eine Kündigung ist also nicht erforderlich.
Liegen andere als vorbenannte Gründe vor, so können Sie gemäß §1a Anlage 5 verlangen, dass mit dem Dienstgeber ein Erörterungsgespräch mit Ziel einer entsprechenden Vereinbarung stattfindet.
Absatz 1 des §1a gilt hierbei nur für Mitarbeiter von Einrichtungen mit weniger als 15 Mitarbeitern.

Bestehen mehr als 15 Mitarbeiter in der Einrichtung, in der Sie tätig sind, so verweist §1a Abs.2 Anhang 5 auf §8 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach kann ein Arbeitnehmer, welcher länger als 6 Monate bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt ist, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
Voraussetzung ist also, dass Sie länger als 6 Monate beschäftigt sind. Soweit die einzelnen Arbeitsverträge nahtlos ineinander übergegangen sind, so ist von einer zusammenhängenden Beschäftigungsdauer auszugehen, so dass die Karenzzeit von 6 Monaten vorliegend erfüllt wäre.
Zudem bedürfe es wiederum eines entsprechenden Antrages.
Da §1a Abs.2 Anlage 5 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes §8 TzBfG als „im Übrigen“ anwendbar erklärt, wird zudem einer der vorbenannten Gründe Voraussetzung sein, auch wenn das Gesetz einen Grund grds. nicht vorsieht.
Darüber hinaus muss das Verlangen spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn durch Antrag geltend gemacht werden. Lehnt der Arbeitgeber einen solchen Antrag nicht spätestens einem Monat vor dem geplanten Beginn schriftlich ab, so verringert sich die Arbeitszeit in dem Umfang, wie es der Arbeitnehmer wünscht, §8 Abs.3 TzBfG . Andernfalls hat der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit sowie die Arbeitszeitverteilung spätestens einen Monat vor geplantem Beginn schriftlich mitzuteilen.

Für Sie bedeutet dies nun, dass Sie bei Ihrem Dienstgeber einen entsprechenden Antrag auf Arbeitszeitverkürzung stellen sollten. Hierbei sollte konkret enthalten sein, auf wie viele Stunden Sie gerne reduzieren wollen und ab wann, wobei Sie die 3 Monatsfrist wahren sollten. Darüber hinaus sollten Sie bereits begründen, warum Sie dies wünschen. Sie können auch bereits anregen, dass der Bereich Väterberatung einfach zeitlich und inhaltlich ausgenommen wird.
Nach Ihrer Antragstellung hat eine Erörterung über Ihr Verlangen mit dem Dienstgeber zu erfolgen.
Keinesfalls sollten Sie eine Kündigung aussprechen. Grds. ist es nicht möglich, einzelne Vertragsbestandteile des Arbeitsvertrages zu kündigen. Bereits mit Urteil vom 07.10.1982, Az.: 2 AZR 455/80 hat das Bundesarbeitsgericht solche Teilkündigungen als unzulässig erachtet, es sei denn die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen sei vertraglich vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Dienstvertrag ein solches nicht regelt, da es dem Interesse des Dienstherren wiedersprechen würde, da die Bestimmung des Arbeitsbereiches von gesteigerter Bedeutung sein wird.
Wenn Sie also eine Kündigung aussprechen würden, würde diese den gesamten Arbeitsvertrag erfassen. Zwar wäre eine solche mit einem Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages verbunden, aber der Arbeitgeber wäre nicht verpflichtet, Vertragsänderung anzunehmen, mit der Folge, dass gar kein Arbeitsvertrag bzw. vorliegend kein Dienstvertrag bestünde.
Hinsichtlich des einzelnen Tätigkeitsbereiches Väterberater wäre also eine Änderung nur auf Grundlage einer Einigung mit dem Dienstgeber möglich, da andere Gründe, wie beispielsweise krankheitsbedingte, dass Sie nicht mehr in der Lage wären, Ihre Tätigkeit auszuüben und Sie somit einen Anspruch auf einen betriebliches Eingliederungsmanagement hätten, nicht ersichtlich sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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