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Vertragskündigung


11.10.2006 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo, vor etwa zwei Jahren haben mein damaliger Freund und ich einen Kaufvertrag für eine Einbauküche auf einer Messe abgeschlossen. Da wir geplant hatten den Dachboden bei seinen Eltern auszubauen, schien es uns ratsam, dieses Messeangebot anzunehmen. Der Preis belief pro laufenden Meter und das Angebot musste innerhalb von 2 Jahren ausgeführt werden. Als Anzahlung überwiesen wir € 500,00. Unsere Pläne waren jedoch nicht realisierbar und nachdem wir uns getrennt hatten, haben wir nun das Angebot am Hals. Wir beide besitzen noch keine eigene Wohnung, was sich auch in geraumer Zeit nicht ändern wird. So kann weder Er noch ich die Küche nehmen.
Falls wir den Vertrag nicht bis Februar 2007 erfüllen, müssen wir 30% des geplanten Kaufpreises bezahlen. Da der Verkäufer so freundlich war und uns damals ein viel zu üppiges Angebot gemacht hatte, mit der Begründung, dass dies ja in der Planung immer noch verkleinert werden kann, müssten wir eine Summe von etwa € 2700 zahlen ohne irgendetwas in Anspruch genommen zu haben.
Uns ist klar, dass wir in unserem jungen Leichtsinn einen Vertrag unterzeichnet haben, den wir eigentlich mit unserem Budget nie hätten erfüllen können. Ein Versuch, das Angebot durch andere Personen erfüllen zu lassen schlug leider fehl.
Meine Frage an sie wäre jetzt, ob es eine Möglichkeit gibt aus diesem Vertrag rauszukommen ohne diese hohe Summe bezahlen zu müssen.
Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Der Anspruch des Vertragspartners ergibt sich aus dem Vertrag. Danach bestimmt sich auch die Höhe des Betrages, den er gegen Sie geltend machen kann.

Zuerst sollten Sie prüfen, wer eigentlich von Ihnen Vertragspartner geworden ist. Das richtet sich danach, wer von Ihnen den Vertrag über die Küche abgeschlossen hat.

Sodann sollten Sie den Umfang des Vertrages noch einmal überprüfen.

Ich gehe davon aus, dass die Küche speziell auf Ihre Wünsche zugeschnitten worden ist und Werkvertragsrecht hier Anwendung findet.

Aus dem Sachverhalt entnehme ich, dass die Küche noch nicht eingebaut wurde.

Sodann steht Ihnen nach § 649 BGB ein Kündigungsrecht zu, denn Sie können bis zum fertigen Einbau der Küche den Vertrag kündigen. Der Unternehmer kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages erspart hat.

Ersparte Aufwendungen sind solche, die der Unternehmer bei der Ausführung des Vertrages hätte machen müssen, wegen der Kündigung aber nicht mehr machen muss.

Hinsichtlich einer Abrechnung muss der Unternehmer Ihnen darlegen, welche Leistungen schon von ihm erbracht worden sind.

Eine Pauschale von 30% des Werklohns erachte ich für nicht zulässig, sofern nicht im Vertrag gesonderte und zulässige Regelungen getroffen sind.

Falls der Planungsstatus der einzubauenden Küche noch nicht überschritten ist, kann der Unternehmer regelmäßig nur die Planungskosten zum Ansatz bringen. Diese muss er im Detail belegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de
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