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Vertragsklauseln, Einarbeitstage nach Ablauf Kündigungsfrist

| 13.03.2009 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein Arbeitgeber möchte meine Kündigungsfrist verlängern, ich möchte dem nicht zustimmen. Als Kompromiss schlägt er vor folgende Vereinbarung mit in den Arbeitsvertrag aufzunehmen:

Der Arbeitnehmer steht dem Unternehmen nach Ablauf seiner Kündigungsfrist an 5 -10 Arbeitstagen (wird noch ausgehandelt) für einen Zeitraum von weiteren 3 Monaten zur Einarbeitung eines Nachfolgers zur Verfügung. Diese Tage werden vom Unternehmen/Arbeitgeber bestimmt.

Ist eine derartige Klausel zulässig/gültig?

Ich hätte gerne eine Antwort, die folgende Aspekte abdeckt:

Gilt diese Vereinbarung, wenn sie im Vertrag steht, also muss ich diese z.B. 5 Arbeitstage ableisten, auch, wenn ich bereits bei einem neuen Arbeitgeber unter Vertrag stehe und für ihn arbeite? Wäre ich somit gezwungen hier Urlaub zu nehmen, um bei meinem alten Arbeit meine alten "Schulden" zu begleichen?

Was, wenn die entsprechenden Tage, die mein alter Arbeitgeber bestimmt, für meinen neuen Arbeitgeber nicht in Frage kommen? Er muss mir ja nicht an bestimmten Tagen Urlaub genehmigen?

Müsste ich eine solche Vereinbarung einem neuen Arbeitgeber vor Abschluss eines neuen Vertrages offenlegen?

Gibt es sonst etwas, was ich beachten muss?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Eine Vereinbarung, wonach Sie Ihrem Arbeitgeber für einen Zeitraum von 5 bis 10 Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Vergügung stehen, um Ihren Nachfolger einzuarbeiten, wäre dem Grunde nach zulässig. Zwar benachteiligt Sie eine entsprechende Vereinbarung, weil Sie - wie ich es Ihren Ausführungen entnehme - Ihrem alten Arbeitgeber auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung stehen müssen und dies unentgeltlich.

Es würde sich jedoch um eine sog. Individualvereinbarung handeln, die nicht, wie z. B. ein vorformulierter Arbeitsvertrag, auf eine etwa vorhandene unangemessene Benachteiligung überprüft werden könnte.

2)
Die Vereinbarung würde auch dann greifen, wenn Sie bereits in einem neuen Beschäftigungsverhältnis stehen. Um die Verpflichtung gegenüber Ihrem alten Arbeitgeber zu erfüllen, müssten Sie in Ihrem neuen Arbeitsverhältnis tatsächlich Urlaub nehmen oder wenigstens auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit hinwirken.

Können Sie die Vereinbarung nicht erfüllen, weil Ihr neuer Arbeitgeber Ihnen weder Urlaub gewährt noch dazu bereit ist, Sie von der Arbeit freizustellen, können Sie sich gegenüber Ihrem alten Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.

3)
Ihr neuer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Ihnen den Urlaub entsprechend den Wünschen Ihres alten Arbeitgebers zu genehmigen. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass Urlaub regelmäßig nur zu Erholungszwecken genommen werden soll. Dieser Zweck würde auf diese Weise natürlich verfehlt werden. Im Übrigen entsteht der volle Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis erstmals erst nach sechsmonatiger Wartezeit, § 4 BUrlG.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen dazu, die entsprechende Vereinbarung - so Sie diese überhaupt treffen sollten - mit Ihrem neuen Arbeitgeber abzusprechen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich hierauf einlässt.

4)
Schließlich stellt sich auch die Frage, wie sich Ihre Tätigkeit bei Ihrem alten Arbeitgeber darstellt. Dem Grunde nach beginnen Sie durch die (Wieder-) "Aufnahme" erneut ein Beschäftigungsverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Verpflichtungen. So entstünde auf Ihrer Seite eigentlich ein Vergütungsanspruch.

Des Weiteren wäre daran zu denken, das "neue" Beschäftigungsverhältnis schriftlich zu befristen und zwar vor dessen Antritt. Anderenfalls wäre das Arbeitsverhältnis als unbefristet zu qualifizieren.

M. E. erscheint es mir nicht ratsam, sich auf die geschilderte Vereinbarung einzulassen. Sie sind in jedem Fall nicht dazu verpflichtet. Auch müssen Sie einer Verlängerung der Kündigungsfristen nicht zustimmen.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2009 | 07:56

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