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Vertragsklausel - vollständiger Gewährleistungsausschluss?

24.10.2008 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Frage: Wenn im Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung nur drin steht "Der Erwerber erklärt, das Kaufobjekt besichtigt zu haben. Er übernimmt es in diesem Zustand" und sonst nichts, also z. B. nicht "das sonstige verborgene Mängel nicht bekannt sind", muß dann trotzdem der Verkäufer für eventuell später auftretende Schäden wie z. B. Schimmelbildung usw. aufkommen oder ist er für spätere Schäden dann nicht mehr haftbar, weil ja diese Klausel mit den versteckten Mängeln nicht im Kaufvertrag steht.
Danke für Ihre Hilfe

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel besagt inhaltlich, dass der besichtigte Zustand der Wohnung von beiden Vertragsparteien als vertragsgemäß angesehen wird.

Er stellt jedoch keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss dar, sondern nur insoweit, als es um Fehler geht, die dem Käufer bei einer normalen Besichtigung ohne sachverständige Begutachtung hätten auffallen müssen.

Der Verkäufer würde in Ihrem Fall also grundsätzlich für Fehler haften müssen, sofern diese Fehler bei einer normalen Besichtigung nicht zu erkennen, aber gleichwohl "bei Gefahrübergang" bereits (unsichtbar) vorhanden waren, vgl. dazu § 434 BGB.

Ob dies der Fall ist, oder ob es sich tatsächlich um einen wie Sie schreiben, "später auftretenden Mangel" handelt, muss im Einzelfall an Hand weiterer Informationen geklärt und beurteilt werden. Davon hängt letztlich ab, ob Ansprüche bestehen oder nicht.

Falls Sie an einer weitergehenden Bearbeitung Ihrer Rechtssache interessiert sind, können Sie gerne mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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