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Vertragsklausel 'Verlängerung nach Ruhezeit wegen Krankheit'


| 04.09.2017 10:03 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich bin seit 19.2.14 Mitglied bei der Sportstudiokette "Clever-fit" und wollte meinen Vertrag nun fristgerecht kündigen, hier war der 28.02.18 vorgesehen.
2015 und 2016 mußte ich mich unabhängig voneinander Operationen der linken und dann rechten Schulter unterziehen, hierzu wurden vom Orthopäden jeweils Atteste über eine Beitragsbefreiung von 3 Monaten pro Seite ausgestellt, also insgesamt eine Ruhezeit des Vertrages von 6 Monaten.
Da der Vertrag des Studios diese Klausel enthält, wurde mir kurzerhand mitgeteilt, daß die Kündigung dann auf den 02.08.2018 nachdatiert wird, weil durch die Ruhezeit diese Verlängerung entstanden ist.
Mir ist bekannt, daß ich rein rechtlich innerhalb eines begrenzten Zeitraums der Sportunfähigkeit mit der Klausel leben muß, daß der Vertrag dann ruht und im Anschluß wieder auflebt.
Was ich aber dann nicht verstehe ist die Forderung des Betreibers, die Verlängerung des Vertrages um die Ruhemonate vorzunehmen. Das AG Itzehoe hat beispielsweise diese Art der Klausulierung als unwirksam angesehen (AG Itzehoe, Urteil vom 26.11.1999, 56 C 1402/99, NJW-RR 2000 S. 1507).

Die Frage lautet also: Muß ich mich der Verlängerung beugen oder gibt es noch einen Weg das zu vermeiden und wie gewünscht aus dem Vertrag zu kommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Amtsgericht Itzehoe hat in dem von Ihnen angegebenen Urteil klargestellt, dass eine solche Verlängerungsklausel bezüglich des Ruhen des Vertrages als überraschende Klausel unwirksam ist ( § 305 c BGB).

Das Überraschungsmoment auf Seiten des Kunden resultiere aus der Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Klausel und der Kundenerwartung. Der durchschnittliche Kunde, so richtig das Amtsgericht, erwarte bei der Vereinbarung einer Ruhezeit, dass er für diese Zeit beitragsfrei gestellt wird und sich darüber hinaus das Vertragsverhältnis nicht ändert.

Mithin ist festhalten, dass die Verlängerungsklausel, auf die sich " Clever-Fit" beruft, gem. § 305 c BGB unwirksam ist mit der Folge, dass die Kündigung zum 28.02.2018 wirksam wird. ´Sie sollten dies "Clever-Fit" mitteilen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 16:14

Hallo Herr Dratwa und danke für diese erste Antwort. Leider beruft sich Clever-fit auf den mit mir geschlossenen Vertrag, in dem die Klausel wortwörtlich unter 6.1 Stilllegung des Vertrages
"Die Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen bei nachgewiesener Krankheit, Schwangerschaft, Bundeswehr oder vergleichbaren Verhinderungsgründen für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum ausgesetzt werden. Aussetzungszeiträume bleiben bei der vereinbarten Vertragslaufzeit unebrücksichtigt. Bei Aussetzungszeiträumen fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- an. Die ordentliche Kündigungsfrist sowie vereinbarte Kündigungsfrist verschieben sich um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeiten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt."
Die örtliche Studioleitung schreibt also auch folgerichtig: Sehr geehrter Herr x, wir haben keine Überraschenden und mehrdeutige Klauseln. Sie wurden in den AGB´s und auch in der Ruhezeitbestätigung darüber in Kenntnis gesetzt dass sich der Kündigungstermin um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeit verschiebt. Im Anhang befindet sich Ihre Mitgliedschaft.
Für weitere Fragen stehe ich ihnen gerne zu Verfügung.
Damit lautet die Frage also jetzt, obwohl ich im Zuge des Vertragsabschlusses über solche Folgen schriftlich informiert wurde, ob diese Regelung so auch dann durchsetzungsfähig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 19:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie bei Abschluss des Vertrages klar und deutlich auf die Verlängerung des Vertrages bei Ruhezeiten wegen Krankheit hingewiesen wurden, wovon ich nicht ausgehe, dann ist die Klausel nicht überraschend, ansonsten halte ich die Klausel im Ergebnis wie das Amtsgericht Itzehoe für überraschend gem. § 305c BGB. Denn Sie müssen als Kunde des Fitnessstudios nicht damit rechnen, dass Ruhezeiten wegen Krankheit oben drauf gerechnet werden, sich also die eigentliche Vertragslaufzeit um die Ruhezeiten wegen Krankheit verlängert. Denn Sie hätten aufgrund der Krankheit auch die Möglichkeit gehabt zu kündigen.

Anders sieht die Sache allerdings dann aus, wenn Sie in dem Schreiben bezüglich der Ruhezeitbestätigung darüber in Kenntnis gesetzt worden sind, dass sich der Kündigungstermin um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeit verschiebt. Ich gehe davon aus, dass Sie hiergegen keinen Einwand erhoben haben. Ein mit der Sache befasstes Gericht könnte durchaus zu der Auffassung gelangen, dass hierin Ihr Einverständnis mit der Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Ruhezeit zu sehen. Mithin ist die Angelegenheit nicht unproblematisch, da Sie mit dem Schreiben bezüglich der Ruhezeitbestätigung auf die diesbezügliche Verlängerung des Vertrages hingewiesen wurden und insofern nicht widersprochen haben.

Im Ergebnis sollten Sie einen Rechtsstreit aufgrund des Kostenrisikos vermeiden und noch einmal versuchen, mit der Gegenseite eine Einigung zu erzielen unter Verweis auf die meines Erachtens unwirksame Verlängerungsklausel, obwohl diese hier nicht die entscheidende Rolle spielt sondern letztendlich die Ruhezeitbestätigung mit dem Hinweis, dass sich der Kündigungstermin um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeit verschiebt.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 08:47


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"Ich bin grundsätzlich zufrieden mit Umfang und Klarheit der Antwort, hätte jedoch bereits in der Kernfrage ein entsprechende Formulierung erwartet, zumal ich bereits auf den Umstand der Klausel im Vertrag hingewiesen hatte, der entsprechende § also im Grunde von Anfang an nicht zutraf. Nichts desto trotz eine vollkommene Empfehlung und auf jeden Fall ein neuerlicher Schubs, daß man Verträge vor Unterschrift auf jeden Fall ausführlich lesen sollte, um genau sowas zu vermeiden. Vielen Dank."
FRAGESTELLER 07.09.2017 4,4/5.0
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