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Vertragsklausel


18.12.2005 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Im Arbeitsvertrag einer kommunalen Bildungseinrichtung (Bezahlung nach BAT, bzw. jetzt TVÖD) steht folgende Klausel:

"Sollte es wegen einer Veränderung der Verhältnisse (z.B. Entwicklung der Schülerzahl, Änderung der Nachfrage nach bestimmten Unterrichtsfächern) notwendig werden, die in § 1 vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit anzupassen, verpflichtet sich der Angestellt nach Aufforderung durch den Arbeitgeber mit dem Ziel einer Einigung über eine andere Unterrichtsverpflichtung zu verhandeln, damit ein (Änderungs-)Kündigung vermieden werden kann."

In der Praxis wird das so gehandhabt, dass bei jeder Veränderung der Schülerzahl ungefragt sofort das Gehalt an das aktuelle Deputat angepasst wird.

1. Sicherlich ist diese seit vielen Jahren von den Kollegen ertragene Regelung nicht richtig?

2. Wie ist die obengenannte Vertragsklausel juristisch zu beurteilen? Ist es überhaupt zulässig, das unternehmerische Risiko in vollem Umfang auf die Dozenten zu übertragen? Ist die Formulierung der Verpflichtung zur Verhandlung mit vorgegebenm Ziel nicht ein Widerspruch in sich? Eine Verhandlung sollte doch meiner Meinung nach eigentlich die Argumente beider Seiten würdigen und kein vordefiniertes Ergebnis haben.

3. Welche Argumente oder Umstände von Seiten der Arbeitnehmerseite könnten eine erfolgreiche Änderungskündigung verhindern.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten möchte:

1. Sollte sich die Frage auf die Regelung im Vertrag beziehen, so ist diese entgegen Ihrer Ansicht nicht zu beanstanden. Sollte sich die Frage auf die tatsächliche Handhabung beziehen, so ist diese Praxis tatsächlich nicht in Ordnung, da Sie dem Arbeitsvertrag widerspricht.

2. Eine Klausel wie die zitierte ist nicht zu beanstanden. Wenn betriebliche Belange es erfordern, kann der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen. Insofern ist eine solche Klausel für den Arbeitnehmer nicht ungünstig, als dass hier im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung zur Vermeidung einer Änderungskündigung getroffen werden kann. Bei einer Änderungskündigung diktiert der Arbeitgeber die geänderten Bedingungen, die Sie entweder annehmen oder ablehnen können. Im letztgenannten Fall ist der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz los. Es bleibt dann nur die dritte Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt und Überprüfung der Änerungskündigung durch Kündigungsschutzklage. Dass die Verhandlungen tendenziell nicht ergebnisoffen sind, liegt in der Natur der Sache, lässt aber individuellen Verhandlungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.


3. Im Vorfeld: Gar keine. Nur nach ausgesprochener Änderungskündigung unterliegt diese im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Klage der gerichtlichen Überprüfung in deren Rahmen geprüft wird, ob betriebliche Belange die Änderungskündigung in ihrer vorliegenden Form rechtfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen insoweit zunächst einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2005 | 21:01

Sehr geehrter Herr Lauer,

bei Punkt 3 hatte ich an kündigungsschützende Umstände wie Schwangerschaft oder das Arbeiten während der Elternzeit gedacht (der Umfang der Stelle rechtfertigt auch ein Weiterarbeiten während der Elternzeit), Schwerbehinderung wäre vielleicht auch ein solcher Umstand. Habe ich Sie richtig vertanden, dass solche Gründe keine Rolle spielen, sondern nur (nach erfolgter Änderungskündigung), ob betriebliche Belange eine Änderungskündigung rechtfertigen? Was ist z.B., wenn der Arbeitgeber die Nachfrage über Gebührenerhöhungen beeinflusst, ohne das der Dozent darauf Einfluss hat.

Könnte ein Arbeitnehmer also bei schwankenden Aufträgen seinen Arbeitnehmern je nach Bedarf regelmäßig Änderungskündigungen schicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2005 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Nachfrage zurückkommen kann.

Da die Änderungskündigung eihne Beendigungskündigung enthält, geleten die Schutzvorschriften des besonderen Kündigungsschutzes z. B. nach dem MuSchG oder für Schwerbehinderte auch hier. Diese spielen also auch schon im Vorfeld der Kündigung eine Rolle, da die Zulässigkeit der Kündigung die entsprechenden behördlichen Genehmigungen voraussetzen.

Gegen Gebührenänderungen durch den Arbeitgeber sind Sie machtlos, da dies unternehmerische Entscheidungen sind, die der unternehmerischen Freiheit unterliegen und selbst einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen sind. Insofern ist es möglich, mehr oder minder regelmäßig Änderungskündigungen auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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