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Vertragsgrundlage


| 10.10.2006 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin seit 15. Januar 2006 bei einem Bekannten in seinem Geschäft bis heute OHNE schriftlichen Vertrag beschäftigt. ( Einzelhandel).
Vorher hatten meine Freundin und ich sechs Jahre lang erfolgreich einen Gastronomie - Betrieb geführt, den wir aber wegen Nachwuchs und der nicht mehr gewollten langen Arbeitszeit ( bis zu 16 Stunden am Tag ) zum 31.12.2005 aufgegeben haben.

Somit war ich als 46 Jähriger doch froh, nach nur 15 Tagen ohne Beschäfigung, wieder eine neue Tätigkeit zu haben.

Es wurde mündlich ein Nettogehalt von erstmal 1.200 Euro vereinbart; da ich ja erst angefangen hatte und wie sich erst später herausstellte, sein Sonderpostenhandel auch nicht das abwarf, was wirtschaftlich notwendig wäre. Mittlerweile konnten wir, dank Umstrukturierungen, an denen ich maßgeblich beteiligt war, den Umsatz und den Ertrag verdreifachen. Leider aber auch mit dem ERgebnis, dass ich in 9 Monaten erst sechs Mal ein Gehalt bekommen habe und das nur zu zwei Drittel des ursprünglich vereinbarten Nettobetrages- nämlich 800.- Euro. Meine Anfragen werden mit dem Argument, dass erstmal Lieferantenrechnungen bezahlt wrden müssen abgetan und ich doch froh sein müsse, einen Job zu haben. Meine Arbeitszeit beträgt im Durchschnitt 200 Stunden im Monat, was in etwa einen Nettolohn von 6 Euro pro Stunde entspricht. Von Urlaubs.- oder Weihnachtsgeld keine Rede, genausowenig die zwischen den Arbeitgeber - und Arbeitnehmer ausgehandelten Sondervergütung zum neuen Tarifvertrag. Auch gibt es keine Möglichkeit für vermögenswirksame Leistungen!

Nun zu meine Frage: Auf welche gesetzlichen Bestimmungen oder Tarifverträge kann ich mich berufen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt dafür aber o.g. nicht länger zumutbaren Arbeits- und Entgeltbedingungen?

Und bitte mich nicht an VERDI verweisen, denn da muss ich zuerst Gewerkschaftsmitglied werden, bevor ich eine befriedigende Auskunft bekomme!!!!!

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Sehr geehrter Ratsuchender,



da die Schriftform keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Arbeitsvertrag ist, ist bereits mit der mündlichen Vereinbarung vom 15.01.2006 ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen.

Dieses ergibt sich aus § 611 BGB (nachzulesen über unsere hompage, so dass ich von einem Abdruck absehe), so dass Sie den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie den gesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen haben.

Der Einwand, es müssen erst andere Rechnungen bezahlt werden, ist dabei irrelevant.

NUR: Diese Vereinbarung werden Sie hinsichtlich der Höhe beweisen müssen, falls es bestritten wird. Gelingt dieses nicht, ist die übliche Vergütung (§ 612 BGB) zu zahlen, die hier so nicht errechnet werden kann.


Daneben wird der Tarifvertrag im bayerischen Einzelhandel gelten, der dann auch Mindestlöhne sowie die Sondergratifikationen regelt. Diesen Tarifvertrag können Sie sich beim zuständigen Arbeitsgericht kopieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2006 | 13:10

Vielen Dank für Ihre schnelle und detailierte Antwort.

Sie erwähnten den Tarifvertrag von Bayern. Ich wohne in Baden Württemberg. Gibt es da einen neuen Tarifvertrag?ß Wenn ja von wann und wohl auch beim Arbeitsgericht hier zum kopieren möglich??

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

nun hatte ich Sie mangels PLZ doch glatt nach Bayern versetzt; Entschuldigung.

In Baden-Württemberg gilt der Tarifvertrag aus dem Jahre 2005 noch bis zum 31.03.07. Dieser Tarifvertrag ist aber insoweit modifiziert worden, als der sogenannte "Berliner Pilotabschluss vom 05.01.2006" übernommen worden ist und nun auch in Baden-Württemberg gilt.

Dieser Pilotvertrag ist sicherlich beim dortigen Arbeitsgericht einzusehen und gegen Zahlung einer geringen Kostenpauschale auch zu kopieren; ansonsten müssten Sie sich mit mir einmal in Verbindung setzen.

Auf diesen Vertrag werden Sie sich erfolgreich berufen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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