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Vertragsgestaltung - Gemischte Schenkung / Schenkung mit Bedingung?

23.04.2021 20:35 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Schenkungssteuer reduziert sich, wenn eine Immobilie mit einem dinglich gesicherten Wohnrecht (eine allgemeine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB) oder dem Nießbrauch an einer Wohnung verschenkt wird.
Diese Rechte haben einen Geldwert.

Sehr geehrte Anwält innen
Sehr geehrte Anwälte,

Aufgrund der positiven Erfahrungen möchte ich folgende Frage stellen und hoffe auf eine gute Beratung, da dies ein Herzensthema.

Person A wurde Erbe. Geerbt wurde eine 6.stellige Summe.
Person A bezieht Leistungen nach SGBII.

Person B, Kind von Person A.
Person B, voll berufstätig. Leider kein hohes Eigenkapital.

Person B möchte, dass Person A in Ruhe alt werden kann und endlich in einer trocknen, ruhigen Wohnung leben kann.

Jetzt ist der Wunsch ein kleines Haus zu kaufen.

Gibt es eine Möglichkeit, dass durch eine gemischte Schenkung bzw. Eine Schenkung mit Bedingung oder ähnliches, Person A dem Kind, also Person B ein Teil des Geldes zur Verfügung stellt, damit Person B ein Haus finanzieren kann und einen günstigen Zins für den Kredit bei der Bank erhält.
Bedingung wäre, dass Person A eine Wohnung in dem Haus "kauft" welche die Größe, der Bedingungen von SGBII nicht übersteigt und somit als selbstgenutztes, angemessenes Wohneigentum gilt?

Den Kredit für das Haus würde Person B tilgen.
Person B wäre Eigentümer des Häuser, Person A Eigentümer einer der zwei Wohnungen in dem Haus.

Es geht schlicht und einfach darum, dass Person B möchte das Elternteil, Person A in ruhe alt werden kann und sich nicht mit "Miteigentümer"
Einer fremden Hausgeneinschaft "rumärgern" muss.

Ich würde auch für den "Geldbetrag" den Person A mir gibt, Pflege in der eigenen Wohnung zusichern, lebenslanges Wohnrecht, alles was sicherstellt, dass Person A keine Sorgen haben muss nochmal umziehen zu müssen.

Person B hat zu dieser Zeit, die Mittel in dieser Höhe nicht, ist aber aufgrund des Jahresbruttos berechtigt einen Kredit bei einer Bank zu erhalten. Knackpunkt war bisher immer das Eigenkapital.

Das Haus und vor allem die Wohnung von Person A soll vor Zugriffen von Ämtern sicher sein.

Ich hoffe auf eine Antwort die weiterhilft und eine Richtung zeigt.

Herzlichen Dank an Sie und diese Plattform

24.04.2021 | 10:03

Antwort

von


(179)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider wird das Ziel Ihrer Anfrage nicht ganz klar.

Natürlich kann A Ihnen das Erbe ganz oder zum Teil schenken, wobei oberhalb des Freibetrags von 400.000€ Schenkungssteuer fällig wird.

Soweit das Haus gemeinsam errichtet wird und A die Einliegerwohnung „kauft", die noch erstellt werden muß, würde der dafür erforderliche Betrag natürlich nicht der Schenkungssteuer unterliegen.
Das gilt auch wenn A „nur" ein dinglich gesichertes Wohnrecht (eine allgemeine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB) oder den Nießbrauch an der Wohnung erhält, so daß Sie Alleineigentümerin des Hauses würden.
Diese Rechte haben einen aufgrund Alter von A und dem Mietwert zu ermittelnden Geldwert, der schenkungssteuerrechtlich von der Schenkung abgezogen wird.

Sie haben also volle Gestaltungsfreiheit, wie Sie mit der Schenkung umgehen, und es ist legitim, Schenkungssteuer ganz zu vermeiden oder zu reduzieren.

Wesentlich dafür wäre, dass die Schenkung rechtlich sicher ist, also Sie tatsächlich Eigentümer des Geldes werden.

Person A wird aber keine Leistungen nach dem SGB II mehr beziehen können, da sie nicht mehr bedürftig ist. Abgesehen davon, dass der Anspruch wegen der eigenen Wohnungen oder dem lediglich bestehenden Wohnungsrecht bzw. dem Nießbrauch bereits um die ersparten Wohnkosten reduziert wäre, würde das Amt die Schenkung anfechten.

Mit Erfolg. Niemand kann sich durch Schenkung seines Vermögens begeben, um dann Hartz IV oder Leistungen nach dem SGB II zu beantragen.
Auch gegenüber Ihnen würde ein Anspruch gem. § 528 BGB entstehen (Rückforderung bei Verarmung des Schenkers), den das Amt an sich ziehen würde, bzw. eine Unterhaltspflicht, so dass das Amt Sie mittels einer Überleitung unmittelbar verpflichten würde.

Das Haus und vor allem die Wohnung von Person A unterliegt aber keinen Zugriffen von Ämtern, wenn keine Leistungen mehr bezogen werden.

Eine Rückforderung von den bereits bewilligten und bezahlten Leistungen gibt es übrigens nicht, es sei denn, Sie teilen das Erbe nicht mit und beziehen weiterhin SGB II Leistungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2021 | 10:20

Sehr geehrter Herr Müller-Röder,

Leider kann ich mit Ihrer Antwort nichts anfangen.
Ich habe nach einer Möglichkeit gefragt, wie eine Vertragsgestaltung aussehen kann.

Person A soll mir das Geld im Prinzip nicht schenken, sondern davon eine Eigentumswohnung kaufen. Person A ist aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht Kreditwürdig. Die Immobilienpreise verlangen dies aber, da mit dem Betrag (wir reden hier von 60.000,00euro, den Rest benötigt Person A aktuell zum Leben, da kein SGBII mehr bezogen wird, zum Leben)

Da ich, Person B kein hohes Eigenkapital habe, wäre die Beteiligung von Person A (Wir sprechen hier von unter 60.000,00Euro) nur zu dem Zweck da ein günstigen Zins bei der Bank zu erhalten. Person A würde dann diese Wohnung in der (gebrauchten Immobilie) besitzen, und nach SGBII ist selbstgenutztes Wohneigebtum und Alterssicherungsmaßnahmen kein außschluss von Leistungen nach SGBII, das einzige was nicht mehr gezahlt werden würde wäre die Miete.

Es geht lediglich, um die Frage wie eine Vertragsgestaltung möglich ist zwischen Person A und Person B, das klar herauskommt, dass Person A die Wohnung in einem gebrauchten Haus kauft und Person B, aufgrund des kurzfristig geliehenen Geldes einen guten Zins bei der Bank erhält.

Auch war gefragt nach Möglichkeiten von Gestaltungen über gewichte Schenkung oder Schenkung mit Bedingung den Zugriff auf das Haus/Wohnung zu vermeiden.

Auf beides sind Sie leider nicht eingegangen.

Ich hoffe Sie können mir diese Frage beantworten.

Vielen Dank, freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2021 | 11:37

Ich sende ihnen eine eMail

Ergänzung vom Anwalt 24.04.2021 | 13:02

Sie habe nicht nach einer Möglichkeit gefragt, wie eine Vertragsgestaltung aussehen kann und Sie können auch nicht erwarten, im Rahmen einer ONLINE Erstberatung, einen Vertragsentwurf zu erhalten, und dann auch noch ohne konkrete Angaben.

Sie können zwar einfach eine Schenkung machen, bei Geld sogar ohne besondere Formerfordernisse. Die Eintragung von Belastungen im Grundbuch bedürfen sowieso der notariellen Beurkundung, was beim Kauf des Gebäudes oder bei einem Bauträger-Herstellungsvertrag gleich mit aufgenommen werden kann, auch etwaige Gegenleistung von B.

Mein Angebot zur Klärung hatten Sie ja bereits abgelehnt

ANTWORT VON

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