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Vertragsfrage zu fast abgeschlossenem Auftrag


22.05.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.

Ich habe eine kleine Firma. Wir haben einen Auftrag angenommen der die Beschichtung von Minigolfbahnen mit Epoxydharzbeschichtung umfasst.

Die Arbeiten wurden von uns nach einer Auftragsbestätigung von ausgeführt. Der Auftragswert war 3200 Euro. Nach Beendigung der Arbeiten sind wir zusammmen mit dem Auftraggeber die Bahnen abgegangen. Dabei wurde festgehalten, dass noch kleiner Restarbeiten zu erledigen sind (Einschlüße im Epoxydharz beseitigen). Wir haben einen Lieferschein erstellt, mit folgendem Wortlaut:

18 Bahnen der Minigolfanlage abgeschliffen und mit Epoxydharz Beschichtung in grau beschichtet.
Hiermit bestätige ich, dass die oben angeführten Dienstleistungen wie besprochen ausgeführt wurden.

Vermerk auf Lieferschein: Einschlüße von Tieren und grobe Verunreinigungen in der Versiegelung werden ausgebessert. 400 Euro werden einbehalten bis o.a. Arbeiten erledigt sind.

Kunde hat dies unterschreiben und uns 2800 Euro überwiesen. 400 Euro wurden in beiderseitigem Einverständniss zurückbehalten bis die Restarbeiten erledigt sind.

Jetzt zum Problem:
Heute ruft der Kunde an und verlangt von uns weitere Beschichtungsarbeiten an einer Stelle der Bahnen die nie besprochen war. Diese Stelle soll zum Spielbereich gehören und von uns im Rahmen unserer Auftragsbestätigung kostenlos mitversiegelt werden.
Dadurch entstehen uns aber erhöht Mehrkosten!
Material, Arbeitszeit etc.

Meine Frage: Kann der Kunde dies verlangen, obwohl er mit uns die Bahnen abgegangen ist. Schließlich hat er uns (nach Besichtigung) den Lieferschein unterschrieben, dass alle Beschichtungsarbeiten (bis auf erwähnte Kleinigkeiten) ordnungsgemäß erledigt sind. Dazu kommt noch, dass ihm das 4 Wochen nach Abschluß der "großen Arbeiten" einfällt.

22.05.2007 | 18:27

Antwort

von


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38518 Gifhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, was der Kunde von Ihnen verlangen kann, hängt davon ab, was Vertragsbestandteil gewesen ist. Nach Ihrer Schilderung gibt es eine Auftragsbestätigung. Hier wäre zunächst zu klären, welchen Wortlaut diese Auftragsbestätigung hat. Wenn dort die Rede davon ist, dass Mingolfbahnen zu beschichten sind, so spricht einiges dafür, dass die gesamten Bahnen zu beschichten sind. Möglicherweise haben Sie jedoch hier Einschränkungen gemacht. Andererseits gibt es möglicherweise zur Auftragsbestätigung bzw. zu den Verhandlungen, die zur Auftragsbestätigung geführt haben, weitere Beweismittel, also insbesondere Zeugen, die bestätigen können, welche konkreten Teile der Golfbahnen zu beschichten gewesen sind.

Sollte sich bereits aus der Auftragsbestätigung konkret ergeben, welche Bahnen oder welche Teile der Bahnen Sie zu bearbeiten hatten, so kann so und so keine weitere Forderung gestellt werden, wenn Sie diese Teile bearbeitet haben.

Sollte die Auftragsbestätigung jedoch unklar sein, so ist aus weiteren Umständen der Vertragsgegenstand zu ermitteln. Hier spricht einiges dafür, dass Ihr Kunde durch seine Unterschrift auf der Bestätigung erklärt hat, dass Ihre Leistungen vom Umfang her vertragsgerecht sind und nur noch geringe Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen sind. Ggfs. hat er, auch wenn der Auftrag zuvor anders lautete, die von Ihnen erbrachten Leistungen als vertragsgerecht anerkannt und kann nunmehr nicht auf Erfüllung der vorherigen Absprache bestehen.

Ich meine also, Sie sind nur noch verpflichtet, kleine Restarbeiten zu erledigen.

Eine genauere Betrachtung ist selbstverständlich nur möglich, wenn alle Einzelheiten der Vertragsanbahnung, der Vertragsdurchführung und auch des Vertragsschlusses bekannt sind.

Ich hoffe jedoch, mit diesen Ausführungen einen brauchbaren Ansatz zur Lösung des Problems geliefert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 18:36

Danke zuerst für die Antwort,

leider (es wird mir eine Warnung sein) steht in der Auftragsbestätigung nur:

18 Bahnen der Minigolfanlage abgeschleifen und mit Epoxydharz Beschichtung in grau beschichtet

Es war aber damals meine Frau als Zeuge dabei, als besprochen wurde was für Arbeiten durchgeführt werden sollen. Des weiteren war bei der Abnahme ebenfalls meine Frau dabei. Der Kunde hat uns mündlich bestätigt, dass die Bahnen bis auf die kleineren Restarbeiten in Ordnung wären und auch super zu spielen seinen. Ich habe ihn damals noch gefragt, ist dann bis auf die Restarbeiten alles in Ordung? "Ja, das ist es" war seine Antwort. Zeuge meine Frau. Daraufhin unterschrieb er dann den Lieferschein.

Reicht das aus?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich meine, dass in einem Prozeß von Ihnen zum einen bewiesen werden kann, was genau Gegenstand des Auftrages war, wie auch, dass die erbrachten Leitungen (bis auf die Restarbeiten) als vom Kunden als vertragsgemäß akzeptiert worden sind. Ja es recht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt

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