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Vertragserfüllung, Schadenersatz


| 29.12.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Ich habe als privater Auftraggeber auf der Hompage www.myhammer.de einen Auftrag zur Erneuerung der Silikonfugen in 2 Bädern und Flur eingestellt.
Die Internetplatform wird hier als Vermittler tätig in welchem ausschließlich gewerbliche Einzelunternehmer, Firmen und Unternehmen auf Aufträge ihr Gebot abgeben können.
Der Auftraggeber kann den Zuschlag erteilen, muss sich dabei aber nicht an das billigste Gebot halten. Verfahrensweise ist ähnlich ebay , nur halt umgedreht.

Ich stellte also den Auftrag ein, mit einer sehr genauen Beschreibung was genau gemacht werden sollte. So sollten die alten Fugen zunächst sauber entfernt werden und es gab auch eine farbliche Vorgabe des Silikonmaterials. Es wurde ausdrücklich sehr gewissenhafte und 100% Qualität verlangt!

Am Ende der Auktion (11.12.09)erteilte ich der Firma, welche nicht die billigste war, den Zuschlag.
Am 14.12.2009 erschein nun ein Mitarbeiter der Firma, welcher die Arbeiten ausführen wollte. Dieser begann zunächst mit den Bädern.
Am Ende des Tages stellte sich heraus, dass der Handwerker den Auftrag nicht beenden könne, da das Silikon alle war. Der Auftrag sollte daher am 16.12.2009 beendet werden. Der Handwerker forderte aber nun eine Abschlagszahlung in Bar in Höhe von 150,00€. Diese zahlte ich (Zeugen). Den Beleg wolle der Handwerker am 16.12 dann mitbringen.
Als der Handwerker das Haus verlassen hat meinte dieser: das dies eine Sauarbeit sei und das Er zum ersten Mal mit Silikon arbeiten würde.
Dann schaute ich mir die beiden Bäder an und bekam einen Schlag!
Die Arbeiten glichen einer Silikonschmiererei. Die Alten Fugen wurden nicht entfernt. Der Handwerker hatte das neue Silikon einfach in die Ritzen des Risses geschmiert und dabei auch noch sehr unsauber gearbeitet. Hinzu kommt, dass der Handwerker eine völlig andere Farbe als im Auftrag gefordert verarbeitet hat.
Daraufhin führte ich sofort ein Telefonat mit der Inhaberin der Firma. Diese äußerte lediglich, dass Sie mit all dem nichts zu tun habe. Sie würde lediglich Ihren Namen zur Verfügung stellen, ausgeführt hat jemand ganz anderes, dessen Namen Sie mir nicht sagen wolle.
Ich habe dann darauf hingewiesen, dass zwischen uns ein rechtsgültiger vertrag geschlossen wurde und daher Sie mein Ansprechpartner sei. Sie meinte nein und legt auf.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich kann Ihrer Schilderung leider nicht Ihre genaue Frage entnehmen. Nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, falls Ihnen die folgenden rechtlichen Informationen nicht weiterhelfen.

Sie haben einen Vertrag mit der Firma geschlossen, die die Dienstleistung über myhammer angeboten hat. Dabei spielt es keine Rolle, wie die Firma intern organisiert ist und wer für die Firma tätig ist. Die Firma ist dazu verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, wie Sie ihn ausgeschrieben haben. Ob diese Arbeiten dabei durch den Inhaber oder Angestellte oder Subunternehmer ausgeführt wird, ist für Ihren Anspruch unerheblich. Sie können von der Firma ordnungsgemäße Vertragserfüllung verlangen und - wenn erforderlich - auch einklagen. Die Inhaberin kann sich daher nicht herausreden und auf andere verweisen.

Nach Ihrer Schilderung entsprechen die Arbeiten in keiner Weise dem, was Sie haben wollte. Sie haben daher einen entsprechenden Nacherfüllungsanspruch und können diesen gegenüber der Firma und damit auch gegenüber der Inhaberin geltend machen. Wenn sie dieses verweigert, können Sie die Arbeiten durch ein anderen Unternehmen ausführen lassen und die Mehrkosten der Inhaberin als Schadensersatz in Rechnung stellen (§ 636 BGB).

Ich empfehle Ihnen daher, die Firmeninhaberin schriftlich unter Fristsetzung zur Fertigstellung bzw. Korrektur der bisherigen Arbeiten aufzufordern und bei Erfolglosigkeit die Arbeiten durch ein anderen Unternehmen durchführen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 12:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst Vielen Dank für Ihre Antwort.
das Problem ist leider, dass die besagte Firma leider keine Firma ist. Die Inhaberin ist eine Privatperson ohne jedliche Gewerbeanmeldung. Wie diese es aber geschafft hat, einne gewerblichen Zugang zu myhammer zu bekommen, vermag ich nicht zu sagen.
Dennoch ist die Inhaberin zur Vertragserfüllung verpflichtet auch wenn diese die gewerbliche Tätigkeit nur vorspielt?

Das zweite Problem ist, die "Firma" bzw, der Handwerker ist offensichtlich gar nicht in der lage eine korrekte Arbeit abzuliefern. (das jetztige Arbeitsergebnis sagt alles) Kann ist schon vorher eine andere Firma beauftragen?

Unter Berufung welcher Gesetzmäßigkeit kann ich die Erfüllung des Auftrages einklagen? Ist dies dann eine sogenannte Leistungsklage?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vor dem Hintergrund, daß es sich nicht um einen Gewerbetreibenden handelt, erscheint es sinnvoll, daß Sie nicht auf Erfüllung klagen, sondern Schadensersatz für die Ausführung durch einen Dritten geltend machen.

Sie können dann Schadensersatz geltend machen, wenn die sog. Nacherfüllung (also Reparatur und ordnungsgemäße Erfüllung) fehlschlägt, verweigert wird oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (§ 636 BGB). Wir haben hier bereits durch das "Nein" der Inhaberin eine Verweigerung, die Sie jedoch nicht beweisen können, weil dieses Gespräch nur mündlich stattfand. Daher ging meine Empfehlung dahingehend, eine Frist zu setzen, weil Sie bei ergebnislosem Fristablauf auch ein Verweigern im Sinne des Gesetzes haben. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, daß hier das Verweigern beweisbar ist.

Alternativ können Sie auch bereits jetzt mit dem Argument der Unzumutbarkeit kommen, da sie über die Gewerbsmäßigkeit getäuscht hat. So wird Unzumutbarkeit dann angenommen, wenn aus Sicht des Auftraggebers aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert ist (BGHZ 46, 242). Dieses läßt sich hier aufgrund der Täuschung gut begründen. Sie könnten daher auch bereits jetzt eine andere Firma beauftragen und die Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen.

Ihre benannten Ansprüche bestehen dabei unabhängig davon, ob sich die Person als Privatperson oder Gewerbetreibende ausgegeben hat.

Der Nacherfüllungsanspruch ergibt sich aus §§ 634, 635 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz aus § 636 BGB. Sowohl bei einer Klage auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) als auch bei einer Klage auf Schadensersatz handelt es sich um eine Leistungsklage.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 12:49


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FRAGESTELLER 29.12.2009 5/5.0
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