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Vertragsdauer / Kündigungsfristen im Anstellungsvertrag

25.01.2015 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich die Absicht habe mich beruflich zu verändern, wollte ich bei meinem derzeitigen Anstellungsvertag die Kündigungsfristen überprüfen lssen. Durch gesetzliche Änderungen und Bestimmungen haben sich sicherlich in der Zwischenzeit seit bestehen des Anstellungsvertrags (Abschluss im Jahr 2001) einige getzliche Änderungen ergeben die relevant sind. Könnte Sie diese anhand eines Auszuges meines Antsellungsvertages überprüfen

(Hinweis §12 Tarifbindung - Für alle in diesem Vertrag niccht gereglten Fragen gelten die Bestimmungen des Manteltraifvertrages der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweiligen gültigen Fassung sowie die bei uns gültigen Betriebsvereinbarungen und Richtlinien).

§ Vertragsdauer / Kündigungsfrist

Das Anstellungsverhältnis git auf unbestimmte Zeit.

Die ersten 6 Monate Ihrer Tätigkeit gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann jeder Vertragspartner das Anstellungsverhältnis ohne Angaben von Gründen jederzeit, jedoch unter Einbehaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von jedem Vertagspartner unter Einbehaltung einer Kündigungsfrist von 3 Moanten zum Monatende beendet werden.

Verlängerungen der vereinbarten Kündigungsfrist aufgrund trariflicher oder gesetzlicher Bestimmungen zugunsten eines Vertragsteils gelten grundsätzlich für beide Teile.

Eine Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Dieser Vertrag endet in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem Sie erstmals Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend machen können, spätestens jedoch mit ablauf des Monats, in dem Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben.

...weitere § z.B. Urlaub, Meldung bei Arbeitsverhinderung, etc folgend!!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"wollte ich bei meinem derzeitigen Anstellungsvertag die Kündigungsfristen überprüfen lssen"


Sie haben eine Kündigungsfrist von

a) gesetzlich: 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats.



Dies ergibt sich aus § 622 II Nr. 5 BGB i.V.m. der beidseitigen Verlängerungsklausel



und

b) tarifvertraglich: ?

Hier müssen Sie in den aktuellen Tarifvertrag Einsicht nehmen. Nach § 8 TVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die für Ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.


Denn diese Regelungen sind online nicht verfügbar:

http://www.igmetall.de/tarifinfo-kuendigung-895.htm




Nach meinem Kenntnisstand sollten sich aus dem tarifvertrag jedoch - vorbehaltlich einer inhaltlichen Prüfung desselben - keine Abweichungen ergeben, weil dort die Verlängerung der K-fristen regelmäßig nur für den Arbeitgeber gelten und an § 622 II BGB angelehnt sind.



Damit dürfen Sie also davon ausgehen, dass Ihre Kündigungsfrist 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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