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Vertragsbruch durch Arbeitgeber

21.02.2008 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frau ist vor einem Jahr (Januar 2007) zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf dessen beharrliches Drängen hin zurückgekehrt, nachdem sie inzwischen zwei Jahre lang eine gut dotierte und befriedigende Tätigkeit für einen internationalen Konzern ausgeübt hatte. Ihr ehemaliger Arbeitgeber rief sie plötzlich fast täglich an und ließ keinen Zeifel daran, dass er sie um fast jeden Preis wieder im Unternehmen haben wollte und zwar nicht als Export-Sachbearbeiterin (wie vorher) sondern jetzt als Führungskraft und als seine mögliche Nachfolgerin. Meine Frau und der Unternehmer hatten auch schon während des ersten Arbeitsverhältnisses ein persönliches "Vater-Tochter"-ähnliches Verhältnis zueinander. Allerdings ist der Arbeitgeber auch sehr launisch und neigt zu cholerischen Ausbrüchen, was es meiner Frau letztendlich unmöglich gemacht hatte, die Zusammenarbeit fortzuführen.

Der Unternehmer gelobte persönliche Besserung und schlug daher einen Vertrag vor, der eine Art "Nachfolgerinnen-Trainee"-Zeit vorsehen sollte: Meine Frau sollte nach ihrem Eintritt ein Jahr lang die Exportabteilung weiter aufbauen und leiten, danach automatisch befördert werden und ein Jahr lang den Gesamtvertrieb leiten und nach Ablauf dieses zweiten Jahres die Geschäftsführerschaft angeboten bekommen. Für die ersten beiden Jahre waren angemessene, gestaffelte Jahresgehälter vereinbart worden, für die Tätigkeit als Geschäftsführerin allerdings noch nicht.

Nach dem ersten Jahr als Exportleiterin, das meine Frau sehr erfolgreich absolviert und in dem sie eine deutliche Umsatzsteigerung für das Unternehmen im Exportsegment erwirtschaftet hat, sollte nun die Einsetzung als Gesamtvertriebsleiterin erfolgen. Mittlerweile hat sich ihr Arbeitgeber aber überlegt, dass er eine andere, neue Unternehmensstruktur möchte und hat beschlossen, sich nicht an die Vereinbarung zu halten. Nach einem, noch nicht im Unternehmen allgemein veröffentlichten, Organigramm wird meine Frau ab Anfang März als eine Art gehobene Exportsachbearbeiterin eingesetzt (sie ist zur Zeit immer noch die Leiterin der Exportabteilung). Ihr Arbeitgeber hat sich, entgegen der vertraglichen Vereinbarung, in dieser geplanten Strukrur selbst als Gesamtvertriebsleiter eingesetzt. Allerdings wird meine Frau nach Aussage ihres Arbeitgebers das Gehalt erhalten, das für ihr Jahr als Gesamtvertriebsleiterin vereinbart worden ist.

Allerdings ist jetzt völlig offen, was im nächsten Jahr sein wird, in dem meine Frau laut Vertrag Geschäftsführerin des Unternehmens werden sollte. Nach einigen Gesprächen zwischen meiner Frau und dem Unternehmer scheint es so zu sein, dass er nicht vorhat, sie, entgegen der vertraglichen Vereinbarung, in diese Position zu befördern. Er möchte (entgegen seinen ursprünglichen Plänen, als er meine Frau zur Rückkehr überredet hatte) das Unternehmen jetzt doch weiterhin selbst leiten. Es sieht also momentan so aus, als würde meine Frau auf der ihr jetzt zugedachten Position als gehobene Sachbearbeiterin (nach dem neuen Organigramm) stehen bleiben und noch nicht mal mehr Exportleiterin bleiben.

Meine Frau hat allein auf Grund der Versprechen und schriftlichen Zusagen ihres Arbeitgebers ihre gesamte berufliche Zukunft auf diese Übereinkunft und die versprochene Karriere abgestellt. Nachdem sich ihr Arbeitgeber nun nicht mehr daran halten will: Wie kann man ihn dafür haftbar und/oder evtl. sogar regresspflichtig machen? Schließlich liegt ja bereits jetzt schon zumindest ein Vertragsbruch vor, auch wenn noch kein aktueller materieller Schaden entstanden ist. Das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ist auf jeden Fall für meine Frau bereits jetzt nachhaltig gestört, wenn nicht sogar zerstört!

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt drauf an, inwiefern und wie konkret der Karriereverlauf Ihrer Frau im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber geregelt wurde (oder inwiefern Zeugen die Absprachen konkret bestätigen könnten).

Wenn sich Ihre Darstellung im Arbeitsvertrag i.F.v. Absprachen wiederfindet, dann liegt in der Tat ein (auch zukünftiger) Vertragsburch (Nichterfüllung des Vertrages) nahe.

Ihre Frau könnte dann zum einen evtl. fristlos kündigen, zum anderen könnte Sie auf der Einhaltung der vertraglichen Absprachen bestehen, notfalls darauf klagen. Falls die Absprachen nicht erfüllt werden bzw. hinsichtlich der bereits nichterfüllten Absprachen (Gesamtvertriebsleiterin nach einem Jahr) kann Ihre Frau den ihr dadurch entstehenden/entstandenen Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen. Welche Schäden ersetzbar sind, kann nur eine anwaltliche Prüfung genau klären.

Mein Rat: Lassen Sie zunächst den gesamten Arbeitsvertrag anwaltlich prüfen. Erst dann weiß Ihre Frau nämlich, ob ihr hinsichtlich o.g. Problematik wirklich durchsetzbare Ansprüche zustehen oder nicht. Ansonsten läuft Sie Gefahr "viel Wind um Nichts zu machen". Danach wäre an eine Abmahnung und Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu denken, notfalls (bei Nichteinigung) an eine Klage.

Aufgrund der Sachlage und des wohl zerrütteten Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber sollte Ihre Frau auch spätestens jetzt wieder den Arbeitsmarkt sondieren, da solche Fälle oft in einer Trennung enden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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