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Vertragsauflösung wegen Nichtlieferung


| 05.09.2006 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 14.06.06 bestellte ich bei einem Einzelunternehmer A im Internet drei Fenster der Marke S.

Am 16.06.06 faxte ich die unterschriebene Auftragsbestätigung zurück und überwies eine Anzahlung von 30 % auf das Konto von A.
AGB´s sind mir nicht bekannt und in der Auftragsbestätigung wird kein Liefertermin genannt. Ich ging von einem Zeitraum von ca. vier Wochen aus.

Auf meine Nachfrage erhielt ich am 26.07.06 eine E-Mail das es Glasengpässe gäbe und ich A anrufen möchte. Dies tat ich und erhielt von A die Auskunft dass die Fenster am 16.08 geliefert würden.

Am 11.08.06 schaute ich mir die Auftragsbestätigung noch einmal an und stellte folgendes fest: Ich hatte übersehen das dort bei zwei Fenstern Ornamentverglasung eingesetzt war.
Ich schickte A ein Fax mit dem Inhalt, dass ich drei Fenster mit Normalverglasung bestellt hatte und in der Auftragsbestätigung übersehen habe, dass dort zwei Fenster mit Ornamentverglasung standen. Ich bat A dies zu ändern.
Am 12.08.06 rief A mich an und teilte mir mit, dass die Änderung möglich sei, dies vielleicht 40 Euro mehr kosten würde und er sich am 14.08.06 noch mal melden würde.
A meldete sich nicht, die Fenster wurden am 16.08 nicht geliefert.

Am 16.08.06 schickte ich A ein Fax mit der Bitte mir bis zum 19.08.06 eine schriftliche Lieferzusage zu schicken. Es kam keine Lieferzusage.

Am 28.08.06 schickte ich A ein Einwurf-Einschreiben in dem ich A aufforderte mir die bestellte Ware bis zum 11.09.06 zu liefern, ansonsten werde ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe ja immer noch das A kein Betrüger ist.

Meine Fragen:

1. Wenn die Ware am 11.09. nicht kommt, ist der Kaufvertrag dann aufgelöst oder muss ich den Kaufvertrag in einem extra Schreiben noch auflösen?

2. Muss ich die Ware auch nach dem 11.09. noch abnehmen?

3. Wenn der Kaufvertrag aufgelöst wird muss ich wohl versuchen mein Geld durch einen Mahnbescheid zu bekommen?

4. Muss A mir die eventuell entstehenden Mehrkosten ersetzen, wenn ich die Fenster nach dem 11.09. bei einem anderen Händler kaufe?

Eingrenzung vom Fragesteller
05.09.2006 | 20:02
05.09.2006 | 20:52

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Onlineanfrage darf ich wie folgt beantworten:

( 1 )Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Fensterlieferanten ein Kaufvertrag besteht. Dieser besteht bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Sie sollten daher in einem "extra Schreiben" ausdrücklich gemäß §§ 323 Abs. 1, 349 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

( 2 ) Wenn Sie wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, so wandelt sich dieser in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. Das heißt, dass nach §§ 346 ff. BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind.

( 3 ) Sie könne zunächst eine Zahlungsaufforderung unter Setzung einer angemessenen Leistungsfrist an den Verkäufer senden. Sollte danach die geleistete Anzahlung nicht zurückerstattet werden, so ist Ihnen zur Beantragung eines Mahnbescheides zu raten, da hiermit gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährung der Ihnen zustehenden Forderung gehemmt wird.

( 4 ) Sie sprechen die Frage an, ob A zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Grundsätzlich ist neben der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 325 BGB auch die Geltendmachung von Schadensersatz möglich.
Vorausgesetzt Sie haben den Verkäufer mit Schreiben vom 28.08.06 zum 11.09.06 wirksam in Verzug gesetzt, so können Sie nach §§ 280 Abs. 2 i. V. m. 286 BGB Ihren Verzugsschaden geltend machen. Sie sind dann vom Schuldner so zu stellen, wie Sie bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stehen würden. Zu ersetzen sind die entstandenen Nachteile, anzurechnen sind entstehende Vorteile. In der Regel ist der Verzögerungsschaden nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Fragen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen bei der weiteren Kaufvertragsabwicklung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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