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Vertragsangelegenheiten im Bereich Rechte eines Käufers


18.01.2018 14:31 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ersuche rechtliche Informationen darüber, wie ich mich folgend beschriebenen Fall am besten verhalten soll.

Im Dezember schloss ich telefonisch eine Beauftragung Unitymedia´s ab, einen Techniker zur Anschlussprüfung zu schicken.
Dieser war auch rasch vor Ort, führte seine Arbeiten durch und bestätigte die Durchführung des Anschlusses.

Das Telefonat beinhaltete diverse Fragen und Themen.
Zunächst war da das Angebot von Unitymedia Business, mit einem 120€ Online Vorteil bei Neukunden und 12 Monate Beitragslos Nutzen, wenn ein Wechsel vorliegt.
Beides erfragte ich bei dem zuständigen Kollegen telefonisch und versicherte mich mündlich, ob mir diese Angebote auch zuständen.
Dies wurde ausdrücklich mit Ja beantwortet.
Ich sagte, dass ich dieses Angebot (Ausschlaggebend waren hier ganz klar: Der 120€-Bonus und der 12Monate Wechselbonus) gerne annehmen würde, sofern der Anschluss seitens des Technikers freigegeben ist.

Nachdem der Techniker seine Arbeit verrichtet hat, erhielt ich eine Rechnung seitens Unitymedia, mit einem Betrag von 118,88€ als Anschlussgebühr.
Ich rief beim Kundensupport an und erfragte, wann und wie das mit dem 120€ Bonus verrechnet wird.
Daraufhin wurde mir genannt, dass dieser nicht im System verzeichnet sei. Nachträglich könne man mir diesen nicht zuweisen.
Nach bitte meinerseits auf weitere Prüfung erhielt ich im Laufe des Abends eine Email mit Anhang, ein kurzer Brief, welcher beinhaltete, dass mein Vertrag geprüft worden sei und mir kein Bonus zu stünde.

Kürzlich habe ich erst im Wirtschaftsunterricht gelernt, dass es auch bei einem mündlichen Vertrag Pflichten für beide Seiten gibt.
Demnach gab es ein beworbenes Angebot, welches ich angenommen habe, es erfolgt eine Schlechtleistung des Anbieters, woraufhin ich nun die Annahme verweigern möchte, oder lieber noch, einfach den Bonus erhalte und alles ist gut.

Die Rechnung, aus Sorge vor Mahngebühren und finanzieller Probleme, habe ich zunächst bezahlt.

Ich hoffe ich habe den Sachverhalten verständlich und sachlich erklären können und Sie können mir behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Zaun

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Bei dem von Ihnen geschilderten Problem handelt es sich weniger um eine Schlechtleistung, als um die Frage, ob und zu welchen Konditionen ein Vertrag zustande gekommen ist.

Der Vertragsschluss erfordert eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile, nämlich Vertragspartner, Vertragsgegenstand und Gegenleistung.

Wenn unstreitig ist, dass ein bestimmter Vertrag zustande gekommen ist, es also beispielsweise eine schriftliche Auftragsbestätigung gibt, in der der Bonus nicht aufgeführt ist, müssten Sie beweisen, dass es eine zusätzliche telefonische Vereinbarung insoweit gab.

Wenn es keinen Nachweis über einen Vertrag gibt, können Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Vertrag - wegen unterschiedlicher Erklärungen über die Konditionen - gar nicht wirksam zu stände gekommen ist, weil Sie auf den Bonus bestanden haben, der Vertragspartner diesen aber nicht gewähren will.

Problematisch ist, dass Sie den geforderten Betrag gezahlt haben. Dies kann ggf. als Anerkenntnis zu werten sein, wenn Sie nicht unter Vorbehalt geleistet haben.

Sie können den Vertragspartner noch einmal schriftlich auf den Inhalt des telefonischen Vertragsschlusses hinweisen und sollten, wenn Sie sich den Namen notiert haben, mitteilen, wer Ihnen den Bonus zugesagt hat. Fordern Sie zur Rückzahlung des geleisteten Betrages, hilfsweise zur Einräumung des Bonus für die Zukunft unter Fristsetzung auf. Ggf. können Sie den Vertrag zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen.

Sollte das nicht zum gewünschten Erfolg führen, könnten Sie zwar den möglicherweise zu Unrecht gezahlten Betrag einklagen. Ich vermute jedoch, dann Ihnen der Beweis über die Zusage des Bonus kaum gelingen wird. Selbst wenn Sie den Namen des Mitarbeiters kennen, ist fraglich, ob dieser in einem Prozess zu Lasten seines Arbeitgebers aussagen wird - wenn er sich an die Einzelheiten des Gesprächs (vermutlich eines von vielen) überhaupt noch erinnert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
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