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Vertragsänderung ohne Vertragsinhaber, Haustürgeschäft/Telekom

17.04.2015 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ehegatten, die sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden, können Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes mit Wirkung für und gegen den anderen abschließen. Hierzu gehören Telefonverträge sowie Verträge über die Bereitstellung von Internet.

Hallo,
der Fall ist folgender:
Ehemann ist Vertragsinhaber vom Telefonanschluss bei Telekom und er gab nie eine Vollmacht oder Willenserklärung an Telekom, dass Ehefrau am Vertrag was ändern kann.
Als der Ehemann im Ausland war (gibts Nachweise im Pass u. A. ), kam ein Vertreter an Haustür der Eheleute und schloss mit Ehefrau einen (Änderungs-)Vertrag ab.

Der Ehemann erfuhr von Änderung des Vertrags erst nach Heimkehr und war darüber entsetzt, dass sowas ohne Ihn durchgeführt wurde. Zu dem Zeitpunkt war die Widerrufsfrist bereits verstrichen. Eheleute brauchen Internet und TV von Telekom nicht, da sie bereits TV in eigener Muttersprache über Kabel haben/bezahlen!
Eheleute sind über 60 Jahre alt und verstehen wenig deutsch, hatten noch nie am Computer gearbeitet, brauchen außer Telefonie nichts weiter.
1. Haustürvertreter kontaktierte Telekom Mitarbeiter und änderte die Daten auf dem Vertrag auf den Ehemann
2. Ehefrau unterschrieb mit eigener Unterschrift!
3. verstand Ehefrau nicht, was der Vertrag beinhaltete

Hat dieser Vertrag/Änderung überhaupt zustande kommen dürfen aufgrund der fehlenden Unterschrift und unnötiger Inhalte des Vertrags?
Widerruf dürfte ja gar nicht greifen bei fehlender Unterschrift des eigentlichen Vertragsinhabers. Kann man diesen Vertrag anfechten? Wenn ja, erbitte ich Hilfe, welche Paragraphen dabei greifen, was nun zu tun wäre. Vertrag wurde vor knapp zwei Monaten durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe davon aus, dass die Ehegatten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft stehen, es sich also um eine Ehe nach deutschem Recht handelt und kein Ehevertrag vorliegt. In diesem Fall ist die Ehefrau gemäß § 1357 BGB berechtigt, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes auch mit Wirkung für ihren Ehemann zu besorgen. Hierzu gehört auch der Abschluss eines Vertrags über einen Telefonanschluss (BGH vom 11.03.2004, III ZR 213/03). Auf die Erweiterung des Vertrags um einen Internetanschluss und Fernsehen dürfte die Vorschrift ebenso anwendbar sein.

Dass der Vertrag also auf den Ehemann lief und die Frau die Änderung unterschrieb, ist kein Problem.

Möglicherweise ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt, was ich bei der Telekom allerdings nicht vermute.

Es verbleibt dann nur noch die Möglichkeit, die Vertragsänderung gemäß § 119 BGB wegen Irrtums anzufechten. Das Schreiben sollte sofort mit EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben) versandt werden. Die Eheleute müssen der Telekom zwar den Schaden ersetzen, der entstanden ist, weil diese auf die Wirksamkeit des Vertrags vertraut hat. Möglicherweise könnten sie aber auch beweisen, dass der Telekom die Anfechtbarkeit bekannt war, so dass der Schadenersatzanspruch entfällt.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2015 | 19:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältig Dr. Elke Scheibeler,
Ich danke Ihnen für die schnelle und ausführliche Antwort.
Sie lagen richtig in der Annahme, dass kein Ehevertrag existiert.

"Hierzu gehört auch der Abschluss eines Vertrags über einen Telefonanschluss (BGH vom 11.03.2004, III ZR 213/03). Auf die Erweiterung des Vertrags um einen Internetanschluss und Fernsehen dürfte die Vorschrift ebenso anwendbar sein."

Dieses Detail mit TV und Internet- Erweiterung im Anschluss müsste noch beantwortet werden, da das Paar bereits über zusätzlichen Vertrag der TV Sender in Muttersprache besitzen, Ehefrau wusste das. Somit hat sie falsche Versprechungen unterschrieben, die sie nicht verstand.
Ist das nicht ein Grund, dass der Vertreter um jeden Preis einen überteuerten und unnützlichen Vertrag angedreht hat?

"Möglicherweise könnten sie aber auch beweisen, dass der Telekom die Anfechtbarkeit bekannt war, so dass der Schadenersatzanspruch entfällt."

Wie kann man das beweisen? Was wäre der Gegenstand der Anzeige? Die Korrektur der Daten auf Ehemann nach Rücksprache mit Telekom Mitarbeiterin?

Hat der Vertrag überhaupt Bestand, dass die Daten vom Ehemann und die Unterschrift der Ehefrau auf dem Vertrag stehen? Ist das nicht bewusste / arglistige Täuschung, oder gar Anstiftung zur Unterschriftenfälschung vom Vertreter? Wenn ja, wie müsste hier der Betreff des Anschreibens an Telekom lauten?

Ich bitte um Entschuldigung, dass nun noch mehr Fragen gestellt wurden. Hoffe, Sie können mir diese ebenfalls ausführlich beantworten.

Bedanke mich bei Ihnen im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2015 | 09:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Dass das Ehepaar bereits anderweitig einen Vertrag über einen Fernsehanschluss hat, ändert nichts daran, dass die Ehefraub bei Zugrundelegung deutschen Güterrechts berechtigt war, den Vertrag im Namen ihres Mannes zu ändern. Es kommt hier darauf an, dass die Rechtsprechung generell davon ausgeht, dass ein Vertrag über Telefon, Internet usw. zum allgemeinen Lebensbedarf von Eheleuten gehört. Es wäre auch den Vertragspartnern nicht möglich, jedes Mal zu prüfen, ob anderweitig bereits ein ähnlicher Vertrag besteht. Aufgrund des § 1357 BGB kann die Ehefrau den Ehemann vertreten und mit ihrer Unterschrift auch in seinem Namen Verträge schließen, die Bestand haben. Eine Täuschung liegt nicht vor, eine Urkundenfälschung auch nicht. Diese setzt nämlich voraus, dass die Urkunde von einer anderen Person ausgestellt wird als es scheint, wie etwa die Fälschung eines Schulzeugnisses.

Wenn Sie die Willenserklärung gegenüber der Telekom anfechten wollen, könnte der Betreff lauten: "Vertragsnummer (Nummer des Vertrags angeben), Anfechtung wegen Irrtums".

Der Beweis, dass der Telekom die Anfechtbarkeit bekannt war, müsste durch Einvernahme des Vertreters erfolgen. Ob dieser sich an die Umstände des Vertragsschlusses noch erinnert, ist jedoch fraglich. Ggf. waren auch noch andere Personen zugegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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