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Vertragsänderung nach Neugründung einer GbR

| 17.12.2017 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Ich habe als Einzelunternehmer Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen mit Kunden abgeschlossen. Nun werde ich zukünftig diese Dienstleistungen zusammen mit einem weiteren Gesellschafter in einer GbR erbringen, die neu gegründet wurde.

Die Vertragsleistungen sollen also von der GbR erbracht werden. Bezüglich der Leistungserbringung ändert sich für den Kunden überhaupt nichts. Die Rechnungsstellung soll lediglich durch die GbR statt durch mich als Einzelunternehmer, der auch aktueller Vertragspartner ist, erfolgen.

Muss für die bestehenden Verträge eine Vertragsänderung (schriftlich) erfolgen, in welcher die GbR als neuer Vertragspartner festgelegt wird oder genügt eine informelle Information an die Kunden, dass sich der Vertragspartner geändert hat? Oder muss überhaupt keine Information erfolgen und genügt es so, dass die Rechnung als Rechnungsempfänger die GbR beinhaltet?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Vertragsübernahme muss grundsätzlich von allen Betroffenen vereinbart werden; nur dann wird sie als zulässig angesehen. Es genügt hierfür die bloße Zustimmung ihres Vertragspartners, die unter Umständen auch konkludent erfolgen kann. Sie sollten aus Gründen der Rechtssicherheit demnach ihre Kunden anschreiben und deren Zustimmung einholen. Die Kunden müßten der Vertragsübernahme schon ausdrüchlich widersprechen, um das Vertragsverhältnis zu beenden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 20:25

Sehr geehrter Herr Hellmich,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben: "Sie sollten aus Gründen der Rechtssicherheit demnach ihre Kunden anschreiben und deren Zustimmung einholen."

Bedarf die Einholung dieser Zustimmung einer besonderen Form oder genügt bspw. das Anschreiben per E-Mail und die Zustimmung mit einer einfachen E-Mail-Antwort?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 21:07

Das Problem mit E-Mails ist die eingeschränkte Beweiskraft. Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozessordnung als urkundsgleiches Beweismittel nur die mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehene E-Mail gemäß § 371a ZPO zugelassen. Wird der Inhalt beziehungsweise der Eingang beim Empfänger und somit die Echtheit der E-Mail bestritten, hätten sie einerseits den Ausdruck aller E-Mail Informationen vorzulegen und die elektronische Datei dem richterlichen Augenschein und dann gegebenenfalls zur Sachverständigenbegutachtung zur Verfügung zu stellen. Die schriftliche Variante (wenn auch umständlichere) ist demnach die sicherere.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 19.12.2017 | 08:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.12.2017 5/5,0
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