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Vertragsänderung nach Elternzeit


| 04.04.2007 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
meine Frau möchte nach Beendigung der Elternzeit statt 3 nur noch 2 Schichten bei Vollzeitbeschäftigung tätig werden, da die Versorgung der Kinder in den Nachtstunden nicht immer gewährleistet werden kann.
Der Arbeitgeber lehnt dieses mit dem Verweis auf den organisatorischen Ablauf aber ab.
Ist dies auch dann rechtens, wenn in der Abteilung (8 Beschäftigte) bereits einer Kollegin in ähnlicher Situation eine Teilzeitbeschäftigung im Ein-Schicht-Dienst gewährt wurde?
Welche rechtlichen Schritte können wir einleiten?

Danke für Ihre Bemühungen
04.04.2007 | 08:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich das richtig verstehe, will Ihre Frau weiter Vollzeit beschäftigt werden aber lediglich die Anzahl der Schichten reduzieren.

Hier besteht grundsätzlich kein Anspruch. Nach § 106 GewO kann der Arbeitsgeber grundsätzlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung selbst bestimmen (sog. Direktionsrecht). Lediglich wenn er ohne Grund oder willkürlich handeln würde, könnte sich unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes etwas anderes ergeben. So scheint es mir aber in Ihrem Fall nicht zu sein, da sich der Arbeitgeber zulässigerweise auf organisatorische Gründe beruft. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt wohl auch nicht vor, da es sachlich gerechtfertigt erscheinen kann, Teilzeitbeschäftigten nur eine Schicht zuzuweisen.

Anders könnte dies aber aussehen, wenn Ihre Frau selbst Teilzeitbeschäftigung verlangt. Nach § 8 TzBfG kann der Arbeitnehmer möglichst schriftlich drei Monate vor Wirksamwerden beim Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung verlangen. Der Arbeitgeber kann dies nur verweigern, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Verweigert er dies ohne nachvollziehbare betriebliche Gründe, haben Sie die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht eine Reduzierung der Arbeitszeit zu verlangen. Wann und ob betriebliche Gründe vorliegen, die den Arbeitgeber zur Verweigerung der Teilzeitbeschäftigung verweigern können, muss das Gericht nach der Lage des Einzelfalls beurteilen.

Anders könnte der Fall zu beurteilen sein, wenn es bei Ihnen besondere tarifliche Regelungen gibt. Hierzu kann ich aber mangels Kenntnis nichts sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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