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Vertragsänderung Telekom


| 19.12.2010 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,
vor wenigen Tagen war ich in einem Telekom-Shop, um für mein neues iPhone eine dafür notwendige Mikro-Chipkarte (bestehender Vertrag) zu holen. Der Verkaufsberater benutzte die Kontaktmöglichkeit, mir das T&B Entertain Comfort (4) mit DSL 16plus für meinen Festanschluss bei Telekom "unterzujubeln". Mein Einwand, dass ich zwar das schnellere DSL haben möchte, aber nicht das Entertain-Paket, entkräftete er insofern , dass er versuchen werde, dieses Entertain-Paket zu stoppen und damit hätte ich ja dann die schnellere DSL-Verbindung.
Vorgestern erhielt ich dann von der Telekom eine "Auftagsbestätigung zu Ihrem Auftrag vom XX.12.2010", in welcher meine bisher von der Telekom bezogenen Leistungen als "weggefallen" (per XX.01.2011) und die neuen Bereitstellungen (T&B Entertain Comfort (4), DSL 16plus u.a. per XX.01.2011 sowie den für Entertain notwendigen Media-Receiver am XX.12.2010)) als "zugebucht" aufgeführt werden.
Inzwischen befürchte ich, dass der Verkaufsberater mir falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, um den aktuell von der Telekom aggressiv beworbenen Entertain-Vertrag an den Mann zu bringen und entsprechende Provision zu kassieren. Deshalb möchte ich den Auftrag auf die Bereitstellung der neuen Dienstleistungen und den "Kauf" des Entertain-Media-Receivers widerrufen und den gegenwärtigen Zustand meine Telekomvertrages (bisher vereinbarter Tarif) wiederherstellen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir entsprechenden Rat gäben, ob ich den Auftrag ohne weiteres widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Wenn das Hardware-Paket "Entertain" angeliefert wird, verweigere ich dessen Annahme. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie die Leistung in einem Shop beauftragt und die Telekom diesen Auftrag bestätigt hat, kommt grundsätzlich ein Vertrag über die vereinbarte Mindestlaufzeit (üblicherweise 24 Monate) zustande. Ein gesetzliches Widerrufsrecht haben Sie in diesem Fall nicht, ein solches existiert nur bei Fernabsatzverträgen (bei Buchung per Telefon oder online). Auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht wäre nur erdenklich, wenn die Telekom die beauftragte Leistung nicht oder mangelhaft erbringt und eine Fristsetzung zur Mängelbehebung erfolglos ablaufen würde.

Entscheidend ist also, ob Sie das Entertain-Paket verbindlich im Shop bestellt haben. Dies müsste im Streitfall die Telekom beweisen, da diese sich auf den Vertragsschluss beruft. Wenn Sie aber eine entsprechende Auftragserteilung unterschrieben haben, wird der Telekom dieser Beweis zunächst gelingen. Sie müssten dann beweisen, dass der Verkäufer Ihnen zugesichert hat, dass er die Bestellung des Entertain-Pakets stoppen würde. Können Sie dies nicht, bliebe Ihnen nur die Möglichkeit, Ihre Auftragserteilung anzufechten. Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen, wenn der Verkäufer Ihnen falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, Sie z.B. über die Notwendigkeit bzw. Kündbarkeit des Entertain-Pakets getäuscht hat und Sie aufgrund der Täuschung irrtumsbedingt den Auftrag erteilt haben. Auch dies müssten im Streitfall aber Sie beweisen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen dieser Beweis nicht gelingen wird (nur mündliche Aussage des Verkäufers, keine Zeugen), ist eine Beendigung des neuen Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit dagegen rechtlich kaum durchsetzbar. In diesem Fall sollten Sie zunächst versuchen, mit der Telekom eine Einigung auf Kulanzbasis zu erreichen. Hierzu ist es oftmals hilfreich, sich vor Ort im Shop über die unseriösen Begleitumstände der Auftragserteilung zu beschweren und auf eine Abänderung zu drängen. Dies geschieht am besten in angemessener Lautstärke an einem belebten Samstag-Vormittag, da die hierdurch hervorgerufene Abschreckungswirkung auf andere potentielle Neukunden oftmals ein Einlenken des Telekom-Mitarbeiters fördert.

Bezüglich des Hardwarepakets gilt dagegen üblicherweise, dass dieses nur gemietet ist und der Vertrag ohne Mindestlaufzeit jederzeit kündbar ist. Sie sollten daher die Annahme verweigern. Erfahrungsgemäß wertet die Telekom dies als Kündigung und storniert die Bereitstellung. Zur Sicherheit sollten Sie die Beauftragung der Hardware-Bereitstellung aber zusätzlich ausdrücklich kündigen, am besten auch vor Ort im Shop (schriftlich bestätigen lassen!).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2010 | 12:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen dank für Ihre prompte und vollständige Antwort. Ergänzen möchte ich noch, dass ich nichts (keine Vertragsänderung) unterschrieben habe. Der Verkaufsberater hat lediglich im Computer etwas eingegeben, was ich weder beim Eintippen noch am Bildschirm nachvollziehen konnte. Also Telekom hat durchaus Nachweisschwierigkeiten (es stand wohl ein Auszubildender/Einzuarbeitender bei dem Vorgang dabei) Ich kenne nicht den Namen des Verkaufsberaters. Ich werde nun per eingeschriebenem Brief Telekom bitten, die Vertragsänderung kulanzhalber zu stornieren. Muss ich dabei die geschilderten Umstände im Schreiben ausführlich darlegen oder genügt eine einfache Bitte, aus der Vertragsänderung folgenlos entlassen zu werden? Vielen Dank für einr rasche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2010 | 12:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In diesem Fall sollten Sie der Vertragsänderung schriftlich widersprechen und als Begründung lediglich angeben, dass eine entsprechende Beauftragung Ihrerseits nicht stattgefunden hat (schließlich sind Sie ja von einer Stornierung des Entertain-Pakets ausgegangen). Auf die Begleitumstände sollten Sie zunächst nicht weiter eingehen, auch nicht eine kulanzweise Stornierung erbitten. Vielmehr sollten Sie zunächst die Reaktion der Telekom abwarten. Nur wenn die Telekom dennoch auf die Vertragsänderung bestehen sollte und Beweis für die Beauftragung anbietet, sollten Sie eine Einigung auf Kulanzbasis in Erwägung ziehen. Je nach Aussagekraft des angebotenen Beweises der Telekom sehe ich hier gute Chancen, aus dem Vertrag herauszukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen schönen Adventssonntag.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2010 | 12:24


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