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Vertragsabschluss zu Lasten Minderjährigen durch Vater


| 06.09.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. drei bis vier Jahren hat mein Vater seine Anteile an zwei unterschiedliche Geschlossene Immobilienfonds, die er einige Jahre vorher über einen Finanzberater gekauft hat, ohne meine Zustimmung und Wissens auf meinen Namen umgeschrieben. Bei den Fonds handelt es sich um Ansparfonds. Dadurch entstehen monatliche Verpflichtungen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt war 16 Jahre alt.
Die Laufzeit beträgt insgesamt mindestens 10 Jahre, somit noch mind. weitere fünf Jahre.
Im Jahr 2004 bin ich 18 Jahre alt geworden.
Beim Kauf wurden 20 Prozent Gebühren fällig (Auf die Summe).

Da mein Vater im Oktober 2005 Geld benötigte, hat er einen Anteil verkauft (an Privat). Dafür musste ich unterschreiben.
Da wurden mir die Anteile erst richtig bewusst.

Die Fonds wurden in der Zeit von 2003 bis jetzt von Zinsen einer Anlage, die ebenfalls der Finanzvermittler vermittelt hat bezahlt. Somit habe ich mich auch nicht mit den Fonds befassen müssen.

Ebenso ist eine jährliche Verwaltungsgebühr fällig, die nicht in den Vertragsbedingungen stehen.

Meine Fragen lauten:

Ist der Vertrag auch ohne meine Unterschrift wirksam

Muss ich die monatlichen Beiträge weiterbezahlen

Wie wirken die §§ 1821 und 1822, 1629a (4) BGB


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten.

Ihre Eltern haben das Recht, Ihr Vermögen zu verwalten. Dazu gehört auch das Anlegen von Geld (§ 1626 BGB). Den Eltern ist dabei durch das Gesetz ein größerer Spielraum zugebilligt als z.B. einem Vormund, die Bestimmungen §§ 1821, 1822 gelten nur eingeschränkt für die Eltern als gesetzliche Vertreter. Lediglich einzelne aufgelistete Geschäfte können die Eltern nicht ohne Zustimmung des Gerichts vornehmen (s. § 1643 Abs. 1 BGB).
Möglicherweise handelt es sich bei dem Geschlossenen Immobilienfonds um eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen gem. § 1822 Nr. 5 BGB. Dann wäre Ihre Genehmigung des Rechtsgeschäfts notwendig (§ 1829 Abs. 3 BGB).

Ihre Genehmigung ist auch unter dem Gesichtspunkts des Insichgeschäfts notwendig. Ihr Vater war nicht in der Lage, wirksam einen Kaufvertrag zwischen sich als Verkäufer und Ihnen als Käufer abzuschließen, da er auf beiden Seiten als Vertragspartner handelt (sog. Insichgeschäft, § 181 BGB). Der Vertrag bedurfte daher schon aus diesem Grund Ihrer nachträglichen Genehmigung bei Volljährigkeit.

Fraglich ist ob Sie diese Genehmigung erteilt haben. Dies kann sowohl durch ausdrückliche Erklärung als auch durch entsprechendes Handeln erfolgen. Allerdings setzt beides voraus, dass Ihnen die Genehmigungsbedürftigkeit bekannt war. Aufgrund der geschilderten Angaben liegt eine Genehmigung meines Erachtens nicht vor. Weder der Verkauf eines Teils der Anteile noch die regelmäßige Zahlung der Monatsraten durch den Finanzvermittler stellt automatisch eine Genehmigung dar. Allerdings kann sich bei genauer Kenntnis der Sachlage eine andere Einschätzung ergeben.
Soweit die Genehmigung nicht erteilt ist, kann Ihr Vater als Vertragspartner von Ihnen eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen verlangen, um die schwebende Unsicherheit zu beseitigen.

Ihnen steht es nun frei, die Übertragung der Anteile auf sich zu genehmigen, mit der Folge, dass Sie in den Vertrag mit allen Verpflichtungen einsteigen, oder die Genehmigung zu verweigern. Im letzteren Fall ist der Kaufvertrag mit Ihrem Vater rückwirkend unwirksam. Zu beachten sind in diesem Fall die steuerlichen Folgen für Sie und Ihren Vater.

§ 1629a Abs. 4 BGB ist eine ergänzende Regelung zu §§ 1643, 1821f BGB und ist hier nicht anwendbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 15:25

Sehr geehrte Frau Bärtschi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Von der Genehmigungspflicht des Familiengerichts laut §§ 1643, 1821 und 1822, habe ich erst letzte Woche auf der Partnerseite 123recht.net gelesen.
Von dem Recht nach § 181 wusste ich bisher nichts.

Natürlich möchte ich nicht weitere Verpflichtungen eingehen.

Muss ich die Nichtgenehmigung der Fondsgesellschaft oder meinem Vater gegenüber erklären.

Steuerlich gab es nur Negative Einkünfte in Höhe von ein paar Hundert Euro, die für mich nicht relevant waren. (Auszubildener).

Hinzu kommt, das mein Vater die Umschreibung vorgenommen hat, um die Anteile vor seinen Gläubigern zu retten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2006 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

die Genehmigung betrifft nur die Übertragung der Fonds-Anteile von Ihrem Vater auf Sie. Wenn Sie die Genehmigung verweigern, gehören die Anteile wieder zum Vermögen Ihres Vaters mit allen steuerlichen und anderen Auswirkungen für Ihren Vater.

Die Fonds-Gesellschaft ist davon nicht direkt betroffen, denn die Fonds-Anteile gehen ja in keinem Fall an die Gesellschaft zurück.

Sie müssen daher die Nichtgenehmigung Ihrem Vater gegenüber erklären.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

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