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Vertragsabschluss nach § 19 Abs. 4 VVG - Nachbearbeitung des Vertrages

| 07.02.2010 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich habe bei einer Krankenversicherung eine Zahnzusatzversicherung abgeschlossen.

Aufgrund fehlenden Angaben von mir, hat die Versicherung von ihrem Rücktrittsrecht zum Versicherungsvertrag Gebrauch gemacht. Es handelt sich hierbei um eine Brücke, die auf Anraten es Arztes erneuert werden sollte.

Nach § 19 Abs. 4 VVG heißt es, dass das Kündigungsrecht der Versicherung ausgeschlossen ist, sofern die Versicherung auch bei Kenntnisnahme der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen den Vertrag abgeschlossen hätte.

Die Versicherung teilte mir mit, dass auch nach Kenntnisnahme der v.g. Umstände kein Vertragsabschluss möglich gewesen wäre.

Ich habe die Versicherung um Zusendung der Aufnahmekriterien gebeten. Die Versicherung teilte mir daraufhin mit, dass es sich um interne Annahmerichtlinien handelt, welche nicht ausgehändigt werden.

Meine Frage:

Ist es richtig, dass Versicherungen ihre Annahme/Aufnahmekriterien zurückhalten können?
Habe ich als Versicherter nicht die Möglichkeit Informationen über die Aufnahmebedingungen zu bekommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Bei der Prüfung des Versicherers, ob er einen Versicherungsantrag annehmen will , muss er durch die Angaben des Versicherungsnehmers in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, ob die Versicherung des jeweiligen Risikos (hier Zahnersatz) für ihn wirtschaftlich Sinn macht (sog. Risikoprüfung).

Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, alle für das Risiko relevanten Daten (Vorerkrankungen, anstehender Behandlungsbedarf etc.) anzugeben.

Stellt sich später heraus, dass relevante Angaben fehlen, kann der Versicherer – wie in Ihrem Fall – auf Grund von § 19 Abs. 2 VVG zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die fehlenden Angaben nicht kausal zum Vertragsabschluss geführt haben, m.a.W. wenn der Vertrag so oder zu anderen Bedingungen (insbesondere erhöhte Prämie) dennoch abgeschlossen worden wäre (§ 19 Abs. 4 VVG ).

Maßgeblich hierfür sind die sog. Annahmerichtlinien des Versicherers.

2. Vorprozessual besteht kein Anspruch des Versicherungsnehmers, diese in Schriftform ausgehändigt zu bekommen. Hierfür fehlt es leider schlichtweg an einer Rechtsgrundlage im VVG oder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Allein aus dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses heraus kann leider ebenfalls nicht verlangt werden, dass Informationen des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden.

Hier kann der Versicherer m.E. nur dadurch zur Mitteilung seiner Annahmekriterien gebracht werden, dass ihm gegenüber schlüssig behauptet wird, dass der Vertrag unabhängig von der Brücke zu Stande gekommen wäre. Denn darauf muss der Versicherer ja antworten. Schreiben Sie ihn ggf. an, um auch eine schriftliche Antwort zu erhalten.

2. Allein im Falle eines Prozesses ist dies teilweise anders:
Entscheidend wäre hier, wer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Vertrag auch bei Kenntnis aller Umstände (Vorhandensein der Brücke) gemäß § 19 Abs. 4 VVG abgeschlossen worden wäre.

Für den Laien ist dies aus der Formulierung des § 19 Abs. 4 VVG nicht ersichtlich. Doch ergibt sich aus, der Tatsache, dass die Regelung den Versicherungsnehmer begünstigt (in dem das Rücktrittsrecht des Versicherers eingeschränkt wird), dass dieser darlegungs- und beweispflichtig für die dort genannten Tatsachen ist. M.a.W. er muss grundsätzlich schlüssig erklären können und ggf. beweisen, dass der Vertrag ohnehin zu Stande gekommen wäre.

Jedoch wird in der Rechtsprechung auch berücksichtigt, dass ein Versicherungsnehmer keine Angaben zu den Annahmerichtlinien machen kann, da diese nur dem Versicherer bekannt sind. Der Versicherer wäre daher in einem Gerichtsverfahren aus prozessrechtlichen Gründen gehalten, diese zu konkretisieren. Dies muss nicht unbedingt durch Vorlage der Annahmerichtlinie erfolgen, eine Darlegung der maßgeblichen Kriterien würde auch ausreichen.

3. Nach Ansicht des BGH ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Versicherer bei der Entscheidung der Antragsannahme an anerkannte Maßstäbe der Versicherungstechnik hält, dass heißt das zu versichernde Risiko objektiv nachvollziehbar prüft und dann entscheidet. Die Darlegung, dass der Vertrag ohnehin abgeschlossen worden wäre, stellt sich daher als schwierig dar.

In Ihrem Fall ist nach meiner Einschätzung jedoch leider davon auszugehen, dass ein bereits vorhandener Zahnersatz mit Behandlungs-/Austauschbedarf (laut Ihres Zahnarztes) tatsächlich für die Entscheidung des Versicherers erheblich war, da hier bereits weitere Kosten absehbar waren und daher der Vertrag in dieser Form nicht zu Stande gekommen wäre.

4. In diesem Fall wäre der Vertrag u.U. zu einer erhöhten Prämie geschlossen worden. Der Versicherer muss hier darlegen, warum dies nicht möglich war, denn die Vertragsanpassung (Prämienerhöhung) ist vorrangig gegenüber dem Rücktritt.
Die im Nachhinein erhöhte Prämie wäre jedoch von Ihnen nachzuerstatteten. Bei einer nachträglichen Prämienerhöhung von mehr als 10 %, können Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen (§ 19 Abs. 6 VVG ).

5. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass das Rücktrittsrecht des Versicherers nur besteht, wenn dieser Sie zuvor mit gesondertem Hinweis in Textform darauf hingewiesen hat (ein Hinweis im Versicherungsschein reicht nicht aus).

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2010 | 16:17

Vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme.

Ich gehe davon aus, dass die Versicherung (trotz angeratener Behandlung an der Brücke) zu Stande gekommen wäre. Ggfls. durch eine erhöhte Prämie oder durch Ausschluss der zu behandelnden Brücke.

Derzeit steht eine Behandlung für ein Zahn (Implantat) an,
der mir kürzlich gezogen wurde.

Bei der Rücktrittserklärung der Versicherung wurde mir auch gleichzeitig mitgeteilt, dass eine Übernahme der Kosten der geplanten Maßnahme nicht übernommen werden.

Erst als ich auf § 28 VVG Abs. 3 aufmerksam gemacht habe, dass die derzeitige Maßnahme vor Vertragsabschluss nicht konkret angeraten wurde und somit kein Behandlungsbedarf bestand, hat die Versicherung mitgeteilt, dass der Vorgang erneut in der Leistungsabteilung bearbeitet würde.

Zunächst habe ich Kündigungsschreiben (05.12.2009) der Versicherung aufgrund der o.g. Brücke erhalten.

Kurze darauf (09.12.2009) erhalte ich ein Schreiben, dass man sich für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und Rückfragen beim Arzt würde es zu einer Nachbearbeitung meines Versicherungsvertrages führen. Ich würde in den nächsten Tagen ein gesondertes Schreiben erhalten.

Dann am 07.01.2010 ein Schreiben,dass man sich auf das Schreiben vom 05.12.2009 beziehen würde und die Kosten der geplanten Maßnahme nicht übernehmen würde.

Daher gehe ich davon aus, dass die Versicherung aufgrund der Behandlung an der Brücke ( zu anderen Konditionen) versichert hätte. Die Aufnahmekriterien werden mir jedoch nicht vorgelegt.

Die einzige Möglichkeit die ich sehe, ist entweder mir einen Rechtsanwalt zu nehmen oder aber, dass eine andere Person versucht eine Versicherung mit der angeratenen Behandlung dort zu versichern. Sofern dies möglich wäre, habe ich die Bestätigung, dass die Versicherung eine Aufnahme mit anderen Konditionen gewährt.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2010 | 18:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Da sich der Versicherer hier in Bezug auf das Implantat auf Leistungsfreiheit beruft, ist hier § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 VVG einschlägig. D.h. für die Leistungsfreiheit kommt es darauf an, ob der Umstand, der bei Antrag nicht angegeben wurde (Brücke), kausal für den jetzigen Versicherungsfall (Implantat) ist. Dies Kausalität ist – ohne dass ich zahnmedizinische Kenntnisse hätte – aus meiner Sicht zu verneinen.

Wichtig ist hier:

Aus § 21 Abs. 2 VVG geht hervor, dass der Gesetzgeber es gewollt hat, dass selbst im Falle eines wirksamen Rücktrittes eine Verpflichtung zur Leistung bestehen bleibt, wenn keine Kausalität im o.g. Sinne vorliegt. Trotz Aufhebung des Vertrages würde sich also an der Pflicht zur Kostenübernahme nichts ändern.

Insofern halte ich es durchaus für ratsam, hier eine Rechtsanwalt vor Ort, der sich im Versicherungsrecht auskennt, zu beauftragen, der den Sachverhalt umfassend anhand aller Unterlagen prüfen kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit klären.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2010 | 09:56

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