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Vertragsabschluss mit B2B Handelsportal rechtskräftig?

| 04.06.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe dummerweise einen Vertrag mit einem Online-Dienstleister abgeschlossen, den ich nun gerne stornieren/kündigen würde. Es handelt sich um folgendes Portal

http://discount-restposten.de/registrieren.php

Welche Chancen habe ich auf eine Kündigung, bzw Nichtzahlung des geforderten Honorars in Höhe von insgesamt 480,-€ in zwei Teilbeträgen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Sie schreiben in der Anfrage nicht, ob Sie sich als Käufer oder Verkäufer angemeldet haben und auch nicht, ob Sie Verbraucher oder Gewerbetreibender sind.
Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich als Gewerbetreibender angemeldet haben, da zur Anmeldung ja die Vorlage eines Gewerbenachweises notwendig ist.
Als Gewerbetreibender steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Die einzige Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen ist die Anfechtung der eigenen Willenserklärung, sprich Ihrer Vertragsannahme, wegen Irrtums nach § 119 BGB.
Wenn Sie sich etwa über die Möglichkeiten oder die Kosten etc. nicht im Klaren waren und Sie bei Kenntnis der Umstände den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten können Sie diesen wegen Irrtums anfechten.
Dies sollten Sie relativ unverzüglich machen. Hierzu reicht ein formloses Anschreiben welches ich aber zu Beweiszwecken per Einwurfeinschreiben an den Betreiber der Webseite, die GKS Handelssysteme GmbH schicken würde.
Danach ist der Vertrag von Beginn an nichtig und eine Zahlung der geforderten Summe nicht fällig. Gleichwohl könnte der Vertragspartner aber eine Pauschale dafür verlangen, dass Sie im System angelegt worden sind. Diese wird aber nur einen Bruchteil dessen darstellen, was jetzt gefordert wird.
Sollten Sie sich jedoch als Verbraucher angemeldet haben steht Ihnen neben der Anfechtung auch noch der Widerruf zu. Das Vorgehen mit dem formlosen Schreiben per Einwurfeinschreiben bliebe aber das Gleiche.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 15:31

Sehr geehrter Herr Gerth,

zunächst möchte ich mich für ihre Antwort bedanken, die mir erst einmal weitergeholfen hat.

Zur Klärung ob ich mich als Verbraucher, oder Gewerbetreibender bei B2B angemeldet habe kann ich sagen, dass ich mich im Online-Anmeldeformular bei der zur Auswahl stehenden Möglichkeiten des Gewerbe-Status als Freiberufler eingetragen und mit dem Klick auf den 'Jetzt Kaufen'- Button folgendem Passus 'Gewerblicher Nutzungsstatus' automatisch zugestimmt habe:

"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne §14 BGB zulässig.
Die Anbieterin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der Anbieterin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen."

Als freiberuflicher Fotograf arbeite ich auf Honorarbasis für verschiedene Auftraggeber, habe dabei aber kein Ladenlokal, sondern ein Büro/Atelier in meiner Wohnung von dem aus ich arbeite.

Darüber hinaus ist vielleicht noch wichtig, dass das Datum der Rechnungsstellung mit dem 02.06.2014 angegeben ist. Als Zahlungszeil aber bereits der 06.06.2014 gesetzt ist. Diese 'Frist' erscheint mir ausserordentlich kurz, zumal ich die Rechnung auch erst heute (04.06.2014) erhalten habe.

Ändert das den Sachverhalt?

In Ihrer Antwort schrieben Sie, dass ich das Einschreiben mit der Anfechtung der eigenen Willenserklärung an die Fa. GKS Handelssysteme schicken solle. Auf der Webseite ist aber im Impressum und den AGB immer nur von der B2B Technologies Chemnitz GmbH, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz, die Rede. Ich wollte mich nur versichern. Damit ich bei der Adressierung keinen Fehler mache.

Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2014 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstverständlich nehmen Sie die Adresse aus dem Impressum.

Und dann schreiben Sie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerrufe ich den Vertrag vom XXXX innerhalb der mir zustehenden Widerrufsfrist, hilfsweise fechte ich meine Vertragserklärung wegen Irrtums gem. § 119 BGB an.

Die Vertragsauflösung wegen Widerruf oder Anfechtung wollen Sie mir bitte schriftlich bestätigen.

MfG

Dann werden die sich entsprechend melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2014 | 16:09

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