Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsabschluss durch Unbekannt (Identitätsdiebstahl)

05.04.2013 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Betrug nach Identitätsdiebstahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter meiner Identität wurde von Unbekannt im Jahr 2010 ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung ein Server bei einer Firma X angemietet. Nach Erhalt einer Rechnung habe ich Firma X sofort per eMail mitgeteilt, dass ich den Server nicht bestellt / angemietet habe. Ich bin damals davon ausgegangen, dass die Firma X den Server noch meiner eMail gesperrt hat. Dies war aber, wie sich später herausstellen sollte, leider nicht der Fall. Vor einigen Monaten kam es dann unberechtigter Weise in meiner Wohnung zu einer Hausdurchsuchung. Es wurde gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da der Server bei Firma X für Straftaten genutzt wurde. Dieses Ermittlungsverfahren gegen mich wurde mittlerweile eingestellt. Trotz meiner damaligen Mitteilung per eMail an die Firma X wurde der Server weiter betrieben. Der Server wird von Unbekannt über ein PayPal Konto bezahlt, und eventuell noch immer betrieben. Die Firma X hat mir nahegelegt den von Unbekannt unter meinem Namen eröffneten Vertrag (zur Anmietung des Servers) zu kündigen. Für mich sprechen nachfolgende Gründe dagegen: Erstens, sollte der Server weiterhin aktiv sein, ist dies wahrscheinlich eine der wenigen Angriffspunkte, um die unbekannte Person zu identifizieren. Zweitens werde ich nichts schriftlich kündigen, dass nicht von mir sondern von einer unbekannten Person ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung bestellt wurde.
Ich möchte der Firma X nun nochmal schriftlich mitteilen (per Einschreiben), dass ich nicht die Person war, die einen Vertrag mit der Firma X abgeschlossen hat, sondern eine unbekannte Person. Dazu möchte ich nachfolgenden Wortlaut wählen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen schriftlich mit, dass ich A, wohnhaft in B, mit Ihnen KEINEN Vertrag unter der Kundennummer C abgeschlossen habe (Siehe auch Anhang 1: beiliegende Rechnungskopie mit der Rechnungs-Nummer D vom X.Y.2010). Dies hatte ich Ihnen auch bereits direkt nach Erhalt der Rechnung am X X.Y.2010 per eMail mitgeteilt (Siehe Anhang 2).
Eine unbekannte Person hat meine Identität missbraucht, um bei Ihnen einen Vertrag ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung abzuschließen. Diesbezüglich. habe ich am X.Y.2013 eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Z eingereicht. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Z hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. MfG, X / Y, den X.Y.2013)"

Dazu habe ich folgende Fragen:
(1) Ist der Inhalt meines Schreibens ausreichend? Sollte ich noch etwas ergänzen?
(2) Könnte die Firma X den Server aufgrund meines Schreibens einfach sperren? Was ich natürlich nicht möchte, da die unbekannte Person gefasst werden soll! Oder muss das die Firma X auf alle Fälle mit der Polizei absprechen? Sollte ich das im Schreiben noch explizit erwähnen. Bsw.: „Bzgl. Verbleib des Servers setzen Sie sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Z in Verbindung".
(3) Macht es eventuell Sinn die Firma X anzuzeigen? Da diese ganz offensichtlich nicht die Identität Ihrer Kunden überprüft, d.h. es Betrügern sehr einfach macht Straftaten zu begehen? Selbst nach meiner Mitteilung per eMail hat Firma X den Server von Unbekannt einfach weiter betreiben lassen (Das über mehrere Monate, ohne dem ganzen nochmal nachzugehen). Falls ja, wegen welchem Straftat Verdacht? Wäre das Beihilfe?

Eine kurze Beantwortung meiner Fragen ist ausreichend

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

(1) Ist der Inhalt meines Schreibens ausreichend? Sollte ich noch etwas ergänzen?
Aus meiner Sicht ist dieser Inhalt im Großen und Ganzen ausreichend. Ggf. könnten Sie noch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft angeben und hinzufügen, dass die Firma sich bei weiteren Fragen künftig direkt an die Ermittlungsbehörden wenden soll. Zudem sollte auf die bereits bisher geführte Korrespondenz sowie das Ermittlungsverfahren gegen Sie noch einmal ausdrücklich hingewiesen werden, um Ihr Anliegen noch einmal zu unterstreichen. Fordern Sie die Firma auf, Ihnen innerhalb von 10 Tagen zu bestätigen, dass zwischen Ihnen und X kein Vertragsverhältnis besteht.

(2) Könnte die Firma X den Server aufgrund meines Schreibens einfach sperren? Was ich natürlich nicht möchte, da die unbekannte Person gefasst werden soll! Oder muss das die Firma X auf alle Fälle mit der Polizei absprechen? Sollte ich das im Schreiben noch explizit erwähnen. Bsw.: „Bzgl. Verbleib des Servers setzen Sie sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Z in Verbindung".

Das Unternehmen X könnte den Server sicherlich von sich aus sperren, da es in deren Interesse liegt, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Ob eine Sperrung vorliegend sinnvoll ist, ist eine andere Frage und eher ein praktisches als ein rechtliches Problem. Aus Sicht des Unternehmens wäre es angebracht, das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abzusprechen, sollte der funktionierende Server der einzige Anhaltspunkt auf die unbekannte Person sein.

(3) Macht es eventuell Sinn die Firma X anzuzeigen? Da diese ganz offensichtlich nicht die Identität Ihrer Kunden überprüft, d.h. es Betrügern sehr einfach macht Straftaten zu begehen? Selbst nach meiner Mitteilung per eMail hat Firma X den Server von Unbekannt einfach weiter betreiben lassen (Das über mehrere Monate, ohne dem ganzen nochmal nachzugehen). Falls ja, wegen welchem Straftat Verdacht? Wäre das Beihilfe?

Unter Umständen kann es hilfreich sein, das Unternehmen X anzuzeigen. Die Anzeige müsste gegen den verantwortlichen Geschäftsführer/Mitarbeiter erfolgen, da sich ein Unternehmen selbst nicht strafbar machen kann.
Grundsätzlich gilt, dass die Angabe einer falschen Identität nicht strafbar ist. Wird durch diese Handlung aber ein Taterfolg erzielt, kommt eine Strafbarkeit des Unbekannten wegen Betrugs in Betracht. Eine Strafbarkeit eines Mitarbeiters von X kann sich aus einer Beihilfehandlung ergeben, wobei hierfür Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter von X von der Tat des Unbekannten Kenntnis hat und er hierzu vorsätzlich Beihilfe leistet. Ob allein das Betreiben des Servers hierzu ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls, die selbstverständlich von der Staatsanwaltschaft zu bewerten wäre. Ganz allgemein könnte auch eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB und/oder Urkundenfälschung nach § 267 StGB bzw. Beihilfe dazu vorliegen.


Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 22:56

Meine rechtsschutz Versicherung würde die Kosten einer Schadensersatz Klage gegen das Unternehmen x übernehmen. Wo würde der Zivilprozess stattfinden? Bei mir in der Nähe? Oder in der Nähe des Unternehmens x? Muss ich als Kläger bei einer öffentlichen Verhandlung anwesend sein? Ich möchte in der Öffentlichkeit in keinster weise mit den Straftaten von unbekannt in Verbindung gebracht werden. Durch die Vorfälle bei dem Unternehmen x durch unbekannt hatte ich enorme Anwaltskosten und natürlich auch eine enorme psychische Belastung wegen der falschen Verdächtigung zu ertragen. Übernimmt meine rechtsschutz auch alle Kosten der Gegenseite falls meine Klage abgewiesen wird? Mfg und danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 08:36

Sehr geehrter Fragesteller,

obwohl Ihre Frage bereits fast 2 Jahre alt ist, werde ich die Nachfrage in aller Kürze wie folgt beantworten:

Ein Zivilprozess findet in aller Regel im Bezirk des Gerichts statt, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat. Normalerweise wird man als Kläger zum Termin geladen, in Einzelfällen ist aber eine Entbindung vom persönlichen Erscheinen möglich.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten auch dann, wenn Sie die Klage verlieren. Dies ist gerade Sinn einer solchen Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69707 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und umfangreiche Antwort. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo, ich fand die Antwort sehr hilfreich und vor allen Dingen sehr verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal ...
FRAGESTELLER